Der brandenburger Landtag in Potsdam | Bildquelle: dpa

Wahlen in Brandenburg Mehr Frauen im Landtag - per Gesetz

Stand: 31.01.2019 15:16 Uhr

Bei Landtagswahlen in Brandenburg müssen die Parteien ihre Wahllisten künftig paritätisch mit Frauen und Männern besetzen. Ein entsprechendes Gesetz beschloss der Landtag in Potsdam - als bundesweit erstes Parlament.

Als erstes Bundesland hat Brandenburg ein Gesetz verabschiedet, wonach bei Landtagswahlen gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten aufzustellen sind. Das von der Grünen-Fraktion eingebrachte Parité-Gesetz wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien SPD und Linkspartei mehrheitlich angenommen.

Mit dem Gesetz soll erreicht werden, dass etwa gleich viele Männer und Frauen in künftigen Landtagen sitzen. Die Unterrepräsentanz von Frauen im Landtag seit 28 Jahren widerspreche dem Demokratiekonzept der Verfassung Brandenburgs und des Grundgesetzes, das jeweils die gleichberechtigte demokratische Teilhabe vorsehe, hieß es in dem Grünen-Antrag.

Gesetz gilt noch nicht für Wahl 2019

Die Bestimmung der Direktkandidaten ist von der neuen Regelung ausgenommen. Das Gesetz tritt am 30. Juni 2020 in Kraft und gilt damit noch nicht für die Landtagswahl in diesem Herbst.

Von den aktuell 88 Brandenburger Landtagsabgeordneten sind derzeit 35 Frauen.

Verfassungsrechtliche Bedenken

CDU und AfD halten das Gesetz für verfassungswidrig und stimmten dagegen. Die CDU-Fraktion teile den Wunsch nach Parität und Chancengleichheit. Dieser Wunsch dürfe jedoch nicht dazu führen, sehenden Auges ein mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidriges Gesetz zu beschließen, warnte der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher.

Verfassungsrechtliche Bedenken hatte auch der Parlamentarische Beratungsdienst des Brandenburger Landtags in einem Gutachten geäußert. Die Piraten und die Jungen Liberalen Brandenburgs kündigten Beschwerden beim Verfassungsgericht gegen das Gesetz an.

In Frankreich gibt es ein Parité-Gesetz bereits seit 2001.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 31. Januar 2019 um 15:00 Uhr.

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