Kanzlerin Merkel vor der Presse in Berlin. | Bildquelle: dpa

Union nach Fraktionschef-Wahl Wie groß ist Merkels Rückhalt noch?

Stand: 26.09.2018 08:19 Uhr

Zwischen ihn und die Kanzlerin passe kein Blatt, betont der neue Fraktionschef Brinkhaus. Doch nach seinem Überraschungssieg ist die Union weit entfernt vom Normalmodus. In der CDU gewinnt die Debatte über die Ära nach Merkel an Fahrt.

"Wir Ostwestfalen neigen nicht zur Revolte", sagt der frisch gewählte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus in den tagesthemen. Von einem Denkzettel gegen die Kanzlerin will er nichts hören. Dennoch ist das, was sich ein paar Stunden zuvor in der Fraktion abgespielt hat, ein Schlag gegen Angela Merkel, aber auch gegen CSU-Chef Horst Seehofer. Beide wollten Volker Kauder als Fraktionschef an der Macht halten, beide sind gescheitert.

In geheimer Wahl hatten die Abgeordneten von CDU und CSU Merkels Mann an ihrer Spitze gestürzt. Brinkhaus gewann die Abstimmung überraschend mit 125 zu 112 Stimmen, zwei Parlamentarier enthielten sich. Brinkhaus, der sich zuvor nie gegen Kauder gestellt hatte, betonte umgehend seine Loyalität zu Merkel. "Zwischen mich und die Kanzlerin passt kein Blatt Papier", betonte er.

Auch auf den Koalitionspartner ging er zu: Gleich nach seiner Wahl habe er mit SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles gesprochen, um ein Zeichen für gute Zusammenarbeit zu setzen: "Wir sind beide davon getragen, dass diese Große Koalition ein Erfolg werden soll, dass wir den Koalitionsvertrag vernünftig abarbeiten. Und das ist eine ganz gute Basis."

SPD-Vizechefin Manuela Schwesig forderte Merkel auf, für Stabilität in den Unionsparteien zu sorgen. Für die Sozialdemokraten sei ein stabiler Partner in der Regierung wichtig. "Die Große Koalition muss wieder Politik für die Menschen machen", sagte sie im NDR.

AfD spricht von "Merkeldämmerung"

Und die Opposition? Sie sieht den Anfang vom Ende der Ära Merkel gekommen. FDP-Chef Christian Lindner empfahl der Kanzlerin, die Vertrauensfrage zu stellen. Dafür sprach sich auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch aus. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, CDU und CSU sollten jetzt ihren gemeinsamen Kurs klären. Die Fraktionsspitze der AfD, Alice Weidel und Alexander Gauland, sprachen von einer "Merkeldämmerung".

Eine Zeit des Übergangs

Merkel wiederum sicherte Brinkhaus ihre Unterstützung zu, trat aber nicht gemeinsam mit ihm vor die Presse. Unionspolitiker gratulierten Brinkhaus: "Partei, Fraktion und Regierung arbeiten gemeinsam für gute Lösungen zu den Themen, die den Menschen in Deutschland am Herzen liegen", sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Aus Sicht von CDU-Bundesvize Armin Laschet, der sich für Kauder stark gemacht hatte, muss sich Brinkhaus vor allem um den Zusammenhalt von CDU und CSU kümmern.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster muss sich mit dem Wahlergebnis noch arrangieren. "Wir haben ohnehin eine instabile Phase in der Regierungsarbeit, da hilft das jetzt natürlich nicht, das muss man klar sagen", sagte er in den tagesthemen. "Das werden wir jetzt managen müssen."

Wie gut dieses Management gelingt, könnte sich im Dezember auf dem CDU-Bundesparteitag zeigen. Dann steht für Merkel nach 18 Jahren an der Spitze der CDU die Wiederwahl als Vorsitzende an. Schuster blickt bereits darüber hinaus: In der "Stuttgarter Zeitung" sagte er, er erwarte von Merkel, dass sie beim Parteitag sage, wie sie den Übergang bis 2020 hin zu einem neuen Kanzlerkandidaten managen wolle.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 25. September 2018 um 22:15 Uhr. Am 26. September 2018 berichtete tagesschau24 um 09:00 Uhr in einem Schwerpunkt.

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