Der Co-Vorsitzenden der AfD Tino Chrupalla. | AFP
Analyse

Wahlkampf der AfD Innere Unruhe

Stand: 20.07.2021 04:59 Uhr

Die AfD ist tief gespalten. Und dann beherrschen auch noch Themen die öffentliche Debatte, die der Partei nicht liegen. Der Wahlkampf kommt nur schleppend voran.

Eine Analyse von Martin Schmidt, ARD-Hauptstadtstudio

Eigentlich ist Wahlkampfzeit, eigentlich müsste die AfD jetzt geschlossen um Stimmen werben. Doch davon ist nichts zu spüren. Weiterhin herrscht vielerorts große Unruhe. Dabei geht es um mögliche Parteiausschlussverfahren gegen Mitglieder und um Geschichten wie diese: knapp 72 Euro, ein saftiger Stundenlohn, die der Fahrer von AfD-Chef Tino Chrupalla verdienen soll.

Martin Schmidt ARD-Hauptstadtstudio

Es ist ein riesiger Aufreger in internen Chats der Partei, die eigentlich vor allem für die sogenannten kleinen Leute da sein will. Bezahlt wird der Fahrer aus dem Wahlkampfbudget für das Spitzenduo - bestehend aus Chrupalla und Fraktionschefin Alice Weidel. Dem ARD-Hauptstadtstudio ist der Stundenlohn aus dem AfD-Bundesvorstand bestätigt worden. Chrupalla gibt an, darüber nicht Bescheid zu wissen.

"Wie erklären Sie das unseren AfD-Mitgliedern?"

Der Fahrer soll ein ehemaliger Polizist sein und daher auch für Chrupallas Sicherheit sorgen können. Für das Gehalt hätte man ihm gleich mehrere Fahrer und Sicherheitskräfte in sein Auto setzen können, unkt einer. Im Bundesvorstand rechnet man damit, rund 11.500 Euro pro Monat überweisen zu müssen. Zum Vergleich: Die Fahrer des Bundestagsfahrdienstes verdienen bis zu 15 Euro die Stunde. Ein Bundesvorstandsmitglied sagt, es sei darüber regelrecht erschrocken: "Wie erklären Sie das unseren AfD-Mitgliedern, die bald ehrenamtlich Wahlplakate aufhängen?"

Von vielen Parteifreunden Chrupallas wird die Geschichte gerne weitergetragen. Solange der Streit der unterschiedlichen Lager in der AfD nicht beigelegt ist, bleibt die Lust groß, dem Ansehen des anderen zu schaden. Zugleich sind die Fronten so verhärtet, dass eine sachliche Diskussion rein intern nicht mehr möglich scheint.

Die Listen stehen

So bewahrheitet sich mehr und mehr, was einige aus der Partei schon seit längerer Zeit vermuten: Die wichtigste Wahl für AfD-Funktionsträger selbst ist wohl die Vorstandswahl Ende des Jahres. Dann nämlich könnten sich die internen Machtverhältnisse verschieben. Die Bundestagswahl? Läuft schon irgendwie. Was nicht heißt, dass in den vergangenen Monaten nicht heftig um die Listenplätze dafür gestritten worden ist. "Da gab es in manchen Landesverbänden einen monströsen Krieg", so beschreibt es einer.

Mittlerweile stehen die Listen. Gerade im Osten haben sich erwartungsgemäß vor allem die Kandidaten aus den Kreisen des zumindest offiziell aufgelösten, rechtsextremen "Flügel"-Netzwerkes durchgesetzt. In anderen Bundesländern dagegen, wie beispielsweise in Niedersachsen, stehen vor allem die Befürworter von Jörg Meuthens Kurs auf den aussichtsreichen Plätzen. Daneben sorgten fast schon traditionell tiefe persönliche Abneigungen unter den Parteifreunden für ordentlich Streit hinter den Kulissen. Im ZDF-Sommerinterview muss selbst AfD-Chef Meuthen eingestehen, dass er nicht alle Listenkandidaten seiner eigenen Partei bedenkenlos im Wahlkampf unterstützen könne. Deutlicher lässt sich die Zerrissenheit der AfD kaum auf den Punkt bringen.

"Tiefe Grabenkämpfe"

Wer es auf die Liste geschafft hat, ist froh, mit großer Wahrscheinlichkeit (wieder) in den Bundestag einziehen zu können. Die Unterlegenen dagegen sind zutiefst frustriert. "Statt im Wahlkampf stecken wir in tiefen Grabenkämpfen", beschreibt es ein Bundestagsabgeordneter, der einen guten Listenplatz verteidigen konnte. Von Aufbruchstimmung spüre er nichts. Er ist nicht der einzige, der es vermisst, von seinen Spitzenkandidaten ein Signal zu bekommen, endlich eine klare Richtung. "Was ist denn jetzt unser Thema, mit dem wir punkten wollen?", fragt er. Auch andere berichten von einer gewissen Orientierungslosigkeit zum Wahlkampfstart. Der Slogan dafür, "Deutschland. Aber normal.", sei zwar griffig, aber gleichzeitig sehr beliebig. Statt sich mit solchen Heimatfragen zu beschäftigen, fällt Chrupalla eher damit auf, sich als internationaler Staatsmann zu versuchen.

