Ralph Brinkhaus | dpa

Unionsfraktion im Bundestag Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz

Stand: 27.01.2022 20:06 Uhr

Unionsfraktionschef Brinkhaus verzichtet nach ARD-Informationen zugunsten des künftigen CDU-Vorsitzenden Merz auf eine erneute Kandidatur. Mit diesem Schritt wolle er Schaden von der Partei abwenden, erklärte Brinkhaus in einem Schreiben.

Ralph Brinkhaus verzichtet nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios zugunsten des designierten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag. Er hat sich demnach nach einem Gespräch mit Merz zu diesem Schritt entschlossen.

Brinkhaus erklärte seinen Verzicht in einem persönlichen Schreiben an die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion. Er wolle mit dieser Entscheidung Schaden von der Partei abwenden, heißt es darin. Er werde sein Amt bereits Mitte Februar zur Verfügung stellen. Brinkhaus schlägt vor, den neuen Fraktionsvorsitzenden am 15. Februar zu wählen.

Kein Schaden für die Partei im Wahljahr

Brinkhaus war ursprünglich bis Ende April gewählt worden. Mit seinem Schritt vermeidet er vor den wichtigen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen im März und Mai einen neuerlichen Machtkampf in der CDU, der die Wahlkämpfe belastet hätte.

Brinkhaus schreibt, Merz habe ihn darüber informiert, dass er sich in jedem Falle für den Fraktionsvorsitz bewerben werde. "Es ist kein Geheimnis, dass bezüglich des Fraktionsvorsitzes zwischen Friedrich Merz und mir unterschiedliche Auffassungen bestehen, die wir auch nicht ausräumen konnten. Ich denke, wir beide haben gute Gründe für unsere Positionen", heißt es in dem Schreiben. "Es darf kein Dissens werden, der der Union schadet - insbesondere angesichts der anstehenden Landtagswahlen, deren Ergebnisse für uns so entscheidend sind", schreibt Brinkhaus.

Brinkhaus wirbt um Unterstützung für Merz

Brinkhaus schlug vor, schnell Klarheit zu schaffen und die Ende April anstehende Wahl des Fraktionsvorsitzenden "auf die nächste Plenarwoche, das heißt auf den 15. Februar 2022, vorzuziehen". Er selbst werde dann nicht mehr für den Fraktionsvorsitz kandidieren, kündigte er an.

Zugleich bat er die Abgeordneten darum, "den neuen Fraktionsvorsitzenden so zu unterstützen und zu tragen, wie auch ich von der Fraktion unterstützt und getragen worden bin. Denn nur so werden wir weiter erfolgreich sein." Er werde der Fraktion selbstverständlich als Abgeordneter erhalten bleiben "und wie bisher mit großem Engagement und Freude am Erfolg unseres gemeinsamen christdemokratischen und christsozialen Projekts mitwirken", so Brinkhaus.

Merz dankt Brinkhaus

Der künftige CDU-Chef Merz dankte Brinkhaus für dessen Verzicht auf eine erneute Kandidatur. "Auch wenn wir in der Sache unterschiedlicher Auffassung waren, so danke ich Ralph Brinkhaus für seine Bereitschaft, die beiden Aufgaben des Vorsitzenden in Partei und Fraktion in eine Hand zu legen", sagte Merz der Nachrichtenagentur dpa. "Wir bündeln damit die Arbeit in Partei und Fraktion." Brinkhaus bleibe "aktives und wichtiges Mitglied unserer Bundestagsfraktion, ich werde seine Fähigkeiten und seine Unterstützung gern in Anspruch nehmen", so Merz.

Merz war zuvor bei einem Online-Parteitag von den Delegierten mit nach Partei-Rechnung 94,62 Prozent der Stimmen zum künftigen CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Die Wahl muss noch durch eine anschließende Briefwahl bestätigt werden. Deren Ergebnis wird in der kommenden Woche bekannt gegeben.

Brinkhaus hätte wohl weitergemacht

Brinkhaus ist seit September 2018 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er war nach der Bundestagswahl zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden, machte damals aber klar, dass er den Posten auch gerne weiter behalten wolle.

Brinkhaus hatte noch kürzlich gesagt: "Wenn die Fraktion das wünscht und wenn die Fraktion mich wählt, dann werde ich das also auch gerne nach dem 30. April weitermachen."