Einer der im bosnischen Camp Lipa festsitzenden Flüchtlinge vor einem Zaun. | FEHIM DEMIR/EPA-EFE/Shutterstock

Flüchtlingspolitik in Europa "Ein Gebot der Menschlichkeit"

Stand: 03.01.2021 16:46 Uhr

Pro Asyl hat Äußerungen des CDU-Politikers Merz zur Aufnahme von Flüchtlingen scharf kritisiert. Deutschland und die EU müssten die Menschen aus Lagern in Griechenland und Bosnien aufnehmen. Die SPD warf Merz Kaltherzigkeit vor.

An den EU-Außengrenzen spitzt sich die Situation der Migranten angesichts der Zustände in den Lagern und des einsetzenden Winters immer weiter zu. In Deutschland ist zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD ein offener Streit darüber ausgebrochen, ob und was die Bundesregierung und die Europäische Union dagegen tun können.

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hatte sich am Samstag prinzipiell gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen aus den Camps in Bosnien und Griechenland ausgesprochen. "Die gesamte Europäische Union hat vor allem die Verpflichtung, den Flüchtlingen auf dem Balkan oder auf den griechischen Inseln an Ort und Stelle zu helfen", sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die humanitäre Katastrophe lasse sich nicht lösen, indem man die Migranten nach Deutschland hole. "Dieser Weg ist nicht mehr geöffnet."

Ähnlich äußerte sich Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei. Es dürften keine Anreize zur Migration nach Europa geschaffen werden, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Statt einer Aufnahme sei Deutschland bereit, mit allen Mitteln der Katastrophenhilfe vor Ort zu helfen, falls Bosnien dies wolle.

"Leben und Grundrechte ernsthaft in Gefahr"

Die SPD reagierte auf die Äußerungen empört. SPD-Fraktionsvize Achim Post warf Merz und Frei Kaltherzigkeit vor. In Fällen wie in Griechenland oder im bosnischen Bihac sei Hilfe, auch durch die Bereitschaft Geflüchtete in Not aufzunehmen, "ein Gebot der Menschlichkeit". Post forderte Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf, Städten und Kommunen in Deutschland die Aufnahme von Migranten zu erlauben. Zugleich müsse die EU den Druck auf die Verantwortlichen in Bosnien-Herzegowina deutlich erhöhen.

Der EU-Sondergesandte Johann Sattler traf sich gestern mit dem bosnischen Sicherheitsminister Selmo Cikotic. Sattler erklärte, die Situation der obdachlosen Flüchtlinge im Nordwesten des Landes sei "vollkommen inakzeptabel". Das Leben und die Grundrechte von hunderten Menschen seien "ernsthaft in Gefahr". An dem Treffen nahmen auch Botschafter Deutschlands, Österreichs und Italiens teil.

Bund und Länder sollen über Aufnahme beraten

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warf der EU "Totalversagen" vor und kritisierte die Aussagen von Merz und Frei scharf. Geschäftsführer Günter Burkhardt erklärte: "Das Nichthandeln der Europäischen Union und der EU-Staaten" sei "empörend und absolut unzureichend". Deutschland, Österreich und Italien berieten nur über Notfallmaßnahmen vor Ort. Stattdessen müssten die Grenzen geöffnet und die frierenden Menschen innerhalb der EU aufgenommen werden, sagte Burkhardt.

Es sei zudem erschütternd, dass noch nicht einmal in Deutschland eine ernsthafte Diskussion in Gang komme. Selbst die provokanten Aussagen von Merz seien bisher ohne Widerspruch geblieben. Der Menschenrechtler forderte die Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Merkel dazu auf, bei ihrem Treffen am kommenden Dienstag auch über eine Aufnahme von Flüchtlingen zu beraten.

Dramatische Lage in Lipa und Kara Tepe

Vor Weihnachten war das Flüchtlingslager Lipa im bosnischen Bihac geräumt und anschließend durch ein Feuer zerstört worden. Da es den Behörden aber nicht gelang, eine andere Unterkunft für die etwa 1000 Migranten zu finden, mussten diese in das ausgebrannte Camp zurückkehren. Seither harren sie dort bei Minusgraden ohne Heizung in notdürftig aufgebauten Zelten aus.

Angesichts der Situation stellte die Europäische Union nun zusätzliche humanitäre Hilfe von 3,5 Millionen Euro in Aussicht. Diese würden zu den 4,5 Millionen Euro hinzukommen, die bereits im April 2020 zugesagt worden waren. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte das Balkan-Land zugleich auf, ein neues Lager für die Menschen zu errichten. "Winterfeste Unterkünfte sind eine Voraussetzung für menschenwürdige Lebensbedingungen, die jederzeit gewährleistet sein müssen", forderte er.

Auf der griechischen Insel Lesbos war das Camp Moria bereits im September durch einen Brand unbewohnbar geworden. In Kara Tepe wurde daraufhin ein provisorisches Zeltlager gebaut, in dem 7000 Menschen unterkamen. Seit Mitte Oktober verschlechtert sich dort die humanitäre Situation zunehmend, unter anderem weil es kaum Schutz vor Kälte und Nässe gibt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. Januar 2021 um 14:00 Uhr.