Ralph Brinkhaus | dpa

Unionsfraktionschef Brinkhaus "Wir brauchen eine Jahrhundertreform"

Stand: 21.02.2021 12:34 Uhr

Corona habe es gezeigt: Das Land sei nicht vorbereitet, auf Krisen schnell und einheitlich zu reagieren - meint der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Brinkhaus. Deshalb fordert er eine grundlegende Reform der deutschen Verwaltung.

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Ralph Brinkhaus, verlangt angesichts der Corona-Krise, das deutsche Staatswesen umfassend zu reformieren. Er bezweifle, dass die staatlichen Strukturen noch komplett in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts passen, sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Wir brauchen eine Jahrhundertreform - vielleicht sogar eine Revolution."

Verwaltung, Digitalisierung, Bildung

Brinkhaus nannte fünf Felder, in denen eine umfassende Modernisierung erforderlich sei: Verwaltung, Digitalisierung, Bund-Länder-Kooperation, Bildungssystem und Katastrophenschutz. Der Reformprozess müsse nach der Bundestagswahl in diesem Jahr ein maßgeblicher Bestandteil der Koalitionsverhandlungen werden, fordert Brinkhaus.

Brinkhaus verwies auf die Corona-Krise. "Es ist in Pandemiezeiten schwierig, dass der Bundesgesundheitsminister kaum Durchgriff auf die lokalen Gesundheitsämter besitzt", führte er aus. Zugleich betonte er: "Ich will den Föderalismus gar nicht infrage stellen. Trotzdem müssen wir schauen, ob er noch überall effizient ist."

Keine Notstandsgesetzgebung

Der Politiker ergänzte: "Das Land ist nicht darauf vorbereitet, auf Krisen schnell, flexibel und einheitlich zu reagieren. Es gibt nahezu keine Notstandsgesetzgebung für zivile Krisen. Es gibt keine schnell aktivierbaren gemeinsamen Bund-Länder-Kommunal-Krisenstäbe."

Auch das Bildungssystem müsse digital werden, meint Brinkhaus: "Es macht keinen Sinn, die Digitalisierung der Schulen den 16 Bundesländern und 16 Datenschutzbeauftragten jeweils individuell zu überlassen. So kommen wir nicht voran."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. Februar 2021 um 09:00 Uhr.