SPD-Chef Schulz in der Wahlarena. | dpa

Schulz in der "Wahlarena" "Menschen wohnen sich arm"

Stand: 18.09.2017 21:31 Uhr

Geringe Renten, hohe Mieten, Schulden, Investitionen, Bildung - in der "Wahlarena" hat sich SPD-Kanzlerkandidat Schulz den Fragen der Wähler gestellt. Dabei räumte er ein, dass die Mietpreisbremse nicht funktioniere - benannte dafür aber auch eine Schuldige.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich in der ARD-"Wahlarena" den Fragen von Wählern gestellt: Er bezeichnete dabei die explodierenden Immobilien- und Mietpreise als eine der dramatischsten Entwicklungen in Deutschland. Dies würde noch schlimmer werden, sollte Schwarz-Gelb bei der Bundestagswahl am 24. September eine Mehrheit bekommen.

Mietpreisbremse gescheitert

Eine Verschärfung der Mietpreisbremse sei auch am Widerstand der CDU von Kanzlerin Angela Merkel gescheitert, so Schulz. "Wir müssen in den Wohnungsbau investieren. In Deutschland wird zu wenig gebaut. Die Menschen wohnen sich arm", sagte Schulz.

Die Union wolle das Instrument nun sogar ganz abschaffen. "Dann wird der Wohnungsmarkt erst richtig explodieren." Die 2015 von der Großen Koalition beschlossene Mietpreisbremse soll insbesondere in Ballungszentren verhindern, dass die Kosten für Wohnungen und Häuser immer weiter steigen. Jedoch gilt das Instrument in vielen Gegenden als gescheitert, da die Mieten wegen Ausnahmeregelungen und juristischer Schlupflöcher trotzdem weiter steigen.

Auch beim Thema Rente kritisierte Schulz die Kanzlerin und CDU-Chefin. "Frau Merkel sieht bei der Rente keinen Handlungsbedarf. Wenn sie sich durchsetzt, werden die Renten weiter sinken", warnte Schulz und verwies dabei auf das SPD-Konzept der Solidarrente.

Investitionen - in Bildung und Schienen

Schulz betonte zudem seinen Willen, vor allem in die Infrastruktur Deutschlands zu investieren. Er wolle zwar Schulden abbauen, wichtiger seien aber Investitionen. "Wenn wir nicht investieren, wachsen wir nicht. Und wenn wir nicht wachsen, haben wir keine Einnahmen, um Schulden zu tilgen." Investitionen in den Öffentlichen Nahverkehr und in das Schienennetz der Bahn müssten erhöht werden. Zu einer Verkehrswende gehöre es aber auch, bestehende Technologien wie den Dieselmotor zu verbessern.

In diesem Zusammenhang wiederholte Schulz auch seine Forderung, Musterfeststellungsklagen rechtlich möglich zu machen. Nur so seien Sammelklagen gegen VW im Dieselskandal möglich. Er sei der einzige Politiker, der dies wiederholt und vehement fordere.

Die Kanzlerin und die Pflege

Vor einer Woche hatte sich bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel in der "Wahlarena" den Fragen von Bürgern gestellt. In Erinnerung bleibt dabei vor allem der junge Krankenpfleger Alexander Jorde mit seiner eindringlichen Kritik an der aus seiner Sicht mangelhaften Personalausstattung in Heimen. Merkel gelobte Besserung bis 2019, den Mann aus dem Publikum konnte sie damit aber sichtlich nicht zufriedenstellen.

Über dieses Thema berichtete die ARD-Sendung "Wahlarena" am 18. September 2017 um 20:15 Uhr.