Mottobild Jamaika-Bündnis | dpa

Koalitionsoptionen Woran Jamaika scheitern kann

Stand: 16.12.2018 08:08 Uhr

Die Gespräche über ein Bündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen werden schwierig. Europa, Klima, Flüchtlinge - hier sind die Parteien weit auseinander. Allerdings gibt es auch manche Übereinstimmung. Ein Überblick.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Koalitionen wohnte in der Vergangenheit oft ein Zauber inne. Ein "Projekt" sei Rot-Grün, hieß es 1998. 2009 war gar von einer schwarz-gelben "Liebesheirat" die Rede. Beide Bündnisse waren lange vorbereitet, bevor sie schließlich die Macht übernahmen - in Gesprächsrunden, Arbeitskreisen und Denkfabriken. Nicht immer führte dieser Vorlauf zu reibungsloser Regierungsarbeit. Doch boten die Vortreffen die Möglichkeit, ohne Druck über kritische Punkte und Streitfragen zu sprechen - und so Vertrauen aufzubauen.

Julian Heißler tagesschau.de

Sollte es tatsächlich demnächst zu Gesprächen über eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen kommen, werden die Parteien ohne eine solche Vorbereitung aufeinandertreffen. Zwar gab es in den vergangenen vier Jahren immer wieder informelle Treffen, die Gemeinsamkeiten zwischen Schwarz und Grün und Schwarz und Gelb ausloteten, zu viert saßen die Kräfte bislang jedoch noch nicht am Tisch.

Streitpunkt Klimapolitik

Leichter wird das mögliche Verhandlungen nicht machen. Und die dürften schwer werden. Denn CDU, CSU, FDP und Grüne trennen in manchen Politikfeldern Welten.

Schon die Vorstellungen von Liberalen und Grünen unter einen Hut zu bekommen wird schwierig. Beispiel Klimaschutz: Die Grünen fordern, bis zum Jahr 2030 aus der Kohlekraft auszusteigen. Im selben Jahr sollen Neuwagen mit Verbrennungsmotor nicht mehr zugelassen werden dürfen.

"Physikalisch unmöglich"

Die FDP geht in beiden Punkten nicht mit. "Womit willst du im Jahr 2030 deinen Tesla aufladen, wenn es keine Braunkohlekraftwerke mehr gibt?", hatte Parteichef Christian Lindner Grünen-Chef Cem Özdemir vor der Wahl vorgehalten. Ein Ausstieg aus Kohle und Verbrennungsmotor in den nächsten 13 Jahren sei "physikalisch unmöglich".

Collage Cem Özdemir und Christian Lindner | dpa

Gemeinsam regieren? Schwierig, aber nicht unmöglich Bild: dpa

Die Union sieht das ähnlich, allerdings hatte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in einem Interview vor der Wahl die Bereitschaft durchblicken lassen, über einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor nachzudenken. Die CSU will sich hier allerdings quer stellen. Die Kanzlerin bekräftigte allerdings, an den Klimazielen der Bundesregierung festhalten zu wollen. Diese sehen eine weitere Reduzierung der Treibhausgase bis zum Jahr 2020 vor.

Gemeinsamkeiten in der Steuerpolitik

Auch in anderen Politikfeldern sind sich die Parteien nicht einig. Die Gräben dort sind allerdings nicht so tief. Beispiel Steuern: Die Grünen haben auf ihrem Parteitag zwar eine Vermögenssteuer beschlossen, die beiden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Özdemir gelten jedoch nicht als die größten Anhänger des Beschlusses. Steuererhöhungen dürften mit FDP und Union sowieso nicht zu machen sein.

Entsprechend könnte man sich hier wohl aufs Nichtstun verständigen - zumal die Steuereinnahmen ja auch in den kommenden Jahren laut derzeitigen Prognosen weiter ansteigen sollen und damit genug Geld für Investitionen zur Verfügung stehen könnte, etwa in die digitale Infrastruktur, die FDP und Grünen sehr wichtig ist. Und natürlich auch für die steuerliche Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen, die alle vier Parteien versprochen haben.

FDP und Grüne für Bürgerrechte

Im Bereich Soziales haben die Grünen hingegen kaum Chancen, sich durchzusetzen. Die Partei fordert eine Bürgerversicherung bei Renten und Krankenkassen - und damit ein faktisches Ende der privaten Krankenversicherung. Union und FDP sind dagegen.

Es ist allerdings nicht so, als würde Liberale und Grüne nichts verbinden. Beide Parteien wollen die Digitalisierung des Landes schneller voranbringen. Auch im Bereich Bürgerrechte und Datenschutz gibt es weitreichende Gemeinsamkeiten - was wiederum für die Union schwierig werden könnte, die traditionell stark auf das Thema Innere Sicherheit setzt. Immerhin: Mehr Polizisten - das wollen alle vier Parteien.

Tiefer Graben bei Europa

Schwierig dürfen auch die Gespräche über die künftige Landwirtschaftspolitik werden. Die Grünen zogen mit der Forderung in den Wahlkampf, die industrielle Massentierhaltung abzuschaffen. In der CSU hält man sie dagegen für notwendig.

In zwei weiteren Bereichen dürfte es noch schwieriger werden, zu einer Einigung zu kommen. Da wäre zunächst Europa. Die FDP lehnt die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron rundheraus ab, die Euro-Zone weiter zu vertiefen. Macron will einen gemeinsamen Haushalt schaffen. Die Grünen und auch Teile der CDU können sich das durchaus vorstellen. Liberalen-Chef Lindner bekräftigte nach der Wahl allerdings erneut, dass er einem solchen Plan keinesfalls zustimmen werde.

Der Elefant im Raum: die Obergrenze

Und dann ist da noch die Flüchtlingspolitik. Hier ist es in den vergangenen Monaten nicht einmal gelungen, die Vorstellungen von CDU und CSU unter einen Hut zu bringen. Angesichts des schwachen Ergebnisses des Christsozialen in Bayern glaubt kaum jemand, dass Parteichef Horst Seehofer mit Blick auf die Obergrenze derzeit zu Zugeständnissen bereit ist.

Doch selbst wenn die Kanzlerin hier einknicken sollte: Für die Grünen ist ein solcher Schritt ausgeschlossen. Wie hier ein Kompromiss aussehen könnte, ist völlig offen.  Da hilft es auch nicht, dass es in der Migrationspolitik durchaus Schnittmengen zwischen FDP und Grünen gibt. Ein Einwanderungsgesetz etwa fordern beide. Und auch in der Union ist man dafür prinzipiell offen - solange es Fachkräftezuzugsgesetz genannt wird.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. September 2017 in einer Sondersendung zur Wahl ab 12:00 Uhr. Tagesschau24 berichtete um 16:00 Uhr.