Spielfiguren auf Milimeterpapier | picture alliance / ZB
Analyse

Potenzielle Regierungspartner Sortiert ihr noch - oder sondiert ihr schon?

Stand: 01.10.2021 05:10 Uhr

Was passiert da gerade im Regierungsviertel? Sind das schon Sondierungen oder erst eine Vorstufe? Über die Feinheiten der taktischen Annäherungen zwischen den potenziellen Regierungspartnern.

Von Alfred Schmit, ARD-Hauptstadtstudio

Es wird geredet - so viel steht schon mal fest. Und das heißt: Jetzt müssen viele miteinander sprechen, die bis vor Kurzem noch Wahlkampf gegeneinander geführt haben. Nun aber geht es darum, Gemeinsamkeiten zu finden. Am besten ist es, am Anfang Brücken zu bauen, sagt der Bonner Politikprofessor Volker Kronenberg.

Alfred Schmit ARD-Hauptstadtstudio

Details kommen später. Immerhin: Die Spitzen der Grünen und der FDP reden schon miteinander und sorgen per Selfie dafür, dass es auch alle mitbekommen. "Am Anfang geht es ja darum, Brücken zu finden", sagt Kronenberg. Das sei ja auch der Subtext von diesem Selfie gewesen: "Wir haben schon Brücken erkannt."

Vom Allgemeinen zum Speziellen

Wobei es nach dem ersten Vorsondieren schon sehr schnell schwieriger werden kann. "Dann geht es um solche Fragen wie Steuern rauf oder runter", sagt Kronenberg. Es würden sich Fragen zum Spitzensteuersatz oder zur Vermögensteuer und Finanzen stellen. "Aber das kommt erst am Ende. Da wird man Kompromisse finden." Das gelte auch für strittige Themen wie das Tempolimit: "Die einen sagen Nein, die anderen sagen Tempo 130."

Sondiert ihr schon - oder sortiert Ihr euch noch? Die Feinheiten zwischen den verschiedenen Stufen taktischer Annäherung erforscht Professor Markus Voeth von der Verhandlungsakademie "Negotiation Academy" in Potsdam. "Sondieren heißt, dass man überhaupt erstmal schaut, was passen könnte. Und sortieren heißt, dass man im Grunde nach dem richtigen Partner Ausschau hält", erklärt er. Es seien einfach normale Vorgehensweisen, normale Stufen eines Verhandlungsprozesses, dass man vom Allgemeinen zum Speziellen vorgeht.

Viele Optionen

Eckdaten zuerst, genaue Themen später, Punkte hinterm Komma dann am Schluss. Und Personalfragen am besten nicht gleich zu Beginn auf den Verhandlungstisch bringen. Grüne und FDP hätten übrigens aus den Fehlern der gescheiterten Jamaika-Gespräche vor vier Jahren gelernt, sagt Voeth. "Was besonders ist, dass diesmal offenbar gleichzeitig die Sondierungen zu unterschiedlichen Koalitionsoptionen stattfinden."

Das sei etwas anderes als vor vier Jahren. Damals habe sich im Grunde erst die eine mögliche Koalition von Union, Grünen und FDP abgearbeitet - was scheiterte. Danach seien die Gespräche zur Großen Koalition komplett neu gestartet worden.

Also nicht erst alles auf eine Option setzen und wenn die dann scheitert, neu anfangen müssen. Das gleiche würde Voeth übrigens der SPD raten. Sie könnte aus seiner Sicht ruhig noch die Möglichkeit einer Großen Koalition zumindest andeuten. Das würde Druck auf Grüne und FDP aufbauen.

"Vertrauen aufbauen"

In der jetzigen Lage hat Voeth vor allem drei Tipps an die Parteien: Vertrauen aufbauen, keine Indiskretion, und Handlungsspielräume offenhalten. Die SPD zeigt sich sprechbereit, muss aber warten, bis Grüne und FDP auch Zeit für sie haben. Die Union wirkt kaum sprechfähig. Die Frage: Sondiert ihr schon oder sortiert ihr euch noch, beantwortet jede Partei im Moment sehr unterschiedlich.

Während viele davon überrascht waren, dass FDP und Grüne schon im Gespräch sind, wussten andere das schon länger: Die Politik-Professorin Andrea Römmele hörte schon vor der Wahl davon. "Man hörte hier und da in Berlin, dass sich die Grünen und die FDP durchaus schon annähern. Um dann sozusagen gemeinsam mit SPD oder CDU in Koalitionsgespräche zu gehen", sagt sie.

Gehen die Wähler mit?

Das könnte spannend werden, weil da sehr viel mehr Verhandlungsgeschick gefragt sei, meint Römmele. Und dann müsste natürlich noch jede Partei auf eines achten: "Verliere ich meine Wähler auch nicht dabei." Römmele glaubt nicht, dass es einfache Verhandlungen werden. "Wie weit gehen meine Wähler da noch mit und wo ist da die Linie, die ich nicht überschreiten darf."

Nicht so viele rote Linien aufbauen, das wäre auch so ein Rat, den Verhandlungsexperten häufig geben. Manche der Beteiligten müssten aber erst mal in die Nähe solcher Linien kommen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Oktober 2021 um 09:00 Uhr.