Das Kanzleramt in Berlin | AFP

Neue Corona-Beschlüsse Dem einen zu viel, dem anderen nicht genug

Stand: 15.10.2020 15:16 Uhr

Die neuen Beschlüsse von Bund und Ländern sind gut. Darin ist sich die Politik zum Großteil einig. Aber sind sie auch gut genug? Vor allem das Thema Beherbergungsverbot sorgt noch für jede Menge Diskussionsbedarf.

Er sollte Einigkeit bringen im Umgang mit der Corona-Pandemie - doch einen Tag nach den stundenlangen Beratungen zwischen Bund und Ländern in Berlin kann davon keine Rede sein. Zwar finden die Beschlüsse über strengere Maßnahmen in Risikogebieten allgemein Zustimmung, doch vor allem ein Punkt treibt die Meinungen auch nach dem Gipfel weit auseinander: das Beherbergungsverbot.

Einige Bundesländer, wie etwa Mecklenburg-Vorpommern, haben seit dem Ansteigen der Corona-Fallzahlen bundesweit von Bürgern, die aus Risikoregionen einreisen wollen, einen negativen Corona-Test verlangt, dessen Ergebnis nicht älter als 48 Stunden sein darf. Diese Regelung steht nach dem Gipfel sozusagen im Wartemodus: Bis zum 8. November soll geprüft werden, ob das Beherbergungsverbot wirklich notwendig ist.

MV und SH halten an negativem Test bei Einreisen fest

Für Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist diese Entscheidung trotzdem kein Grund zum Umdenken. Sie will an einem negativen Corona-Test als Voraussetzung für den Aufenthalt in ihrem Bundesland festhalten, wie sie dem NDR sagte. Doch bei den weiteren strikten Vorgaben wie einer fünftägigen Quarantäne für Einreisende und einem zweiten verpflichtenden Corona-Test wolle Schwesig prüfen, ob an diesen weiter festgehalten werden müsse.

Dabei hatte Schwesig auf dem Gipfel gemeinsam mit ihrem Amtskollegen aus Schleswig-Holstein, Daniel Günther, einen Vorschlag eingebracht, der Ausreiseverbote für Einwohner aus Risikogebieten vorsah. Über diese Verbote hätten die betroffenen Regionen selbst entscheiden sollen. Doch der Vorstoß setzte sich unter den Länderchefs nicht durch.

Wie Schwesig will auch Günther an einer Einreise aus Risikogebieten nur mit negativem Testergebnis festhalten. Zudem kündigte er an, die weiteren Beschlüsse des Gipfels zeitnah umzusetzen, darunter eine strengere Maskenpflicht in Restaurants. Außerdem solle auch auf Wochenmärkten der Mund-Nasen-Schutz zur Pflicht werden. "Die Lage ist dramatisch. Wir stehen am Anfang eines ungebremsten exponentiellen Wachstums der Infektionszahlen", warnte Günther.

Andere Länder kippen Beherbergungsverbot

In Baden-Württemberg ist das Beherbergungsverbot vom Tisch. Der Verwaltungsgerichtshof des Bundeslandes entschied, es greife unrechtmäßig in die Freizügigkeit der Bürger ein. Zuvor hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bereits angekündigt, es zumindest für Geschäftsreisende aufheben zu wollen. Sachsen will das Verbot ganz kippen. Ab Samstag soll eine Einreise wieder ohne Voraussetzungen möglich sein, teilte Ministerpräsident Michael Kretschmer mit. Noch am gestrigen Abend hatte er in den tagesthemen betont, er hätte sich eine einheitliche Lösung beim Verbot gewünscht.

Weitere Beschlüsse "zeigen in richtige Richtung"

Es bleibe also beim "Flickenteppich", zumindest was das Beherbergungsverbot betrifft, kritisierte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Viel Lob gab es dafür für die weiteren Beschlüsse von Bund und Ländern, wie eine Sperrstunde in der Gastronomie und striktere Kontaktbeschränkungen ab bestimmten Grenzwerten an Neuinfektionen.

Diese Regelungen "zeigen in die richtige Richtung", hieß es von der SPD-Spitze Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans: "Die setzen so weit wie möglich auf einheitliche Regeln, welche Maßnahmen jeweils vor Ort eingesetzt werden sollen, wenn das Infektionsgeschehen problematisch anwächst." Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil verteidigte die Rückkehr zu wieder umfassenderen Beschränkungen. Die vereinbarten Maßnahmen seien "kein Shutdown". Jeder sei nun aufgefordert, sein persönliches Verhalten zu überprüfen und notfalls einzuschränken.

Bayern geht über vereinbarte Maßnahmen hinaus

Die "richtige Richtung", von der die SPD spricht, reicht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nicht aus. Er sprach von einer ernsten Lage, "und sie wird jeden Tag ernster". Auch wenn es keinen Grund zur Panik gebe, sei die Situation sogar deutlich komplexer als im vergangenen Frühjahr. Denn jetzt stehe der Winter vor der Tür, und zugleich "explodieren die Zahlen in ganz Europa".

Darum will Bayern noch strengere Vorsichtsmaßnahmen ergreifen, als die, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben. Sollte der Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche erreicht werden, solle auch an Grundschulen die Maskenpflicht eingeführt werden, kündigte Söder an. Zudem werde dann die beschlossene Sperrstunde in der Gastronomie von 23 auf 22 Uhr vorverlegt.

In den kommenden vier Wochen sollen in Bayern zudem wieder striktere Kontaktbeschränkungen gelten, so der Landeschef weiter. In Regionen, in denen der Grenzwert erreicht wird, dürfen sich demnach im privaten Bereich nur noch fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Das Beherbergungsverbot für Einreisende aus Risikogebieten will das Bundesland vorerst beibehalten.

"Wir müssen mehr machen"

Aus dem Kanzleramt kamen am Morgen nach dem Gipfel unzufriedene Reaktionen: Kanzleramtsminister Helge Braun hält die neuen Bund-Länder-Verabredungen für unzureichend. Die Beschlüsse seien ein wichtiger Schritt, "aber sie werden vermutlich nicht ausreichen", sagte Braun im ARD-Morgenmagazin.

Wir müssen im Grunde genommen mehr machen und vorsichtiger sein als das, was die Ministerpräsidenten gestern beschlossen haben.

"Anfang einer sehr großen zweiten Welle"

Für Braun steht außer Frage, dass Deutschland am Beginn "einer sehr großen zweiten Welle" der Corona-Pandemie steht. "Und am Anfang dieser zweiten Welle haben wir es in der Hand, den Infektionsverlauf aufzuhalten", sagte der CDU-Politiker.

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zeigte sich überzeugt davon, dass "die Zukunft der Pandemie tatsächlich jetzt entschieden wird." Sie betonte gegenüber dem BR ihre positive Sicht auf die neuen Entscheidungen. Die beschlossenen Maßnahmen würden "den Bürgerinnen und Bürgern mehr Klarheit verschaffen, welche Regeln gültig sind".

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer hatten sich am Abend auf einheitlichere Regeln im Umgang mit der Corona-Pandemie verständigt.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 15. Oktober 2020 um 07:13 Uhr.