Merkel bei Pressekonferenz | Bildquelle: dpa

Union nach Fraktionschef-Wahl Merkel lehnt Vertrauensfrage ab

Stand: 26.09.2018 15:22 Uhr

Trotz der Niederlage ihres Vertrauten bei der Wahl des Chefs der Unionsfraktion sieht CDU-Chefin Merkel keinen Grund, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. FDP-Chef Lindner hatte zuvor diesen Schritt gefordert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat trotz der überraschenden Niederlage ihres Kandidaten bei der Wahl des Vorsitzenden der Unionsfraktion gestern nicht vor, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

FDP bezeichnet Merkel als geschwächt

Die FDP hatte zuvor versucht, Druck auf Merkel auszuüben. Parteichef Christian Lindner forderte nach dem Wechsel an der Spitze der Unionsfraktion, sie müsse nun im Parlament die Vertrauensfrage stellen.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, bezeichnete Merkel als geschwächt. Sie könne ihren Führungsanspruch nicht mehr durchsetzen, so Buschmann, der ein enger Vertrauter von FDP-Chef Lindner ist, im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF: "Deshalb wäre es klug, wenn Angela Merkel offensiv im Parlament die Vertrauensfrage stellt."

Politikwissenschaftler Niedermeyer zu Fraktionsvorsitz-Wechsel
tagesschau24 11:30 Uhr, 26.09.2018

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Sollte die Kanzlerin bei dieser Vertrauensfrage im Bundestag nicht die notwendige Unterstützung der Regierungsfraktionen von Union und SPD erhalten, müsse das Volk entscheiden, so Buschmann. Also mit Neuwahlen. Dafür sprach sich auch Linken-Fraktionschef Dietmar Barsch aus. Die Wahl sei ein Ausdruck dafür, dass das System Merkel zu Ende gehe.

Aus der CDU bekommt Merkel Unterstützung. Armin Laschet, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sieht keinen Grund für die Vertrauensfrage: "Sie hat das Vertrauen der Fraktion“, sagte Laschet ebenfalls im Morgenmagazin. Zudem habe der neue Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus bei seiner Kandidatur immer betont, er wolle die Kanzlerin unterstützen.

Eine ganz normale Abstimmung?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mahnt eine Rückkehr zu Sachthemen an: "Die meisten Bürger beschäftigen nicht zuerst Personalfragen, sondern vor allem die Frage, dass wir Probleme lösen, die sie im Alltag als solche erleben." Er verwies auf Wohnen, Rente, Kitas oder schnellere Arzttermine. Der Kabinettsbeschluss hierzu könne nun ein Neuanfang für die Sacharbeit in der Koalition sein. "Nach den Debatten der letzten Tage und Wochen geht es auch darum zu zeigen, dass wir in der Sache arbeiten und konkret die Dinge verbessern."

"Ich halte nichts von Erdbeben und Misstrauensvotum", erklärte auch CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer. Die Bedeutung der gestrigen Abstimmungsniederlage des Merkel-Vertrauten Kauder versucht Scheuer tiefer zu hängen: "Es war eine ganz normale Abstimmung, die fair und demokratisch ausgetragen wurde."

Reaktionen auf Wahl von Brinkhaus
tagesthemen 22:25 Uhr, 26.09.2018, Kirsten Girschick, ARD Berlin

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SPD will mit Brinkhaus verlässliche Politik machen

Von einer stabilen Zusammenarbeit mit dem neuen Unions-Fraktionschef Brinkhaus ist auch Carsten Schneider, parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, überzeugt: "Ich habe ihn als kompetent und zuverlässig kennengelernt, stark in den finanzpolitischen Fragen." Er hoffe darauf, mit Brinkhaus verlässliche Politik für Deutschland machen zu können.

Die Notwendigkeit, dass die Kanzlerin im Bundestag die Vertrauensfrage stellt, teilt auch Schneider nicht. Die SPD habe sich für die Koalition entschieden, um maßgebliche soziale Verbesserungen durchzusetzen. Solange dies geschehe, habe Kanzlerin Merkel seine Stimme.

Mit Informationen von Dagmar Pepping, ARD-Hauptstadtstudio.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 26. September 2018 um 11:00 Uhr.

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