Roland und Rathaus in Bremen | Bildquelle: dpa

Verhandlungen abgeschlossen Rot-grün-rote Koalition in Bremen steht

Stand: 01.07.2019 03:37 Uhr

SPD, Grüne und Linke haben sich fünf Wochen nach der Bürgerschaftswahl auf einen Koalitionsvertrag für eine rot-grün-rote Regierung in Bremen verständigt. Jetzt müssen die Parteien noch zustimmen.

Nach zweieinhalbwöchigen Verhandlungen haben sich Spitzenvertreter von SPD, Grünen und Linken in Bremen auf die Bildung der ersten rot-grün-roten Koalition in einem westdeutschen Bundesland geeinigt. Die große Verhandlungskommission der drei Parteien beschloss in der Nacht einstimmig den Entwurf für einen Koalitionsvertrag. Details sollen am Nachmittag vorgestellt werden. 

Abschließend entschieden wird über das Bündnis bei SPD und Grünen auf Parteitagen, bei der Linken in einem Mitgliederentscheid. Die neue Landesregierung dürfte vermutlich erst nach den Sommerferien Mitte August in der Bürgerschaft gewählt werden.

Sascha Karolin Aulepp (M) und Carsten Sieling (2.v.l.) | Bildquelle: dpa
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Bürgermeister Carsten Sieling mit künftigen Koalitionspartnern.

SPD erstmals nicht stärkste Kraft in der Bürgerschaft

Die Parteien hatten sich bei ihren Verhandlungen für die anstehenden vierjährige Legislaturperiode auf eine deutlich verstärkten Klimaschutz, eine Verkehrswende mit dem Ziel einer autofreien Innenstadt bis 2030 sowie auf arbeitsmarktpolitische Programme für Alleinerziehende verständigt. Die Kohlekraftwerke im kleinsten Bundesland sollen bis 2023 vom Netz genommen und der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ausgebaut werden.

Die SPD hatte bei der Wahl am 26. Mai ihr historisch schlechtestes Ergebnis im Bundesland Bremen eingefahren. Im neuen Parlament stellen die Sozialdemokraten 23 statt wie bisher 30 Abgeordnete. Damit wurde die Partei erstmals seit mehr als 70 Jahren nicht stärkste Kraft. Diese Rolle hat nun die CDU inne: Ihre Fraktion zählt künftig 24 Mitglieder. Die Grünen hatten stark zugelegt und sich nach der Wahl für Verhandlungen über ein rot-grün-rotes Bündnis entschieden. Zuvor hatten sie CDU und FDP einen Korb gegeben und ein Jamaika-Bündnis abgelehnt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. Juli 2019 um 06:00 Uhr.

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