Erst auf einer Sicherheitskonferenz in Russland, dann noch eine Reise in die Slowakei - es soll dabei um Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gegangen sein. Als am vergangenen Donnerstagvormittag das Ausmaß der Hochwasserkatastrophe schon deutlich sichtbar war, verschickte Churpalla noch per Pressemitteilung Glückwünsche auf Spanisch an die dortigen Rechtspopulisten, die vor dem Verfassungsgericht erfolgreich gegen Corona-Maßnahmen geklagt hatten.

Sogar in der AfD-Bundesgeschäftsstelle sollen sich einige ob des denkbar ungünstigen Zeitpunktes die Augen gerieben haben. Zuständig ist dafür übrigens ein neuer Pressesprecher, extra für die Spitzenkandidaten eingestellt, finanziert auch aus dem Wahlkampfbudget. Der damit faktisch degradierte eigentliche Pressesprecher der Partei sei ihnen zu Meuthen-nah, heißt es. Die internen Machtkampf führen so längst zu einem Zuständigkeitswirrwarr - und sie kosten die AfD auch Geld.

Chrupalla in Rheinland-Pfalz

Immerhin ist Chrupalla dann einen Tag später doch selbst noch zum Schlamm-Schippen nach Rheinland-Pfalz gefahren. Seine Spitzen-Mitstreiterin Alice Weidel hat es bei Social Media-Posts belassen. Das war auch nur schwer anders möglich ist, da sie noch im Urlaub war. Auch Kandidaten anderer Parteien haben sich eine solche Auszeit im Sommer gegönnt. In der AfD bleibt es aber nicht unkommentiert. "Weidel hat sich noch nie durch übermäßiges Arbeiten hervorgetan", diesen Satz eines Bundestagsabgeordneten bestätigen ohne langes Zögern auch viele weitere. Und sie erzählen geradezu genüsslich, was sie von der geplanten Wahlkampf-Bustour durch Deutschland gehört haben. In der zweiten Augustwoche soll diese starten: 14 Termine in verschiedenen Bundesländern.

Chrupalla habe alle davon bereits zugesagt. Weidel erstmal nur drei oder vier, heißt es auch aus ihrem Umfeld. Ohnehin gebe es einige Bundesländer, in die Weidel ungern reise, erzählt ein Bundestagsabgeordneter aus Bayern. "Weidel kann unsere Landesvorsitzende nicht leiden, da kommt sie auch nicht her." In Hessen, der Heimat von Joana Cotar, die statt Weidel auch Spitzenkandidatin werden wollte, soll sie auch schon Termine abgesagt haben. Selbst ein einflussreiches Fraktionsmitglied, das im internen Machtgefüge auf Weidels Seite steht, fragt sich, ob sie überhaupt wirklich Lust auf diese Spitzenkandidatur habe.

Keine Thema für die AfD

Selbst für AfDler unerklärlich: dass sich diese anhaltend heftigen internen Streitigkeiten überhaupt nicht auf die Umfragewerte auswirken. Bei etwa zehn Prozent steht die Partei dort seit vielen Monaten. Damit haben sich viele längst arrangiert. Andere träumen noch, ihren "Markenkern", wie sie es nennen, wieder zu aktivieren: die Migrationsfrage. Vielleicht kämen ja doch noch einmal mehr Flüchtlinge übers Mittelmeer oder die Balkanrouten, dann ginge bestimmt noch was, meinen sie.

Doch nach dem Hochwasser wird derweil weiter über den Klimawandel diskutiert. Kein Thema, da sind sich die meisten in der AfD einig, mit dem man punkten kann. "Dem Klimawandel positiv begegnen", so lautet das Kapitel dazu im AfD-Wahlprogramm. Niemand streite die globale Erwärmung ab, steht dort und weiter: "Die AfD bezweifelt aber, dass diese nur negative Folgen hat." Schließlich hätten "Warmzeiten immer zu einer Blüte des Lebens und der Kulturen" geführt, Kaltzeiten dagegen zu "Not, Hunger und Kriegen". Ob sie mit diesen Sätzen gerade in Ahrweiler, Hagen und den anderen Hochwasser-Krisengebieten Stimmen hinzugewinnen, bezweifelt ein AfD-Bundestagsabgeordneter stark. Er habe das erst vor Kurzem seiner Ehefrau vorgelesen, deren Antwort darauf stumm: ungläubige Blicke und Kopfschütteln.