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Menschen mit Behinderung Kein Wahlrecht - warum eigentlich?

Stand: 23.08.2017 07:38 Uhr

"Wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat", steht im Grundgesetz. Doch für 80.000 Deutsche gilt das nicht, weil sie eine Behinderung haben. Warum eigentlich? Und warum wird das nicht geändert, obwohl alle Parteien das fordern?

Von Tamara Anthony, ARD-Hauptstadtstudio

Julian Peters blättert die Zeitung durch. "Das ist Angela Merkel, die hat gerade Ärger mit dem Trump", kommentiert er das Foto von der Bundeskanzlerin. Auch sonst fällt ihm zu vielen Politikern spontan was ein. Der Helmut, der sei doch gerade gestorben. Und Claudia Roth habe so eine schöne Stimme.

Julian Peters aus Viersen ist 29 Jahre alt - daher würde man seinem Politikverständnis normalerweise nicht besondere Beachtung schenken. Aber bei ihm ist manches nicht normal. Denn obwohl er erwachsen ist und sich für Politik interessiert, darf er nicht wählen.

Bentele: Muss in den nächsten Koalitionsvertrag

Julian hat das Down-Syndrom, seine Eltern und sein Bruder sind seine Betreuer in allen Angelegenheiten. Trotz aller Inklusionsbemühungen darf er - wie mehr als 80.000 Betroffene in Deutschland - bei der Bundestagswahl nicht seine Stimme abgeben. Sobald ein Betreuungsrichter ihnen einen Betreuer "in allen Angelegenheiten" zuspricht, werden sie aus dem Wahlregister gestrichen.

Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, fordert, das zu ändern. "Ich erwarte, dass dieses Thema in den nächsten Koalitionsvertrag aufgenommen wird", sagt Bentele. "Für mich ist ganz wichtig, dass jeder Mensch in Deutschland das wichtigste demokratische Recht, nämlich das Recht zu wählen, auch wahrnehmen darf."

Bei Landtagswahlen ja, bei Bundestagswahlen nein

Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele | Bildquelle: dpa
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Behindertenbeauftragte Bentele fordert eine rasche Änderung.

Besonders absurd: Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen durfte Julian Peters wählen. Auch in Schleswig-Holstein zählt die Stimme von Menschen mit Behinderung, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben. Ist die Stimme im Land etwa weniger wert als die im Bund? Innerhalb der EU dürfen in 14 Ländern Menschen mit Behinderung auch bei den nationalen Wahlen abstimmen.

Der Ausschluss vom Wahlrecht für die Bundestagswahl verstoße gegen internationales Recht, erklärt Valentin Aichele. Er ist Leiter der Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention. Deutschland hat diese Konvention unterschrieben, seit 2008 ist sie für die Vertragsstaaten rechtlich bindend. Im Auftrag der UN überprüft Aichele mit seinem Team, ob Deutschland sich an diese Konvention hält. "Seit in Deutschland die UN-Behindertenkonvention in Kraft getreten ist, ist eindeutig: Der pauschale Ausschluss ist nicht zu rechtfertigen."

Viele Baustellen im Wahlgesetz

Auch die Parteien im Bundestag sind dieser Auffassung. Schon im vergangenen Koalitionsvertrag hatten Union und SPD das Ziel, "rechtliche Hemmnisse bei der Ausübung des Wahlrechts für Analphabeten und Betreute abzubauen." Doch letztlich hat sich nichts getan. Denn im Wahlgesetz gibt es derzeit viele Baustellen - von der Neuregelung der Überhangmandate bis zur Länge der Legislaturperiode.

Die Union beharrte darauf, alles im Paket zu lösen. Doch in einigen Punkten des Wahlrechts einigte sich die Koalition nicht - und daher bleibt es nun auch beim Wahlrechtsausschluss für Menschen mit Behinderung. Dazu kommt, dass noch in diesem Jahr das Bundesverfassungsgericht entscheiden will, ob der pauschale Wahlrechtsausschluss verfassungskonform ist.

