Briefwahl

Landtagswahlen in Corona-Krise Notfalls per Brief

Stand: 05.12.2020 08:35 Uhr

Im März können knapp elf Millionen Menschen die Landtage in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wählen. Es sind die ersten Landtagswahlen während der Corona-Pandemie. Wie kann das gehen?

Von Dietmar Telser, tagesschau.de

In Rheinland-Pfalz sind die Vorgaben schon mal deutlich: Wenn am 14. März der Landtag gewählt wird, werden die Wahlhelfer wohl hinter Plexiglasscheiben sitzen und dabei auch Gesichtsvisiere tragen. In den Wahlräumen soll genügend Platz sein, damit ein Abstand von eineinhalb Metern möglich ist. Die Wähler müssen eine Maske tragen. Nur einmal dürfen sie den Schutz im Wahllokal kurz abnehmen - damit sie auch identifiziert werden können.

Und selbst wenn sich die Corona-Lage deutlich verschlimmern würde, gibt es eine Option. Die Landeswahlleitung lässt bereits 3,2 Millionen Briefwahlunterlagen drucken. Das sind mehr als es Wahlberechtigte in dem Bundesland gibt. Niemand müsste zum Wählen unbedingt ins Wahllokal. Die Wahl könnte nach einer Gesetzesänderung und einer Anordnung sogar ausschließlich als Briefwahl stattfinden.

Wahlen in sechs Bundesländern

Etwa elf Millionen Menschen dürfen am 14. März in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg den Landtag wählen. Es sind die ersten Landtagswahlen in Deutschland während der Corona-Pandemie. Vermutlich sind es nicht die letzten im Zeichen des Virus. Denn auch wenn die Zulassung eines Impfstoffs bevorsteht, ist jetzt schon klar, dass nicht alle Menschen in Deutschland zu Jahresbeginn geimpft werden können. Thüringen wählt am 25. April, am 6. Juni folgt Sachsen-Anhalt, im Herbst sind es die Landesparlamente in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und der Bundestag.

Grundlagen für den Notfall

Nicht nur in Rheinland-Pfalz werden längst Vorkehrungen dafür getroffen. In Sachsen-Anhalt wurde das Landeswahlgesetz durch einen gemeinsamen Gesetzesantrag von CDU, SPD und Grünen geändert, damit wären im Ernstfall ausschließlich Briefwahlen möglich. Auch in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen wird eine Änderung diskutiert. In Rheinland-Pfalz soll der Gesetzesantrag von SPD, FDP, Die Grünen und der oppositionellen CDU im Dezember verabschiedet werden, die AfD lehnt das ab.

Damit könnte nicht nur das Land besser auf die Gefahrenlage reagieren, sagte CDU-Politiker Matthias Lammert bei der ersten Lesung im Landtag. Bürger müssten zudem nicht zwischen "Gesundheitsschutz und dem Recht auf Wählen entscheiden".

Baden-Württemberg lehnt Erleichterungen ab

Das klingt einleuchtend, sieht man schon im Nachbarland aber anders. Während die Christdemokraten den Gesetzesantrag in Rheinland-Pfalz sogar mit eingebracht haben, versagen die Parteikollegen in Baden-Württemberg ihrem grünen Koalitionspartner einen ähnlichen Vorstoß. "Wir wollen den bewussten Akt des Beantragens der Briefwahlunterlagen erhalten", sagt Rainer Wehaus, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Denn würden diese "wie ungebetene Werbeprospekte an alle Haushalte verteilt", könnte es den Charakter der Wahl verändern, fürchtet er. Ohnehin sieht Wehaus bei diesem Prozedere wenig Vorteile. Die Erleichterung für die Kommunen hielte sich in Grenzen, sagt er. Denn eine Pflicht zur Briefwahl werde es nicht geben. "Die Städte und Gemeinden werden in jedem Fall im März eine Urnenwahl gewährleisten müssen." Zudem gebe es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens.

Vorbehalte gegen Briefwahl?

Bei den Gesetzesänderungen geht es im Grunde stets auch um die Frage, wie sehr der Charakter der Wahl verändert werden darf. In Rheinland-Pfalz sollen etwa die Briefwahlunterlagen bereits ohne Antrag mit der Wahlaufforderung zugesendet werden können. Kandidaten für Landeslisten müssen - wenn der Gesetzesänderung zugestimmt wurde - zudem statt 2080 Unterstützungsunterschriften nur mehr 520 Unterzeichner finden.

Der Landeswahlleiter in Rheinland-Pfalz versichert zwar, dass die Urnenwahl weiterhin die Regelwahl bleibe. Doch die Wahl wäre wohl eine andere. Wahlforscher Thorsten Faas gibt zu bedenken, dass das geheime Wählen im Wahllokal letztlich auch ein Instrument zur Sicherung der freien Wahl sei. "Beim Wählen zu Hause per Brief lässt sich nicht in gleichem Maße sicherstellen und durchsetzen, dass jeder eine geheime Wahlentscheidung treffen kann." In der Vergangenheit seien allerdings bereits hohe Briefwahlanteile verzeichnet worden, ohne dass damit Zweifel an der Akzeptanz in der Breite aufkamen, so Faas von der FU Berlin.

Eine Auswirkung auf das Wahlergebnis dürfte im Fall einer ausschließlichen Briefwahl dennoch nicht ausgeschlossen sein. "Natürlich sehen wir für manche Parteien höhere Anteile bei Brief- als bei Präsenzwählerinnen und umgekehrt", sagt Faas. "Das Misstrauen in Briefwahlen ist an manchen Stellen höher als bei anderen, gerade AfD-Wähler wählen daher wohl seltener per Brief." Nur würden sich diese Befunde nicht 1:1 übertragen lassen, wenn es plötzlich eine universelle Briefwahl geben würde.

Entscheidend für die Legitimation dürfte letztlich auch sein, wer über eine Briefwahl zu welchem Zeitpunkt entscheidet. In Rheinland-Pfalz wurde im Gesetzentwurf festgelegt, dass der Landeswahlleiter dies auf Antrag des jeweiligen Kreiswahlleiters und im Einvernehmen mit dem Innenministerium frühestens 45 Tage vor dem Wahltag anordnen darf.

Und bei der Bundestagswahl?

Unabhängig davon, wie die Bundesländer ihre Wahl abhalten, in Berlin wird dies genau beobachtet. Auch wenn es bis zur Bundestagswahl im Herbst noch ein weiter Weg ist. "Wir verfolgen sehr genau, wie die Wahlen derzeit auf kommunaler Ebene organisiert werden", sagt Bastian Stemmer, Referent im Büro des Bundeswahlleiters. Stemmer hält die Organisation der Bundestagswahl als Briefwahl in einzelnen Wahlkreisen - sofern die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen würden - zumindest für "machbar".

Und wenn die Wahlen nun doch ohne große Corona-Ausbrüche vonstatten gehen können? In Rheinland-Pfalz dürfte man auch das gelassen sehen. Die mehr als eine Million Briefwahlumschläge müssen nicht eingestampft werden. Sie können im Notfall auch für die Bundestagswahl verwendet werden. Diesmal dürfen sie ausnahmsweise dieselbe Farbe haben.

Über dieses Thema berichtete SWR aktuell Rheinland-Pfalz am 05. November 2020 um 19:30 Uhr.

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