Angela Merkel und Mevlüde Genc | Bildquelle: dpa

25 Jahre Anschlag von Solingen Merkel will Rassismus konsequent ahnden

Stand: 29.05.2018 17:30 Uhr

25 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen hat Kanzlerin Merkel bei der Gedenkfeier konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus versprochen. Hinterbliebene riefen eindringlich zur Versöhnung auf.

Fünf Menschen starben bei dem rechtsradikalen Brandanschlag am 29. Mai 1993 in Solingen - 25 Jahre später hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Gedenkfeier gewarnt: "Rechtsextremismus gehört keineswegs der Vergangenheit an". In ihrer Rede in der Staatskanzlei Düsseldorf versprach sie ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus und warnte vor Tabubrüchen von Rechtspopulisten.

"Zu oft werden die Grenzen der Meinungsfreiheit sehr kalkuliert ausgetestet und Tabubrüche leichtfertig als politisches Instrument eingesetzt", betonte die Kanzlerin, ohne die rechtspopulistische AfD zu nennen. Dies sei ein Spiel mit dem Feuer. "Denn wer mit Worten Gewalt sät, nimmt zumindest billigend in Kauf, dass auch Gewalt geerntet wird."

Gedenken an Opfer des Brandanschlags von Solingen vor 25 Jahren
tagesschau 20:00 Uhr, 29.05.2018, Juliane Fliegenschmidt, WDR

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Auch heute würden Menschen angefeindet und angegriffen, weil sie Asylbewerber oder Flüchtlinge seien oder weil sie dafür gehalten würden, sagte die Kanzlerin. "Solche Gewalttaten sind beschämend. Sie sind eine Schande für unser Land. Und damit dürfen und werden wir uns nicht abfinden." Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus dürften in Deutschland und auch anderswo keinen Platz haben.

Cavusoglu: Leben in Frieden

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der trotz Kritik eine Rede halten durfte, rief dazu auf, weiter an der Integration zu arbeiten. Einziger Grund seiner Teilnahme an der Gedenkveranstaltung sei es, eine gemeinsame Botschaft des Zusammenhaltes auszusenden - gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, sagte der türkische Außenminister nach einer Übersetzung von Phoenix.

Er wies zudem auf die "Mordserie" der rechten Terrorgruppe NSU hin und sprach sich dafür aus, dass die Hintergründe insgesamt ausgeleuchtet werden. "Wir müssen eine Lösung finden, damit die vielen verschiedenen Menschen zusammenleben können", sagte Cavusoglu. "Unser Ideal ist es, dass wir alle in Frieden zusammenleben."

Gedenkkränze für die Opfer der Anschläge von Solingen | Bildquelle: dpa
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Fünf Frauen starben bei dem Brandanschlag auf ihr Wohnhaus in Solingen.

Mevlüt Cavusoglu | Bildquelle: dpa
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Um die Teilnahme Cavusoglus an der Gedenkfeier hatte es im Vorfeld Konflikte gegeben.

Hinterbliebene ruft zu Zusammenhalt auf

Auch Mevlüde Genc sprach bei der Feier. Sie hat bei dem Anschlag 1993 zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte verloren. "Diesem Hass muss Einhalt geboten werden", sagte Genc. Gemeinsam müssten sie dafür sorgen, dass die Migranten "Teil dieser Gesellschaft sind, ohne dass wir zulassen, dass der Hass in dieser Gesellschaft einen Platz hat." Sie selbst sei "in der Türkei geboren, aber in Deutschland bin ich satt geworden", sagte Genc. Sie wünsche sich ein Zusammenleben in Brüder- und Schwesterlichkeit.

Mevlüde Genc | Bildquelle: dpa
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Mevlüde Genc sprach für Zusammenhalt und gegen Hass.

Bereits unmittelbar nach dem Anschlag hatte Genc sich für Zusammenhalt und gegen Hass ausgesprochen. Diese Reaktion würdigte Merkel mit den Worten: "Auf eine unmenschliche Tat haben Sie mit menschlicher Größe reagiert. Dafür bewundern wir Sie und dafür danken wir Ihnen." Sie sei ein Vorbild an Humanität und Menschlichkeit, da sie nicht in Wut und Rachegedanken versunken sei.

Abbruch wegen Unwetters

Am Nachmittag waren in Solingen Hunderte Menschen zu einem Gedenkakt am zentralen Mahnmal vor einer Schule zusammengekommen. Unter anderem war auch Außenminister Maas erwartet worden. Die Veranstaltung musste wegen eines Unwetters allerdings abgebrochen werden. Ein Wolkenbruch war über den Platz der Feier niedergegangen. Die Teilnehmer hatten zunächst Schutz unter den Bäumen gesucht. Sie waren danach von den Veranstaltern zum Verlassen des Ortes aufgefordert worden.

Außernminister Maas mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu an der Gedenkstätte in Solingen | Bildquelle: REUTERS
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Außernminister Maas mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu an der Gedenkstätte in Solingen

Über dieses Thema berichtete die Tagesschau am 29. Mai 2018 um 14:00 Uhr und 15:00 Uhr.

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