"Da wird das Gericht dann auch Richtlinien mitteilen, die für ein neues Gesetz wichtig sind", meint der Behindertenbeauftragte der CDU, Uwe Schummer. Denn letztlich ist es hoch komplex und in der Fachwelt sehr umstritten, wie eine neue Regelung aussehen kann.

Nicht entscheidungsfähig = nicht wahlberechtigt

In einer Studie im Auftrag des Bundessozialministeriums argumentieren die Rechtsexperten, dass der Wahlrechtsausschluss sehr wohl rechtlich möglich ist. Denn letztlich beruhe er auf dem Urteil eines Betreuungsrichters, der die "Betreuung in allen Angelegenheiten" angeordnet hat. Dieses Urteil beruht immer auf einer Einzelfallprüfung, bei der die konkreten Umstände und die psychologische und soziale Situation des Betroffenen berücksichtigt werden.

Wenn ein Richter also zum Beispiel einen Koma-Patienten für nicht entscheidungsfähig halte, dann solle dieser auch nicht wählen dürfen. Der Wahlrechtsausschluss sei damit gerechtfertigt, so die Logik.

Man darf auch irrational wählen

Doch viele Betreuungsrichter haben mit dieser Argumentation Probleme, etwa Peter Fölsch. Er ist in Lübeck als Betreuungsrichter tätig gewesen und ist Mitglied im Präsidium des Deutschen Richterbundes. Er erklärt die Entscheidungsprozesse seiner Zunft: Bei der Einzelfallprüfung werde begutachtet, in welchen Bereichen die Person nicht entscheidungsfähig sei. Es gebe aber keine Kriterien, nach denen gemessen werden könne, ob eine Person eine Wahlentscheidung treffen könne.

"Man darf sich bei einer Wahl auch von irrationalen Gedanken leiten lassen", erklärt Fölsch seine juristische Auffassung. Letztlich sind es philosophische Fragen, die das Thema so komplex machen. "Auch als rational denkender Mensch darf ich völlig irrational wählen."

Das Argument, dass die Wahlentscheidung von einem Menschen mit Behinderung manipuliert werden könnte, lässt Richter Fölsch nicht gelten. "Das ist kein Grund das Wahlrecht wegzunehmen. Auch gesunde Menschen können manipuliert werden." Die Manipulation einer Wahl ist strafbar.

Fölsch hat in seiner gesamten Betreuungsrichter-Karriere niemandem de facto das Wahlrecht entzogen. "Ich habe nie eine 'Betreuung in allen Angelegenheiten' ausgesprochen, sondern die einzelnen Aufgabenbereiche definiert, in denen der Mensch eine Betreuung braucht." Dadurch muss die Wahlbehörde nicht informiert werden und der Betreute wird nicht aus dem Wahlregister gestrichen. Ist es also so einfach? Die Betreuungsrichter müssten nur genauer definieren, für was der Betreuer eingesetzt werden soll?

"Auch ein Koma-Patient hat grundsätzlich das Wahlrecht"

Für Valentin Aichele von der Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention ist jede Aberkennung des Wahlrechtes letztlich ein Verfassungsverstoß. "Auch ein Koma-Patient hat grundsätzlich das Wahlrecht. Ob er dann auch tatsächlich wählen kann, ist eine andere Frage." Nur weil jemand nicht wählen gehe, darf man ihm nicht das Wahlrecht aberkennen.

Julian Peters
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"Uncool" findet Peters, dass er nicht wählen darf.

Zu differenzieren, wer von seinen geistigen Fähigkeiten wählen kann, sei der Holzweg. "Dann kann man das mit der gleichen Logik auch bei allen über 80-Jährigen prüfen oder bei allen, die bei der vergangenen Wahl eine ungültige Stimme abgegeben haben", so Aichele.

Julian Peters aus Viersen weiß schon, dass sich bis zur Bundestagswahl nichts ändern wird und er nicht wird wählen können. Sein Kommentar dazu: "Uncool!"

Über dieses Thema berichtete am 17. August 2017 Deutschlandfunk um 12:40 Uhr in den "Informationen am Morgen" und die tagesschau um 12:00 Uhr.

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