Horst Seehofer im Sommerinterview | REUTERS
ARD-Sommerinterview

Seehofer im ARD-Sommerinterview "Terrordaten sind kein Nationaleigentum"

Stand: 20.08.2017 14:19 Uhr

Das Wochenende steht im Zeichen der Anschläge in Spanien und Finnland - CSU-Chef Seehofer hat deswegen im ARD-Sommerinterview einen besseren Erkenntnisaustausch in der EU gefordert. Eine verbindliche Obergrenze für Flüchtlinge sei nicht mehr notwendig.

CSU-Chef Horst Seehofer hat nach den jüngsten islamistischen Terroranschlägen in Europa einen besseren Austausch von relevanten Daten der nationalen Sicherheitsbehörden der EU-Staaten gefordert. "Totale Sicherheit kann niemand versprechen", sagte der bayerische Ministerpräsident im ARD-Sommerinterview - aber es gelte, das Menschenmögliche zu tun. Sicherheitsrelevante Erkenntnisse dürften nicht zum "nationales Eigentum" erklärt werden.

Von Bayern aus werde man aber alles dafür tun, "dass die EU endlich in die Gänge kommt". Sein Land sei zwar liberal, stehe bei der Inneren Sicherheit aber für einen "harten, starken Staat". Die Sicherheitslage in Bayern sei deutschlandweit die beste.

Keine ultimative Forderung nach einer Obergrenze

Angesprochen auf das Thema Obergrenze bei Flüchtlingen sagte Seehofer, es sei schon ein Erfolg für die CSU gewesen, das Thema in der politischen Diskussion verankert zu haben. Die Flüchtlingssituation und die Politik in Berlin hätten sich seitdem aber entscheidend verändert - er garantiere, dass sich eine Situation wie im Jahr 2015 nicht wiederholen werde.

Seine ursprüngliche ultimative Forderung nach einer verbindlichen Obergrenze wiederholte Seehofer nicht.

Die jüngsten Aufrufe des türkischen Präsidenten Tayyip Recep Erdogan an Deutsch-Türken, weder CDU, SPD noch die Grünen zu wählen, nannte Seehofer "eine Frechheit", dies sei "einfach nicht zu akzeptieren". Eine türkische EU-Vollmitgliedschaft schließe er aus.

Schwarz-Grün möglich

Der CSU-Chef sprach sich nicht grundsätzlich gegen eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl aus. Das Wahlergebnis entscheide eben, welche Koalitionen möglich seien. "Es kommt darauf an, auf was man sich verständigen kann, wenn es der Wähler erzwingt".

Die Sozialdemokraten hätten zuletzt nicht viel dafür getan, "dass man sich auf eine Fortsetzung der Großen Koalition freut - um es mal ganz diplomatisch zu sagen".

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. August 2017 um 15:00 Uhr.