Wahlplakate in Berlin. | dpa
Analyse

Koalition in Rheinland-Pfalz Ein Ampel-Modell für den Bund?

Stand: 23.09.2021 14:52 Uhr

Nach der Bundestagswahl könnte eine Ampelkoalition eine Option werden. In Rheinland-Pfalz regieren SPD, Grüne und FDP seit Jahren relativ geräuscharm. Aber ist das auf Berlin übertragbar? 

Von Johanna Wahl, SWR

Volker Wissing ist einer der Architekten der Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Rheinland-Pfalz. Der Generalsekretär der FDP im Bund ist außerdem Parteivorsitzender in Rheinland-Pfalz und war Wirtschaftsminister in dieser ersten rheinland-pfälzischen Ampelkoalition. Die Wahl Wissings zum Generalsekretär der Bundespartei im vergangenen Jahr ließ sich als klares Signal deuten, dass die Liberalen auch im Bund für Regierungskoalitionen jenseits der Union offen sind.

Johanna Wahl

Wenige Tage vor der Bundestagswahl aber gibt sich Wissing zurückhaltend. Er sagt zwar, dass das Ampelbündnis in Rheinland-Pfalz gut funktioniert, schiebt aber umgehend hinterher: "Eins zu eins kann man das auf den Bund nicht übertragen." Auf Bundesebene müssten steuerpolitische, sozialpolitische und arbeitsmarktpolitische Fragen geklärt werden. Und das seien in der Regel eben die Grundsatzfragen, in denen sich die Parteien unterschieden.

Wie auch sein FDP-Parteivorsitzender Christian Lindner betont Wissing zuletzt die Unterschiede zwischen Rot-Grün und den Liberalen. Zwischen der SPD, den Grünen und der FDP gebe es einen großen Graben: "Die Sozialdemokraten und die Grünen wollen die Steuern erhöhen, obwohl Deutschland ein Hochsteuerland ist, und die Grünen wollen die Schuldenbremse aufweichen. Das wird mit der FDP sicher nicht zu machen sein."

Rot und Grün auf Kuschelkurs

Für Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele ist die Ampelkoalition dennoch eine echte Option auch für den Bund. Die Professorin an der Hertie School in Berlin ist überzeugt: "Sollte die SPD stärkste Fraktion werden, läuft es für mich auf eine Ampel hinaus." Dass sowohl die Sozialdemokraten als auch die Grünen das als Präferenz sehen, ist für Römmele ausgemacht. Im dritten TV-Triell der Kanzlerkandidaten wurde gerade die Nähe zwischen Rot und Grün besonders deutlich. Olaf Scholz und Annalena Baerbock präsentierten sich in vielen Themenbereichen als Verbündete. 

Auch Politikwissenschaftler Uwe Jun hält eine Ampelkoalition durchaus für eine wahrscheinliche Variante nach der Bundestagswahl. Für den Professor der Universität Trier ist die Sondierung eines solches Regierungsbündnisses aber noch lange nicht ausgemachte Sache, auch wenn die Sozialdemokraten stärkste Kraft werden sollten. Denn auch ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei ist Juns Ansicht nach denkbar oder sogar eine rot-grüne Minderheitsregierung nicht ausgeschlossen.

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"Richtig heftige Verhandlungen" 

"Alles, was Grüne und SPD vorhaben, Klimaschutz, höherer Mindestlohn, Sozialwohnungen, Rentenstabilität - das kostet viel Geld. Und wie wollen sie das umsetzen, wenn die FDP sagt, keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse?" Die FDP wolle hingegen die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, das wollten die Grünen und auch die SPD nicht. Jun prophezeit daher für den Fall von Koalitionsgesprächen mit den Liberalen "richtig heftige Verhandlungen". 

Römmele sieht zwar die Schwierigkeiten und Herausforderungen, vor denen die Verhandlerinnen und Verhandler einer Ampelkoalition stünden, aber die Politikprofessorin hält das Verhandlungsgeschick der jeweiligen Akteure und auch deren Kompromissbereitschaft für entscheidend. Nach ihrer Einschätzung steht gerade die FDP unter Druck.

