Helge Braun, CDU | picture alliance/dpa

Kandidat für den CDU-Vorsitz Braun für "grundlegende Erneuerung"

Stand: 22.11.2021 20:07 Uhr

Mit Helge Braun hat der dritte Bewerber für den CDU-Vorsitz sein Team vorgestellt. Er will im Falle seiner Wahl die Abgeordnete Serap Güler zur Generalsekretärin machen. Friedrich Merz stellte sich schon mal den Fragen der Parteibasis.

Friedrich Merz, Norbert Röttgen oder Helge Braun? Zwei Monate nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl startet die CDU auf der Suche nach einem neuen Vorsitzenden in die Vorstellungsphase der Kandidaten. Im Vorfeld stellte der geschäftsführende Kanzleramtsminister Braun das Team vor, mit dem er ins Rennen um den CDU-Vorsitz gehen wird. Sein Kontrahent Merz eröffnete am Abend eine Serie von Live-Veranstaltungen, bei denen Parteimitglieder ihre Fragen stellen können.

Güler soll Generalsekretärin werden

Braun schlug die Bundestagsabgeordnete und frühere Staatssekretärin in Nordrhein-Westfalen Serap Güler als Kandidatin für das Amt der Generalsekretärin vor. Falls er gewählt werde, solle Güler Generalsekretärin werden, weil sie "diskutieren, manchmal polarisieren und integrieren" könne, sagte Braun bei der Präsentation seines Teams in Berlin. Er wolle, "dass in der CDU starke Frauen eine starke Rolle haben".

Die 41-jährige Güler war von 2017 bis zu ihrem Wechsel in den Bundestag Staatssekretärin für Integration im nordrhein-westfälischen Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration. Sie gilt als Vertraute des scheidenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und sitzt seit 2012 im CDU-Bundesvorstand.

Braun teilte weiter mit, dass die Digitalpolitikerin und bisherige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Nadine Schön, Leiterin der Programm- und Strukturabteilung werden solle.

Braun: CDU muss bodenständig und bürgernah sein

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl kündigte der scheidende Kanzleramtsminister gleichzeitig an, er wolle die Partei näher an die Basis bringen. Nötig sei, "dass wir von einer Mitgliederpartei zu einer richtigen Mitmachpartei werden".

Braun sagte weiter, die CDU brauche eine grundlegende Erneuerung - "grundlegende Erneuerung in den Köpfen, grundlegende Erneuerung in den Inhalten und auch eine grundlegende Erneuerung in der Organisation". Es müsse wieder interessant sein, zur CDU zu kommen und in ihr mitzuarbeiten. Braun betonte, wenn die CDU Wahlen wieder mit breiter Zustimmung gewinnen wolle, müsse sie attraktiv für breite Schichten der Gesellschaft sein. "Aus meiner Sicht heißt das: Wir müssen bodenständig und wir müssen bürgernah sein."

Die CDU müsse zudem dafür sorgen, dass alle ihre Wurzeln als gleichgewichtig wahrgenommen werden. Hier hätten sich im Wahlkampf und in den vergangenen Jahren erhebliche Probleme gezeigt. "Gerade unsere sozialen Wurzeln sind im Wahlkampf nicht genügend deutlich geworden. Aus meiner Sicht muss die CDU immer für die hart arbeitende Bevölkerung mit ihren Alltagssorgen da sein, und ihre Anliegen müssen für uns im Mittelpunkt stehen. "Es gehe um Fragen wie die Sicherheit des Arbeitsplatzes, der Altersversorgung und des Wohnumfeldes wie Mieten. "Das sind alles Themen, die müssen für die CDU ein Herzensanliegen sein. Und da müssen wir klare und einfache Antworten darauf haben."

Neben Braun bewerben sich Ex-Unionsfraktionschef Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen um die Nachfolge des bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidat gescheiterten Armin Laschet. Merz und Braun hatten ihr Team bereits vorgestellt.

Wie Braun hat Röttgen mit der Bundestagsabgeordneten Franziska Hoppermann eine Frau als Generalsekretärin vorschlagen. Merz geht dagegen mit dem früheren Berliner Gesundheitssenator Mario Czaja als Vorschlag für den Parteiposten ins Rennen. Er will aber, dass die Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp Czajas Stellvertreterin wird, wozu dieser Posten aber erst noch geschaffen werden müsste.

Mitgliederbefragung Anfang Dezember

Erstmals sollen die rund 400.000 Mitglieder in einer Anfang Dezember startenden Befragung eine Vorentscheidung über den künftigen CDU-Vorsitzenden treffen. Gewählt werden soll der neue Vorsitzende am 21. Januar von den 1001 Delegierten bei einem Parteitag in Hannover.

Merz skizziert sein Konzept der Mitgliederbeteiligung

Im Vorfeld der Mitgliederbefragung startete die CDU am Abend eine Runde von online übertragenen Live-Veranstaltungen, bei denen sich die Kandidaten in dieser Woche den Mitgliedern präsentieren und deren Fragen beantworten. Den Auftakt machte Merz. Die Parteibasis interessierte sich dabei stark für seine Vorstellungen der künftigen Mitgliederbeteiligung.

Merz lehnte es ausdrücklich ab, die Basis künftig stärker an zentralen Entscheidungen der Parteispitze zu beteiligen. "Mitgliederbefragungen und diese Form der Beteiligung an Führungsentscheidungen müssen die Ausnahme bleiben", sagte er mit Blick auf das anstehende Votum zur Besetzung des Parteivorsitzes. Merz betonte dabei, dass es sich nur um eine Mitgliederbefragung handle und der Parteitag die Entscheidung treffe. Er wolle aber, dass die Parteiführung die Mitglieder "an den Sachfragen, an den Themen" stärker beteilige, sagte Merz. "Ich möchte, dass diese Partei wieder stärker von unten nach oben denkt." Er wolle als Vorsitzender "stärker hineinhören in die Partei" und "wissen, was die Mitglieder denken". Er habe dennoch den Anspruch, die Partei zu führen.

Gleichzeitig sprach sich Merz für eine strategische Personalentwicklung in der Partei aus. "Uns fehlen Führungspersönlichkeiten in der Partei auf allen Ebenen", sagte er. Die CDU habe zudem zu wenig Frauen in der Partei, in Führungspositionen und in den Parlamenten. Das müsse besser werden. Merz verlangte zugleich den raschen Beginn der Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm.

Er verteidigte vehement die bestehende Fraktionsgemeinschaft mit der CSU, verlangte aber einen fairen Umgang der Führungen der beiden Schwesterparteien miteinander. "Das, was wir in diesem Jahr erlebt haben an Streitigkeiten, an offen ausgetragenem Machtkampf in der Union, das darf sich nicht wiederholen", betonte Merz. "Das war im Übrigen einer der Gründe für unsere Wahlniederlage."

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. November 2021 um 16:45 Uhr.