Alice Weidel und Alexander Gauland | Bildquelle: AP

AfD-Wahlprogramm "Migration übers Mittelmeer stoppen"

Stand: 21.08.2017 12:45 Uhr

Zuwanderung und Asylpolitik sind im Wahlkampf die wohl wichtigsten Themen der AfD. Jetzt haben die beiden Spitzenkandidaten Gauland und Weidel die Vorstellungen der Partei dazu präsentiert. Vieles davon sind bekannte Forderungen, einiges deutet sich eher zwischen den Zeilen an.

Die AfD will die Mittelmeerroute ab September für Asylbewerber komplett dicht machen. In einem Papier, das die Partei vorlegte, heißt es, "dass jeder, der nach dem 1.9.2017 illegal als Asylbewerber in die EU - insbesondere über das Mittelmeer - einreist, für sein Asylverfahren in das erste in Nordafrika eröffnete Asylzentrum verbracht wird".

Die deutsche Marine solle im Verbund mit Einsatzkräften aus Italien und Libyen "die irreguläre Migration über das Mittelmeer stoppen". Dadurch und durch einen "klaren Schwenk in der Kommunikation" wolle man "die Menschen von der lebensgefährlichen Überfahrt nach Europa" abhalten. Die EU solle noch im August einen Sonderbeauftragten einsetzen, der bis Jahresende die Einrichtung von "Asylzentren in hinreichend stabilen nordafrikanischen Staaten aushandelt".

"Heimatnahe Schutzzentren"

Flüchtlinge aus Konfliktregionen sollten langfristig in "heimatnahen Schutzzentren" untergebracht werden, forderte die AfD. Dort solle es Schulen und Ausbildungsangebote geben. Besonders schutzbedürftige Menschen könnten über Umsiedlungsprogramme nach Europa gebracht werden. Bei ihrer Auswahl sollten das UN-Flüchtlingshilfswerk und die jeweiligen Aufnahmestaaten zusammenarbeiten. Das Asylrecht in seiner heutigen Form will die AfD abschaffen.

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Notfalls Kürzung von Entwicklungshilfe

Mit ihrer Forderung nach einer Schließung der Mittelmeerroute und der Einrichtung von Asylzentren geht die Partei in dieselbe Richtung wie Union und SPD, die ähnliche Vorschläge schon vor Jahren präsentiert haben. Bei der Frage, wie die Forderungen konkret umgesetzt werden könnten - wie vor allem die nordafrikanischen Staaten dazu bewegt werden, die Migranten bei sich festzusetzen - setze die Partei auf Druck, berichtet ARD-Korrespondent Thomas Kreutzmann. Gegebenenfalls müsse Entwicklungshilfe entzogen werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. August 2017 um 12:00, 13:00 und 14:00 Uhr.

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