Dietmar Woidke | Bildquelle: REUTERS

Landtagswahl in Brandenburg Die AfD abgefangen - und nun?

Stand: 01.09.2019 22:44 Uhr

Lange sah es nach einer verheerenden Niederlage für die SPD in Brandenburg aus, doch am Ende kann sich die Partei von Ministerpräsident Woidke als stärkste Kraft behaupten. In Feierlaune ist sie aber nicht. Zu stark trumpft die AfD auf.

Die ersten Zahlen waren kaum bekannt, da kündigte Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Woidke bereits an, zügig eine neue Regierung bilden zu wollen. "Die Herausforderungen sind nicht geringer geworden", sagte er und wirkte dabei ziemlich ernst. Ein Lächeln wollte ihm kaum gelingen, dabei hat seine Partei geschafft, was lange auf der Kippe schien: Die AfD haben die Sozialdemokraten auf Abstand gehalten und werden laut vorläufigem Ergebnis mit 26,2 Prozent erneut stärkste Kraft in Brandenburg.

Dass Woidke nicht zum Jubeln ist, dürfte gleich mehrere Gründe haben. Denn das Ergebnis der SPD - so viel ist jetzt schon klar - ist das schlechteste, das die SPD je bei einer Landtagswahl in Brandenburg erzielt hat. Dagegen steht eine vor Selbstbewusstsein strotzende AfD, die ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2014 fast verdoppelt hat und bei 23,5 Prozent liegt.

Der Gedanke liegt nahe, dass die SPD die AfD tatsächlich lediglich auf Abstand halten konnte, weil es am Ende vielen Wählern darum ging, die AfD als stärkste Kraft zu verhindern. Dass ein polarisierter Wahlkampf dazu geführt habe, dass die SPD nicht deutlicher verlor, wollte auch Woidke nicht ausschließen.

Sascha Hingst, RBB, aus der Runde der Spitzenkandidaten aus Brandenburg
tagesschau 20:00 Uhr, 01.09.2019

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"Allein um die AfD abzufangen"

Ähnlich sah es auch CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben, dessen Partei herbe Verluste hinnehmen musste. "Die entscheidende Wahlkampfphase in Brandenburg war geprägt von der Frage, ob die AfD erstmals stärkste Kraft wird", fügte er hinzu. Landesthemen hätten dabei "keine Rolle mehr gespielt". "In dieser Situation haben sich viele Wähler entschieden, ihre Stimme der SPD zu geben, allein um die AfD abzufangen", erklärte Senftleben. Eine Bestätigung des Wahlsiegers SPD oder von Ministerpräsident Woidke sei "darin nicht zu erblicken".

Andreas Kalbitz, Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Brandenburg | Bildquelle: dpa
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AfD-Spitzenkandidat Kalbitz: "Jetzt geht es erst richtig los".

Während zumindest die SPD mit einem blauen Auge davongekommen ist, herrscht bei der AfD Jubelstimmung. Euphorisch zeigte sich AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz. Vor Anhängern seiner Partei in Werder an der Havel erklärte er, die Partei habe ihre selbstgesteckten Ziele erreicht. Ziel sei es gewesen, bei dieser Landtagswahl "20 plus" zu erreichen, sagte Kalbitz. Dass die AfD nun wohl hinter der SPD liegt, sei zwar bedauerlich. Das Ergebnis zeige aber, dass sich die AfD dauerhaft als politische Kraft etabliert habe. "Gar nichts ist vorbei, jetzt geht es erst richtig los", sagte er.

Schwierige Regierungsbildung

Der Erfolg der AfD führt zwangsläufig zum größten Problem dem sich Ministerpräsident Woidke nun gegenüber sieht: Eine stabile Regierung zu bilden, die sich im Brandenburger Landtag gegen die erstarkte AfD-Fraktion durchsetzen kann. Dabei ist nach Auszählung der Stimmen klar: So weiter regieren wie bisher - also mit der Linkspartei - kann die SPD nicht mehr.

Als möglicher Partner kommen die Grünen in Frage, die auf 10,8 Prozent kommen und ihr Ergebnis von 2014 steigern konnten. Laut vorläufigem Ergebnis reicht es damit hauchdünn für eine Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen. Zusammen erreichen die drei Parteien genau die 45 Sitze für eine Mehrheit. Mit CDU und Grünen käme die SPD auf 50 Sitze.

Die möglichen Koalitionspartner - außer den Grünen - sind Verlierer der Landtagswahl in Brandenburg. Die CDU sackt deutlich ab und kommt nur noch auf 15,6 Prozent (-7,4), die Linkspartei verliert noch deutlicher und kommt auf 10,7 Prozent (-7,9). Die FDP schafft mit 4,1 Prozent erst gar nicht erst in den Landtag, die Freien Wähler kommen dagegen laut Hochrechnung auf 5,0 Prozent.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. September 2019 um 20:00 Uhr.

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