Martin Schulz im ARD-Sommerinterview |
ARD-Sommerinterview

SPD-Chef Schulz im Interview "Angela Merkel hat keinen Plan"

Stand: 27.08.2017 15:55 Uhr

Im ARD-Sommerinterview hat sich SPD-Kanzlerkandidat Schulz im Angriffsmodus gezeigt. Ob Diesel-Streit oder Türkei-Politik: Vier Wochen vor der Bundestagswahl sucht Schulz die Konfrontation mit Merkel und der Union. Die Kanzlerin sei "entrückt und abgehoben". Die Wahl gibt Schulz noch lange nicht verloren.

Diesel-Streit, Umgang mit der Türkei, Bildung: Im ARD-Sommerinterview hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Politik von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel scharf angegriffen.

"Angela Merkel hat keinen Plan", sagte Schulz etwa mit Blick auf den aktuellen Streit um den Diesel und die Zukunft von Verbrennungsmotoren insgesamt. "Wir müssen Fahrverbote vermeiden", so Schulz und verwies auf den Fünf-Punkte-Plan der SPD inklusive des Bekenntnisses zum Diesel. Die Diesel-Technik müsse optimiert werden, denn: "Natürlich brauchen wir Benziner und Diesel noch sehr lange." Umrüstungen müssten die Hersteller bezahlen. Notfalls müsse der Staat gesetzlich die Automobilfirmen zwingen, diese Kosten zu übernehmen.

Keine Deadlines für Diesel

Von Deadlines für den Diesel-Antrieb hielt Schulz nichts: "Ich halte es überhaupt nicht für sinnvoll, über irgendwelche Daten zu reden. Das ist doch die Verunsicherung in der Automobilindustrie, bei den Verbrauchern." Der Diesel werde noch lange da sein.

Angesprochen auf die Möglichkeit für Sammelklagen auch in Deutschland, verwies Schulz auf das Kanzleramt. Alles werde dort blockiert. Musterfeststellungsklagen könnten deutschen Autokäufern längst offenstehen, wenn CDU/CSU sie nicht blockiert hätten. Eine solche Blockade gebe es etwa auch beim Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit für Frauen.

"Harte Kante gegen die Türkei"

Scharfe Kritik auch an der Türkei-Politik Merkels. Er sei für "harte Kante" gegen die Türkei und Staatspräsident Erdogan. "Wir erleben einen türkischen Präsidenten, der internationale Regeln bricht und sich in den Wahlkampf hierzulande einmischt." Das sei einmalig. "Deutsche Politik muss auf diese inakzeptable Vorgehensweise reagieren."

Der SPD-Kandidat warf der Kanzlerin vor, sie reagiere auf Provokationen Erdogans zu zögerlich. "Wie lange wollen wir tatenlos zusehen, dass Herr Erdogan uns an der Nase herumführt?", fragte Schulz mit Blick auf den Journalisten Deniz Yücel und andere in der Türkei inhaftierte Deutsche.

"Gabriel macht kluge Außenpolitik"

Schulz nimmt ausdrücklich in Kauf, dass ihn weniger Deutsch-Türken wegen seines harten Kurses wählen. "Aber dann kann ich nicht deshalb - aus diesen taktischen Erwägungen - mein Prinzip aufgeben." Er warf Merkel vor, taktisch zu handeln: "Das prägt doch die deutsche Innenpolitik in extremer Weise. Gerade auch Frau Merkel verhält sich da so. Alles wird immer nur taktisch bewertet", sagte Schulz im ARD-Sommerinterview.

Ausdrücklich stützte Schulz Außenminister Sigmar Gabriel, der zuletzt vor Reisen in die Türkei abgeraten hatte. "Gabriel macht kluge deutsche Außenpolitik."

Gabriel - der Wahlkämpfer

Überhaupt: Sigmar Gabriel. Der Ex-SPD-Chef und jetzige Außenminister äußert sich immer wieder auch zu innenpolitischen Themen, böse Zungen sprechen gar von einem "Parallelwahlkampf". Ob das immer mit Schulz abgesprochen sei? "Sigmar Gabriel und ich sprechen uns täglich ab", unterstreicht Schulz. Und fügt hinzu: "Gabriel ist einer unserer besten Wahlkämpfer."

Schulz hat Anfang des Jahres das Amt des Parteichefs von Gabriel übernommen. Gabriel hatte auch die Kanzlerkandidatur Schulz überlassen und war dann Außenminister geworden.

Martin Schulz mit Sigmar Gabriel | AFP

Seit Gabriel nicht mehr SPD-Chef ist, wirkt er wie befreit. Der Job als Außenminister macht ihm sichtlich Spaß. Und ein bisschen Wahlkampf macht Gabriel nebenbei auch. Bild: AFP

Merkel sei "entrückt und abgehoben"

Die Wahl gibt Schulz trotz schlechter Umfragewerte noch lange nicht verloren. "Jeder zweite Wähler ist noch unentschlossen. An die Unentschiedenen will ich ran". Der Wahlkampf werde jetzt erst richtig spannend. Und viele Leute hätten das Gefühl, Merkel sei entrückt und abgehoben. Der SPD-Chef zog einen Vergleich zum von "Agonie" geprägten Ende der Amtszeit des früheren Kanzlers Helmut Kohl in den 1990er-Jahren. "Das möchte ich Deutschland ersparen", sagte er.

Für morgen kündigte Schulz einen Plan für einen nationalen Bildungspakt an. Zusammen mit den Regierungschefs der SPD-geführten Bundesländer werde er eine Bildungsinitiative für mehr Kita-Plätze, für die Abschaffung der Kita-Gebühren, für mehr Ganztagsschulplätze, für Investitionen in helle und moderne, gut ausgestattete - auch mit WLAN und Internet ausgestattete - Schulen vorlegen. Zwölf Milliarden Euro wolle er als Kanzler dafür in der nächsten Legislaturperiode bereitstellen.

Das Sommerinterview mit Martin Schulz wird ab 18.30 Uhr im "Bericht aus Berlin" im Ersten ausgestrahlt. Ab 19.00 Uhr stellt er sich live Ihren Fragen bei "Frag selbst".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. August 2017 um 17:15 Uhr.