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Wiedergewählter Unionsfraktionschef Brinkhaus sieht keinen Regierungsauftrag

Stand: 29.09.2021 00:06 Uhr

Unionsfraktionschef Brinkhaus hat im tagesthemen-Interview klargestellt, dass die Union keine Ansprüche auf eine Regierung erheben könne. Gleichwohl wolle er Grünen und FDP Gespräche anbieten. Seine Wiederwahl sei ein "guter Kompromiss".

Nach seiner Wiederwahl als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will Ralph Brinkhaus Grünen und FDP aktiv Sondierungsgespräche über ein mögliches Regierungsbündnis anbieten. Das gehöre sich so unter demokratischen Parteien, sagte Brinkhaus im tagesthemen-Interview..

"Wir werden uns sicherlich nicht verbiegen", so der CDU-Politiker. "Wir wissen auch sehr demütig, wie unser Wahlergebnis war. Aber trotzdem bieten wir natürlich die Gespräche an."

Aus seiner Sicht wäre es sehr interessant, eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP zu haben, sagte Brinkhaus. Diese könne eine Brücke bauen in einer Gesellschaft, die weit auseinander gegangen sei, wie das Wahlergebnis zeige. Gleichwohl könne die Union als Wahlverliererin keine Ansprüche auf die Regierung erheben, sagte Brinkhaus. Aber: "Es ist ja jetzt nicht so in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass die Partei, die immer die stärkste Partei gewesen ist, dann hinterher auch immer die Regierung gestellt hat."

Wiederwahl "ein ganz guter Kompromiss"

Brinkhaus war zuvor im Amt des Vorsitzenden der Unionsfraktion bestätigt worden. Auf der konstituierenden Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhielt er 85 Prozent der Stimmen. Die Wiederwahl erfolgte aber nicht wie üblich für ein Jahr, sondern lediglich bis Ende April 2022. "Es gibt Situationen, da nimmt man sich ein bisschen zurück, wenn es dem Parteifrieden dient", sagte Brinkhaus in den tagesthemen. "Und darauf kommt es jetzt an: dass wir Geschlossenheit zeigen." Insofern sei seine Wahl bis zum 30. April "ein ganz guter Kompromiss".

Brinkhaus ist seit September 2018 Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Seine Wiederwahl für lediglich sechs Monate stellte einen Kompromiss dar, nachdem parteiintern heftig um die Verlängerung gerungen worden war. Hintergrund ist die offene Frage, ob die Union in die Opposition geht oder trotz der Niederlage bei der Bundestagswahl doch noch eine Chance hat, eine Regierung mit FDP und Grünen zu bilden. Sollte es aber zu einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP kommen, würde dem Fraktionschef als Oppositionsführer im Bundestag eine zentrale Rolle zukommen.

Im Fall eines Gangs in die Opposition hält Brinkhaus es für ausgeschlossen, dass Unionskanzlerkandidat Armin Laschet ihm selbst im Amt des Unionsfraktionschefs nachfolgt. "Armin Laschet wird bestimmt nicht als Fraktionsvorsitzender kandidieren, wenn wir in die Opposition gehen", sagte Brinkhaus. Er betrachte sich deshalb nicht als "Platzhalter" auf diesem Posten.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 28. September 2021 um 22:15 Uhr.