Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus | Bildquelle: dpa

Haushaltspolitik Union fordert Prioritätenwechsel

Stand: 05.05.2019 09:27 Uhr

Am Donnerstag wird Finanzminister Scholz wohl sinkende Einnahmen verkünden. Schon jetzt streitet die GroKo über die künftige Haushaltspolitik. Unions-Fraktionschef Brinkhaus forderte für den Etat eine "Generalrevision".

Angesichts sinkender Steuerprognosen hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus vor falschen Weichenstellungen gewarnt. "Es wäre nicht klug, jetzt von unseren finanziellen Prinzipien - Schwarze Null und Nein zu Steuererhöhungen - abzuweichen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vielmehr sollte der Bundeshaushalt einer "Generalrevision" unterzogen werden. "Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand", forderte Brinkhaus.

Finanzminister Olaf Scholz | Bildquelle: dpa
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Finanzminister Scholz will angesichts niedrigerer Einnahmen an seinem Sparkurs festhalten.

Schwerpunkt auf Zukunftsinvestitionen

Brinkhaus warnte davor, den Sozialstaat auszuweiten. Deutschland sei nicht so ungerecht wie oftmals dargestellt. Ob der Sozialstaat finanzierbar bleibe, hänge von der Wirtschaftsleistung in den kommenden Jahrzehnten ab. Deshalb müsse die Priorität jetzt auf Zukunftsinvestitionen gelegt werden. Bei Bildung, Innovation und Infrastruktur müsse man "Klotzen und nicht Kleckern". Es bedürfe einer Gemeinschaftsanstrengung von Bund und Ländern, um die erforderlichen Mittel freizumachen.

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte einen Prioritätenwechsel. "Wenn die Steuerschätzung niedriger ausfällt als zunächst angenommen, muss das für die Große Koalition Anlass sein, die Prioritäten neu zu setzen", sagte Ziemiak der "Rheinischen Post". "Wir müssen neu bestimmen, wofür Geld ausgegeben werden kann und muss, und wir müssen vor allem darüber reden, wie künftig Geld erwirtschaftet werden kann."

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die neue Steuerschätzung am Donnerstag bekanntgeben. Angesichts der abflauenden Konjunktur könnten auch die Steuereinnahmen zurückgehen. Die CDU-Spitze trifft sich Anfang Juni zu einer Klausur. Dort soll es nach Angaben der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer um die Frage gehen, wie sich die Steuerschätzung auf den Haushalt auswirkt.

Scholz fordert mehr Anstrengung von Kollegen

Am Freitag hatte Scholz seine Kabinettskollegen bereits zur Haushaltsdisziplin aufgefordert. "Es müssen überflüssige Ausgaben unterlassen werden, und es müssen alle Projekte nach vernünftigen Prioritäten sortiert werden", sagte der SPD-Politiker dem Deutschlandfunk. Alle Resorts müssten schauen, ob sie vielleicht nicht doch ein paar Projekte hätten, die auch ein bisschen später kommen könnten.

Falls die Steuereinnahmen weniger stark steigen, "müssen wir uns noch mehr anstrengen", sagte der Vizekanzler. "Man kann in Zeiten, in denen man nicht ungeplant mehr Geld hat, sondern vielleicht sogar etwas weniger, als man vor einem Jahr gehofft hat, nicht einfach wild drauflos Pläne schmieden."

Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erteilte Scholz eine Absage. Der CDU-Politiker sprach sich angesichts der schwächeren Konjunktur für strukturelle Entlastungen der Firmen bei Steuern, Abgaben und Bürokratie aus.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder | Bildquelle: dpa
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will im Europawahlkampf mit Forderungen nach Steuersenkungen punkten.

Söder für Steuersenkungen

In den vergangenen Tagen hatte sich der Streit in der Großen Koalition über den Kurs in der Steuer- und Finanzpolitik verschärft. CSU-Chef Markus Söder hatte ein Konzept für milliardenschwere Steuersenkungen angekündigt. Die SPD lehnt zunehmende Forderungen aus der Union nach umfangreichen Entlastungen für die Wirtschaft ab.

FDP-Chef Christian Lindner reagierte mit Spott auf Söders Äußerungen. Söder fordere ein großes Paket an Steuersenkungen - "wie in jedem Wahlkampf. Danach passiert dann nur leider: Nichts", schrieb Lindner auf Twitter.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Mai 2019 um 10:00 Uhr.

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