Merkel und Seehofer | Bildquelle: dpa

Unions-Wahlprogramm Ein Herz und eine Seele

Stand: 03.07.2017 18:07 Uhr

Familienkrach? Bei uns doch nicht. Merkel und Seehofer stellen in trauter Einigkeit das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU vor. Sogar der Dauerstreit um die Obergrenze wird vertagt - zumindest bis zur Bundestagswahl.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Schlecht gelaunte gemeinsame Auftritte von Angela Merkel und Horst Seehofer haben mittlerweile eine gewisse Tradition. Zuletzt ließen sie im Frühjahr in München gemeinsam die Mundwinkel hängen, als Merkel zur gemeinsamen Spitzenkandidatin von CDU und CSU erklärt wurde.

Das sollte diesmal anders sein. 83 Tage vor der Bundestagswahl wollten die Chefs der Schwesterparteien vor allem eins: Die Geschlossenheit der Union demonstrieren. Der Anlass: Die Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU im Konrad-Adenauer-Haus. Insbesondere für den bayerischen Ministerpräsidenten keine ganz leichte Aufgabe.

"Blindes Vertrauen"

Schließlich hatte Seehofer Bundeskanzlerin Merkel im Zuge der Flüchtlingskrise teils heftig attackiert. Ihre Weigerung, der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge nachzugeben, trieb Seehofer zeitweise zur Weißglut. Er beklagte eine "Herrschaft des Unrechts", drohte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an und kokettierte mit dem Abzug der CSU-Minister aus dem Bundeskabinett.

Zeitweise machten sogar Gerüchte über eine Trennung der Schwesterparteien und eine bundesweite Ausweitung der CSU die Runde. Vorbei. "Unser Land steht prächtig da. Und das ist in der Verantwortung von Angela Merkel geschehen", so Seehofer. Er lobte das "blinde Vertrauen" zwischen ihm und der CDU-Chefin und die aus seiner Sicht reibungslose Kooperation bei der Erarbeitung des gemeinsamen Regierungsprogramms. "An keiner Stelle gab es den Hauch einer Differenz", flötete Seehofer weiter. Merkel schaute derweil zufrieden von ihrem Podium zu ihm herüber.

Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. | Bildquelle: AFP
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Streiten? Wir doch nicht! Merkel und Seehofer.

Nur leises Gegrummel

Tatsächlich scheint es der Union gelungen zu sein, durch ihren Programmprozess einiges an Differenzen auszuräumen. Auch eher kritische Geister aus beiden Parteien loben die Zusammenarbeit von CDU und CSU. "Ich war positiv überrascht über die ehrlich-offene Atmosphäre", so Carsten Linnemann, Vorsitzender der Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU, im Gespräch mit tagesschau.de. "Ich glaube, spätestens jetzt ist jedem klar, dass wir ohne Wenn und Aber gemeinsam in den Wahlkampf ziehen."

Gegrummelt wird dagegen nur leise. Bei Themen wie  Islam oder Leitkultur etwa hätte man sich im Programm durchaus noch mehr vorstellen können, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Doch offen will diese Kritik jetzt keiner mehr vortragen. Schließlich ist Wahlkampf. Da ist es eher nicht ratsam, durch Querschüsse gegen die eigene Parteiführung aufzufallen.

Spielraum bei der Obergrenze

Ausgeräumt sind diese Streitpunkte damit aber natürlich nicht. Das gilt auch für das Thema, an dem sich der Ärger zwischen CDU und CSU über Monate entzündete: Die Obergrenze für Asylbewerber.

Im gemeinsamen Wahlprogramm der Schwesterparteien steht sie nicht. Kein Wunder, schließlich lehnt CDU-Chefin Merkel sie rundheraus ab. Im CSU-eigenen Programm, dem sogenannten "Bayernplan", wird sie jedoch enthalten sein.

Doch auch hier deutete Seehofer einen gewissen Spielraum an. Hatte er eine starre Obergrenze in der Vergangenheit noch zum "Junktim" erklärt und angekündigt, lieber in die Opposition zu gehen als auf diese Forderung zu verzichten, wollte er sich beim gemeinsamen Auftritt mit Merkel nicht mehr ganz so festlegen. Jetzt gehe es zunächst einmal darum, die Wahl zu gewinnen, so Seehofer. "Dann schauen wir weiter."  In diesem Moment ließ Merkel auch ihr legendär schlechtes Pokerface im Stich. Ein Grinsen schlich sich über das Gesicht der Kanzlerin.

"In erster Linie ein Prinzip"

"Bei der Obergrenze geht es nicht in erster Linie um eine Zahl, sondern um ein Prinzip", so der stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich, im Gespräch mit tagesschau.de. Entscheidend sei, dass anerkannt werde, dass Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen an eine Belastungsgrenze stoßen könne. CSU-Chef Seehofer hatte in der Vergangenheit hingegen von einer festen Grenze von maximal 200.000 Flüchtlingen im Jahr gesprochen.

Wie genau die Formulierung im Bayernplan nun aussehen wird, ist noch offen. Auch sonst ist noch nicht bekannt, welche Themen die CSU dort genau ansprechen wird. "Die allermeisten Punkte stehen ja bereits im gemeinsamen Wahlprogramm", so CSU-Mann Friedrich.

Gemeinsamer Kurs

Der Ex-Bundesminister hatte sich in der Vergangenheit auch immer wieder mit Kritik am Merkel-Kurs in der CDU zu Wort gemeldet. Mit dem Wahlprogramm sei er dennoch zufrieden. Er lobt die Konkretheit der Vorschläge und die Konzentration auf die Themenbereiche Sicherheit, Familie, Steuern und Bildung. "Das zeigt ja, dass CDU und CSU einen gemeinsamen Kurs verfolgen", so Friedrich. "Und das haben wir jetzt auch gebraucht."

Dass diese Geschlossenheit zumindest bis zum Wahltag  halten soll, daran ließen Merkel und Seehofer keinen Zweifel. Es habe ihr "Freude" gemacht, mit dem CSU-Chef das Wahlprogramm auszuarbeiten, so die Bundeskanzlerin. "Hier können Sie einfach nochmal ein bisschen träumen, was Sie glauben, was in den nächsten vier Jahren notwendig ist", so Merkel. Seehofer wiederum lobte den "echten Gemeinschaftsgeist" zwischen den Schwesterparteien. Am Ende hielten dann beide ihr gemeinsames Wahlprogramm in die Kameras. Und erlaubten sich sogar ein Lächeln.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Juli 2017 um 14:00 Uhr.

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