Unionsfraktionschef Brinkhaus "Wir brauchen eine Jahrhundertreform"
Stand: 21.02.2021 12:34 Uhr
Corona habe es gezeigt: Das Land sei nicht vorbereitet, auf Krisen schnell und einheitlich zu reagieren - meint der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Brinkhaus. Deshalb fordert er eine grundlegende Reform der deutschen Verwaltung.
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Ralph Brinkhaus, verlangt angesichts der Corona-Krise, das deutsche Staatswesen umfassend zu reformieren. Er bezweifle, dass die staatlichen Strukturen noch komplett in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts passen, sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Wir brauchen eine Jahrhundertreform - vielleicht sogar eine Revolution."
Verwaltung, Digitalisierung, Bildung
Brinkhaus nannte fünf Felder, in denen eine umfassende Modernisierung erforderlich sei: Verwaltung, Digitalisierung, Bund-Länder-Kooperation, Bildungssystem und Katastrophenschutz. Der Reformprozess müsse nach der Bundestagswahl in diesem Jahr ein maßgeblicher Bestandteil der Koalitionsverhandlungen werden, fordert Brinkhaus.
Brinkhaus verwies auf die Corona-Krise. "Es ist in Pandemiezeiten schwierig, dass der Bundesgesundheitsminister kaum Durchgriff auf die lokalen Gesundheitsämter besitzt", führte er aus. Zugleich betonte er: "Ich will den Föderalismus gar nicht infrage stellen. Trotzdem müssen wir schauen, ob er noch überall effizient ist."
Keine Notstandsgesetzgebung
Der Politiker ergänzte: "Das Land ist nicht darauf vorbereitet, auf Krisen schnell, flexibel und einheitlich zu reagieren. Es gibt nahezu keine Notstandsgesetzgebung für zivile Krisen. Es gibt keine schnell aktivierbaren gemeinsamen Bund-Länder-Kommunal-Krisenstäbe."
Auch das Bildungssystem müsse digital werden, meint Brinkhaus: "Es macht keinen Sinn, die Digitalisierung der Schulen den 16 Bundesländern und 16 Datenschutzbeauftragten jeweils individuell zu überlassen. So kommen wir nicht voran."