Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus | dpa

Verteilung von Flüchtlingen Brinkhaus geht auf Distanz zu Seehofer

Stand: 05.10.2019 14:34 Uhr

Bei der Aufnahme von Flüchtlingen drängt Innenminister Seehofer auf eine europäische Lösung - und will zusammen mit Frankreich, Italien und Malta vorangehen. In der Union kommt das nicht bei jedem gut an.

In der Debatte um die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Bootsmigranten hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zurückhaltend zu Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer geäußert. "Das C in unserem Namen gebietet, Menschen aus Seenot zu retten. Da gibt es keine Kompromisse", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Das andere sei die Frage, welches Signal man sende, wenn man pauschal 25 Prozent der geretteten Flüchtlinge aufnehmen wolle. Schlepperorganisationen dürften nicht ermutigt werden, mehr zu machen. "Das war eine Initiative des Innenministers, nicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir werden uns die Pläne von Horst Seehofer daher sehr genau anschauen", sagte Brinkhaus.

Es geht um wenige Hundert Menschen pro Jahr

Seehofers Ankündigung, Deutschland könne - wenn genügend andere EU-Staaten mitmachen - jeden vierten geretteten Bootsmigranten von der zentralen Mittelmeerroute aufnehmen, hatte bei FDP und AfD für Unmut gesorgt. Auch einige Unionspolitiker zeigten sich zunächst skeptisch, wohl weil vorab niemand eingeweiht war und Details unbekannt waren.

Bereits jetzt nimmt Deutschland etwa ein Viertel der Schutzsuchenden auf, nur gibt es bislang keine feste Quote. Seinen Kritikern hielt Seehofer entgegen, es gehe bei der geplanten Verteilung nur um wenige Hundert Menschen pro Jahr. Sollten wieder mehr Bootsmigranten kommen, könne Deutschland jederzeit aussteigen.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sprang Seehofer zur Seite. "Ich bin ein bisschen verärgert über die eigene Fraktion", sagte er im Deutschlandfunk. Es gehe lediglich um wenige Hundert Flüchtlinge pro Jahr, die auf dem Mittelmeer gerettet wurden. "Da muss man die Kirche im Dorf lassen", sagte Schuster.

Einigung auf Verteilmechanismus

Die Bundesregierung hatte sich mit Frankreich, Italien und Malta auf einen Verteilmechanismus geeinigt. Beim Innenministerrat am kommenden Dienstag sollen weitere europäische Staaten zum Mitmachen bewegt werden. Die Übergangslösung sieht vor, dass aus Seenot gerettete Asylbewerber innerhalb von vier Wochen auf die am Mechanismus teilnehmenden EU-Staaten verteilt werden.

Vorgesehen ist auch, dass die Vereinbarung bei einem starken Anstieg der Zahl der Schlepperboote sofort ausgesetzt werden kann. Teil von Seehofers Bemühungen in der Migrationspolitik waren auch seine Besuche in der Türkei und in Griechenland am Donnerstag und Freitag.

Der türkischen Regierung sagte der Innenminister angesichts des wackelnden Migrationsabkommens mit der EU weitere Unterstützung für die Betreuung der vielen Flüchtlinge in dem Land zu. Der Migrationsdruck sei "gewaltig" und steige, sagte der CSU-Politiker. "Deshalb müssen wir schauen, wie dieser Pakt zwischen der Europäischen Union und der Türkei gekräftigt werden kann." Und: "Wo immer wir unseren Beitrag leisten können,(...) sind wir dazu bereit."

Seehofer sagte anschließend in der griechischen Hauptstadt Athen, ein stabiler Flüchtlingspakt mit der Türkei und Hilfe für Länder mit EU-Außengrenzen dienten auch deutschen Interessen: "Wenn wir Griechen und Türken helfen, ist das solidarisch gegenüber euch, aber hilft auch uns."

Hilfe bei Grenzschutz angeboten

Man habe Griechenland Hilfe im Bereich Grenzschutz, Informationstechnik und Personal für die Bearbeitung von Asylgesuchen angeboten, um die Situation in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln zu entlasten. Im ZDF-"heute journal" sagte der Minister am Freitagabend: "Wenn wir nicht helfen, sind diese Menschen früher oder später überall in Europa, und vor allem auch in Deutschland."

Es brauche dringend eine europäische Lösung mit möglichst vielen beteiligten Ländern, um Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. In EU-Ländern wuchsen zuletzt Sorgen, weil in Griechenland seit einiger Zeit deutlich mehr Flüchtlinge aus der Türkei eintreffen. Der 2016 geschlossene Pakt soll das eigentlich verhindern. Er sieht vor, dass Griechenland illegal eingereiste Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU syrische Flüchtlinge aus der Türkei und unterstützt die Türkei finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Oktober 2019 um 07:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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rareri 05.10.2019 • 13:16 Uhr

10:13 von Hador Goldscheitel

Herr Seehofer immerhin schon, versucht er doch im Vorfeld durch kluges agieren eine Wiederholung zu verhindern. Seehofer ist ein Politiker, den man nicht vertrauen darf. Heute spricht er so, morgen sagt er das Gegenteil. Man nennt ihn nicht umsonst den "Drehhofer". Für mich unglaubenswürdig. Was hinter seiner Aussage zur Flüchtlingspolitik dahinter steckt, weiß nur das Orakel.