Wegen Lindners Abbruch der Sondierungsgespräche nach der vergangenen Bundestagswahl, könnten sich die Liberalen dieses Mal nur schwer einer Regierungsbeteiligung verweigern. Der FDP würde eine Koalition mit Union und Grünen sicherlich leichter fallen als eine Ampel mit SPD und Grünen, so Römmele. Aber der öffentliche Druck auf die FDP sei groß, nach den geplatzten Sondierungen vor vier Jahren, sich nicht wieder quer zu stellen. 

Ampel nicht um jeden Preis

Das schätzt der Trierer Universitätsprofessor Jun anders ein. Die Liberalen seien bereit zu Koalitionen mit SPD und Grünen, aber nicht um jeden Preis, wenn sie ihre Inhalte nicht wiederfänden. In der FDP haben viele nicht vergessen, wie die Partei 2013 nach vier Jahren Regierungsbeteiligung den Wiedereinzug in den Bundestag verpasste.

Politikwissenschaftler Jun ist daher überzeugt: Die FDP werde ausverhandeln, sie könne sich keinen vorzeitigen Abbruch der Verhandlungen wie beim vergangenen Mal mehr leisten. "Wenn es dann aber überhaupt nicht passt, dann wird der Parteivorsitzende der Öffentlichkeit genau erklären, warum die FDP das nicht mitmachen wird."  

Liberale halten sich alles offen

Die Liberalen selbst sehen sich - wenig überraschend - nicht unter Zugzwang. FDP-Generalsekretär Wissing betont: "Wir werden uns von niemandem unter Druck setzen lassen, sondern mit allem Ernst und allem Nachdruck über unsere Inhalte sprechen." Es gebe keinerlei Zwangsläufigkeiten und auch keinerlei Einschränkungen der Entscheidungsfreiheit der Freien Demokraten bei möglichen Gesprächen nach der Bundestagswahl.  

Politikwissenschaftler Jun hat eine genaue Vorstellung, wie es laufen muss, wenn es nach der Bundestagswahl klappen soll mit einer Ampel. Da bestimmt nicht in allen strittigen Feldern Kompromisse gefunden werden können, müssten die Koalitionspartner in für sie zentralen Bereichen eigenständig agieren dürfen: "Die FDP hat ja schon gesagt, sie will in der Finanz- und Wirtschaftspolitik Handlungsspielräume. Die müsste man ihr dann zugestehen. So könnte der Deal aussehen, dass man dafür den Grünen dann wieder mehr Eigenständigkeit in Klimaschutz- und Umweltfragen gibt. Und der SPD in der Sozialpolitik."

Lernen von Rheinland-Pfalz

Sollte es in Berlin tatsächlich zu Gesprächen über eine Ampelkoalition kommen, werden die Verhandler sicherlich trotz aller Unterschiede zwischen Bund und Land nach Rheinland-Pfalz blicken. Dort leitet die FDP, auch wenn sie der kleinste Koalitionspartner ist, das für ihre Wählerschaft wichtige Wirtschafts- und Verkehrsressort, der Bereich Personennahverkehr allerdings liegt beim grünen Umweltministerium.

Eine weitere Besonderheit: Zuständig für die konventionelle Landwirtschaft ist das FDP-geführte Wirtschaftsministerium, für die Ökolandwirtschaft hingegen ist das grüne Umweltministerium verantwortlich. "Wir stellen das Gemeinsame in den Vordergrund, aber lassen auch jedem Partner genügend Raum, seine zentralen Projekte voranzubringen." So erklärt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin das Erfolgsrezept ihrer Ampelkoalition. Ebenso wichtig sei aber auch, dass das politische Spitzenpersonal eine Vertrauensebene aufbaue, ergänzt Malu Dreyer.

Wissing dürfte Schlüsselrolle zukommen

Wenn es in Berlin Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP geben sollte, dürfte auf Wissing aufgrund seiner Erfahrung in einer Ampelregierung in Rheinland-Pfalz eine wichtige Rolle zukommen.

"Die Organisation einer ungewöhnlichen Regierungskonstellation ist etwas anderes, als wenn es zwangsläufige Bündnisse oder erwartbare Bündnisse gibt." Diese Erfahrung bringe er mit. Und bringe sie natürlich auch in Gespräche ein. Dann aber kommt noch ein entscheidender Nachsatz Wissings: "Falls es zu solchen nach der Bundestagswahl kommt ..."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Mai 2021 um 13:09 Uhr.