Blick auf die Bundestagssitzung in Berlin  | dpa

Wahlkampf auf Abgeordnetenwatch Fast jede zweite Frage ohne Antwort

Stand: 08.09.2021 14:32 Uhr

Auf Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger Kandidierende im laufenden Wahlkampf direkt befragen. Das Interesse ist groß - doch fast jede zweite Frage bleibt ohne Antwort.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Bereits zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl sind auf der Plattform Abgeordnetenwatch mehr Fragen freigeschaltet worden als im gesamten Wahlkampf vor vier Jahren. Bislang haben Bürgerinnen und Bürger auf Abgeordnetenwatch bereits mehr als 11.000 Fragen eingereicht - von denen mehr als 9000 freigegeben wurden. Zur Bundestagswahl 2017 waren es insgesamt 8911 freigegebene Fragen.

Patrick Gensing tagesschau.de

Abgeordnetenwatch hatte im Juli als Ziel ausgegeben, dass wie bei der Wahl vor vier Jahren rund 9000 Fragen gestellt werden sollten. Bei den Antworten wurde eine Quote von 80 Prozent angepeilt. Diese Zielmarke ist bislang deutlich verfehlt worden: Von den gut 9000 freigegebenen Fragen wurden lediglich 5217 beantwortet.

CDU als Schlusslicht

Bei den Parteien, die im Bundestag vertreten sind, hat Die Linke im laufenden Wahlkampf 579 von 837 Fragen beantwortet - und damit die höchste Quote von 69 Prozent erreicht. Kandidatinnen und Kandidaten der Grünen beantworteten 963 von 1748 Fragen (55 Prozent), bei der FDP sind es aktuell 462 von 870 beantwortete Fragen (53 Prozent) und bei der SPD 716 von 1376 Fragen (52 Prozent).

Weniger als die Hälfte der Fragen haben die Kandidatinnen und Kandidaten der CSU (135 von 285 Fragen, das entspricht 47 Prozent). Es folgen die AfD mit 45 Prozent (245 Antworten auf von 541 Fragen) vor der CDU mit 43 Prozent (575 auf 1348 Fragen).

Brinkhaus bei 99 Prozent

Zwischen den Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien gibt es aber erhebliche Unterschiede. So wurden auf dem Profil des CDU-Politikers und Fraktionschefs Ralph Brinkhaus 347 von 351 Fragen bereits beantwortet - eine Quote von 99 Prozent. Peter Altmaier gab Auskunft auf 326 von 385 Anfragen.

Der CDU-Direktkandidat und Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen reagierte bislang hingegen lediglich auf eine von neun Fragen, Herrmann Gröhe sogar auf gar keine von 34. In den Profilen der Politikerinnen und Politiker, die bereits im Bundestag sitzen, werden die Fragen und Antworten der aktuellen Legislatur und der aktuellen Wahl addiert dargestellt.

Laschet und Scholz nutzen Plattform nicht

Bei der Kandidatin und den Kandidaten für das Kanzleramt liegt Annalena Baerbock von den Grünen mit 928 von 1205 beantworteten Fragen an der Spitze. Für den SPD-Kandidaten Olaf Scholz (117 Fragen) und den Unionskandidaten Armin Laschet (234 Fragen) spielt Abgeordnetentwatch keine Rolle: Alle Fragen blieben bislang ohne Antwort.

Begonnen hatte die Geschichte von Abgeordnetenwatch Ende 2004 in Hamburg, zur Bürgerschaftswahl in der Hansestadt, andere Bundesländer folgten - genauso wie Angebote zu Europa- und Bundestagswahlen. Die Seite wird vom Verein Parlamentwatch e.V. betrieben, der sich nach eigenen Angaben ausschließlich über Spenden finanziert.

Abgeordnetenwatch analysiert auch Großspenden an Parteien. Gemeinsam mit dem "Spiegel" wertete die Initiative vom Bundestag veröffentlichte Daten aus - und kam zu dem Ergebnis: Im Wahljahr 2021 gab es demnach bislang so viele Großspenden an Parteien wie noch nie seit Einführung der Offenlegungspflicht 2002. Allein bis zum 26. August - einen Monat vor der Bundestagswahl - wurden 56 Großspenden im Wert von insgesamt 8,4 Millionen Euro gemeldet.

Fokus auf Lobby-Aktivitäten

Außerdem dokumentiert Abgeordnetenwatch das Abstimmungsverhalten in Parlamenten - wie beispielsweise zum Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan - und klärt über Lobby-Aktiviäten auf: So berichtet das Portal aktuell über vertrauliche Unterlagen, die zeigten, dass sich der frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel im April 2020 bei Kanzlerin Merkel für ein Anliegen der Deutschen Bank einsetzte.

Ähnlich wie der Wahlomat bietet Abgeordnetenwatch ebenfalls eine Funktion an, mit der sich die eigenen Positionen mit denen von Parteien abgleichen lässt.

"Mehr Aufmerksamkeit"

Zu der hohen Zahl an Fragen teilte eine Sprecherin auf Anfrage von tagesschau.de mit, die aktuelle Wahl ziehe allgemein mehr Aufmerksamkeit auf sich. Hintergrund seien unter anderem das offene Rennen und wichtige Zukunftsthemen im Wahlkampf.

Zudem gebe es mehr Direktkandidierende als vor vier Jahren. Die Zahl stieg von 2559 auf 3360. Dies wirke sich auch auf die Anzahl der Fragen aus. Im Hinblick auf die relativ wenigen Antworten sagte die Sprecherin, erfahrungsgemäß antworteten viele kurz vor der Wahl. Zudem seien viele Fragen komplex, daher könne die Beantwortung etwas dauern.