SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz | Bildquelle: ZB

Vorstoß im Wahlkampf Schulz fordert E-Auto-Quote

Stand: 11.08.2017 11:32 Uhr

Verkehrsministerium, Autobauer und EU-Kommission wollen keine Quote für E-Autos. Das hält SPD-Kanzlerkandidat Schulz nicht davon ab, genau dies zu fordern. In der "Süddeutschen Zeitung" wirft Schulz der Autoindustrie zudem "Hochnäsigkeit" vor.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verlangt laut einem Medienbericht die Einführung einer verbindlichen Quote für Elektroautos in Europa. So will er den Durchbruch der Elektromobilität beschleunigen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, ist die Forderung Teil eines Fünf-Punkte-Plans zur Zukunft des Automobilstandortes Deutschland.

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Bisher steigen wenige Menschen auf E-Autos um. Das will Schulz mit einer Quote für die Autoindustrie ändern.

"Die deutsche Autoindustrie muss beim Thema Elektroautos deutlich besser werden", forderte Schulz. Der US-Hersteller Tesla sei hierzulande "viel zu lange belächelt" worden. Diese "Hochnäsigkeit" könne sich die deutsche Autoindustrie nicht mehr leisten. Unter anderem forderte er von der Industrie Investitionen in eine eigene Batterie- und Zellproduktion in Deutschland, um von ausländischen Herstellern unabhängig zu werden.

"Werden der Industrie deutlich mehr Druck machen"

Schulz kündigt außerdem klare gesetzliche Regeln für die Autoindustrie an, verbunden mit konsequenten Kontrollen der Emissionsgrenzwerte. "Wir werden der Industrie deutlich mehr Druck machen", sagte Schulz der Zeitung. Wenn sich zeige, dass die bislang vereinbarten Maßnahmen nicht ausreichten, "müssen technische Umrüstungen her - natürlich auf Kosten der Hersteller", sagte Schulz.

In dem Papier fordert Schulz, dass Autoindustrie und Bundesverkehrsministerium innerhalb des nächsten halben Jahres unabhängig voneinander prüfen sollen, wie Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller technisch nachgerüstet werden können. Auf dem Diesel-Gipfel Anfang August hatten sich die Hersteller lediglich verpflichtet, die jüngeren Diesel-Fahrzeuge der Normen Euro 5 und 6 per Software-Update sauberer zu machen.

Merkel legt sich nicht fest

Kanzlerin Angela Merkel legt sich in der Debatte um eine europaweite Quote für Elektroautos noch nicht fest. Sie schloss sich Schulz' Forderung zwar nicht an - ließ aber auch nicht widersprechen. Jeder Vorschlag, der mehr Dynamik beim Ausbau der E-Mobilität zum Ziel habe, sei "erst einmal willkommen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

"Eine feste europäische E-Auto-Quote ist der falsche Weg", sagte dagegen deutlich Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der dpa. Statt eine Technologie vorzuschreiben, seien europaweit ambitionierte Abgasvorschriften nötig. "Wie diese am besten eingehalten werden können, muss ein offener Technologie-Wettbewerb entscheiden." Auch die FDP ist gegen eine Quote. Die Grünen fordern, dass in Deutschland ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden.

Über das Thema E-Auto-Quote war jüngst auch innerhalb der Bundesregierung ein Richtungsstreit ausgebrochen. Während sich Umwelt- und Wirtschaftsministerium (beide SPD-geführt) offen für eine verpflichtende Regelung gezeigt hatten, lehnte das Bundesverkehrsministerium entsprechende Schritte ab. Das Ministerium von CSU-Politiker Alexander Dobrindt wollte sich nicht festlegen, welche Antriebsart die Zukunft prägen könnte. "Deshalb plädieren wir an dieser Stelle für Technologieoffenheit", unterstrich ein Sprecher. Elektroautos seien zweifellos ein Teil der Zukunft. "Ob sie die alleinige Zukunft sind, das ist heute noch nicht abzusehen", hieß es aus dem Ministerium.

Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig hatte dagegen dafür geworben, über ein verbindliches Ziel für die Elektromobilität in Europa und damit auch in Deutschland nachzudenken. Ähnlich positionierte sich auch das Umweltministerium. Die EU-Kommission will laut eigener Aussage schadstoffarme Autos fördern, plant jedoch keine Quoten-Regelung. Auch die deutschen Autohersteller lehnen eine Quote ab.

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Förderung ohne großen Effekt

Derzeit werden Elektro-Autos in Deutschland über eine Kaufprämie gefördert, die aber keinen großen Schub ausgelöst hat. Weit unter 100.000 Autos mit E-Antrieb sind in Deutschland unterwegs. Die Bundesregierung hatte daher schon zu Beginn des Jahres ihr Ziel kassiert, bis 2020 eine Million E-Autos auf die Straßen zu bringen.

Über dieses Thema berichtete am 11. August 2017 die tagesschau um 05:30 Uhr und NDR Info um 07:45 Uhr.

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