Der Lkw und eine Gruppe von Polizisten am Tag nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. | Bildquelle: dpa

Anschlag auf Breitscheidplatz Berlins Innensenator räumt Fehler ein

Stand: 18.12.2020 04:35 Uhr

Die Ermittlungen nach dem Breitscheidplatz-Anschlag hätten schneller anlaufen müssen. Zu diesem Schluss kommt Berlins Innensenator Geisel. Er sagte als Zeuge vor dem U-Ausschuss des Bundestages aus.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz Defizite bei der Untersuchung des Tatorts eingeräumt.

Die Fahndung nach dem Attentäter Anis Amri war nach dem Anschlag relativ spät angelaufen, weil die Fahrerkabine des Lastwagens erst am Nachmittag des Folgetages gründlich durchsucht worden war. Dort fand sich ein Ausweis des Tunesiers, der bei deutschen Behörden mehrere falsche Namen benutzt hatte. "Rückblickend wäre es besser gewesen, schneller zu durchsuchen", sagte Geisel.

Zwölf Tote bei Anschlag

Amri, ein abgelehnter Asylbewerber, hatte vor vier Jahren - am 19. Dezember 2016 - in Berlin einen Lastwagenfahrer erschossen. Anschließend raste er mit dem Lkw über den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Elf weitere Menschen starben und mehr als 70 verletzt wurden bei dem Anschlag verletzt.

Der Tunesier konnte nach Italien fliehen, wo er bei einer Polizeikontrolle erschossen wurde. Amri war der Polizei bereits früher als islamistischer Gefährder aufgefallen. Weshalb der Anschlag trotzdem nicht verhindert wurde und was bei den Ermittlungen womöglich schief lief, will der Untersuchungsausschuss des Bundestages herausfinden. Geisel wurde als Zeuge befragt.

Der SPD-Politiker war elf Tage vor dem Anschlag Innensenator geworden. Sein Amtsvorgänger war Frank Henkel (CDU). Geisel sagte im Untersuchungsausschuss, als Konsequenz aus dem Anschlag bemühten sich die Berliner Behörden heute stärker als noch vor vier Jahren um die Abschiebung sogenannter islamistischer Gefährder. Im Jahr 2016 seien in einer entsprechenden Arbeitsgruppe 27 Fälle besprochen worden, im Jahr 2019 bereits 98 Fälle.

De Maizière hatte wegen Terrorgefahr im Advent "ungutes Gefühl"

Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte vor dem Ausschuss, er habe seit 2011 stets die Befürchtung gehabt, islamistische Terroristen könnten einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt verüben. Er habe in der Adventszeit immer ein "ungutes Gefühl" gehabt. Der FDP-Abgeordneten Benjamin Strasser wollte von ihm wissen, ob er bei einer Personalversammlung eine Woche vor dem Anschlag wirklich gesagt habe, "wenn die Weihnachtsmärkte schließen und es keinen Anschlag gab, mache ich drei Kreuze". De Maizière antwortete, dass er das sinngemäß so gesagt habe.

Amri-Untersuchungsausschuss befragt de Maizière
tagesschau 12:00 Uhr, 18.12.2020, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Er habe damals aber keinen Hinweis auf einen womöglich geplanten Anschlag in der Weihnachtszeit gehabt, "geschweige denn mit einem LKW". Vielmehr habe ihn die Terrorgefahr generell umgetrieben und die Angst vor einem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt als ein "weiches Ziel" mit christlicher Symbolik.

Geisel sieht Fortschritte

Seit dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz sei die Polizei in der Hauptstadt bereits deutlich professioneller geworden, sagte Geisel. Zum Zeitpunkt des Anschlags habe es der Staatsschutz-Abteilung an Ressourcen und Fachkenntnissen gemangelt. Der Anschlag habe gezeigt, dass die Berliner Polizeikräfte "mehr über Islamismus wissen müssen", betonte der Innensenator.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Dezember 2020 um 20:00 Uhr.

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