Kanzlerin Merkel spricht vor dem Bundestag. | AFP
#kurzerklärt

#kurzerklärt Was verdienen Politiker?

Stand: 29.08.2017 13:05 Uhr

Jedes Jahr kriegen Bundestagsabgeordnete eine automatische Gehaltserhöhung. Zuletzt im Juli. Aber wie viel verdienen unsere Parlamentarier eigentlich? Und wie viele Regierungschefs könnte man mit dem Durchschnittsgehalt eines DAX-Vorstands bezahlen?

Von Martin Schmidt, SWR

Im Juli ist es zum zweiten Mal passiert. Einfach so. Automatisch, ohne Verhandlungen, ohne Diskussionen. Die Bundestagsabgeordneten bekommen seitdem mehr Geld. 9542 Euro brutto im Monat und damit rund 214 Euro mehr als vorher. Abstimmen mussten die Politiker darüber nicht mehr: Die Gehaltserhöhungen orientieren sich seit 2016 an der allgemeinen Entwicklung aller Löhne in Deutschland.

Martin Schmidt ARD-Hauptstadtstudio

Die Große Koalition hat sich dieses Prinzip ausgedacht - wohl auch in der Hoffnung, dadurch der immer wiederkehrenden Debatte über die Höhe der Politikergehälter aus dem Weg zu gehen. Wenn man es genau nimmt, beziehen Bundestagsabgeordnete ohnehin kein Gehalt. Sie haben für die Zeit ihres Mandates lediglich Anspruch auf eine Entschädigung, die angemessen hoch sein soll, um ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Auch Smartphones werden bezahlt

Derzeit erhalten Abgeordnete also 9542 Euro brutto im Monat. Dazu kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale von monatlich 4318 Euro. Davon müssen sie alles bezahlen, was im Rahmen ihres Mandates anfällt: Zum Beispiel die Miete für die Zweit-Wohnung in Berlin oder die Miete für das Wahlkreisbüro. Einzeln nachweisen müssen sie die tatsächlichen Ausgaben nicht. Dafür können sie sie aber auch nicht in ihrer Steuererklärung absetzen - auch keine darüber hinausgehenden Ausgaben, denn für Abgeordnete gibt es keine Werbungskosten.

Das ist aber noch nicht alles. Für maximal 12.000 Euro pro Jahr können die Bundestagsabgeordneten ihre Büro- und Geschäftsausstattung auf den neusten Stand bringen. Das Geld bekommen sie allerdings nur gegen Belege ausgezahlt. Zur Büro- und Geschäftsausstattung zählen auch Digitalkameras, Smartphones oder Kaffeevollautomaten. Dafür gibt es Kritik vom Bund der Steuerzahler: Zum einen sei der Betrag zu hoch, zum anderen könnten viele der Gerätschaften auch privat genutzt werden.

Komfortable Altersentschädigung für Abgeordnete

Besonders komfortabel ist die so genannte Altersentschädigung der Abgeordneten. Nach nur einem Jahr im Bundestag bekommen sie, wenn sie 67 sind, monatlich rund 238 Euro. Nach einer Legislaturperiode sind es schon 954 Euro. Den höchsten Betrag gibt es nach 27 Jahren im Bundestag: aktuell 6441 Euro. Ein Wert, von dem viele Beschäftigten nur träumen können - allerdings liegt die durchschnittliche Verweildauer im Parlament zwischen acht und zwölf Jahren.

Zusätzlich können die Abgeordneten auch anderweitig Geld verdienen. Bei jedem vierten Parlamentarier sind das mehr als 1000 Euro im Monat. Zum Beispiel als Anwalt, Landwirt oder als Unternehmensberater.

23 Bundeskanzler für ein DAX-Chef-Gehalt

Zum Schluss noch ein Blick auf die Jahresgehälter: Das Grundeinkommen der Bundestagsabgeordneten liegt bei rund 115.000 Euro, das der Bundeskanzlerin bei 238.000 Euro. Zum Vergleich: Ein örtlicher Sparkassen-Vorstand in NRW verdient im Schnitt 343.000 Euro im Jahr. Und die DAX-Vorstandschefs verdienen inklusive Boni durchschnittlich 5,5 Millionen Euro im Jahr. Davon könnten 23 Bundeskanzler oder Bundeskanzlerinnen bezahlt werden.

Über dieses Thema berichtete das Nachtmagazin am 29. August 2017 um 00:30 Uhr.

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KOMMENTARE

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ser04 29.08.2017 • 18:34 Uhr

@ DerVaihinger 16:56 Uhr

"...und die übrigen natürlich auch rechnen können, haben sie gezielt vermieden, ihre Einkommenssteigerungen an die des öffentlichen Dienstes zu koppeln. Damit würden sie sich selbst in den Hintern kneifen oder aber die Besoldungserhöhungen im ÖD fielen anders aus." An irgend etwas muss sich eine automatische Einkommenssteigerung ja sinnvoll ausrichten. Es scheint mir daher genau richtig, die Steigerung an den allgemeinen Einkommen zu orientieren und nicht an denen des öffentlichen Dienstes, da ja dann der Finanzminister immer im Verdacht stünde, Abschlüsse zu tätigen, die seinen KollegInnen Abgeordneten nützen. Sie erwähnen diese Möglichkeit zwar auch, aber letztlich wollten Sie doch nach meinem Verständnis nahelegen, dass nicht der Gedanke größtmöglicher Neutralität leitend war, sondern das Interesse, bei welcher Variante am meisten herausspringt. Das finde ich nicht fair. Oder gibt es für eine solche Vermutung Indizien?