Jan Böhmermann | dpa

Als geheim eingestufte Dokumente Böhmermann veröffentlicht hessische NSU-Akten

Stand: 29.10.2022 15:19 Uhr

Erst 120, dann immerhin noch 30 Jahre wollte Hessen einen Bericht des Verfassungsschutzes zum NSU geheim halten. Nun machte das ZDF Magazin Royale den Bericht öffentlich zugänglich, der kein gutes Licht auf die Arbeit des Dienstes wirft.

Die Plattform "Frag den Staat" und das ZDF Magazin Royale von Jan Böhmermann haben nach eigenen Angaben als geheim eingestufte hessische Akten zur Terrorgruppe NSU veröffentlicht. "Wir glauben, die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, was genau in jenen Dokumenten steht, die ursprünglich für mehr als ein Jahrhundert geheim bleiben sollten", heißt es auf der dazu eingerichteten Webseite.

Um die Quellen zu schützen, seien die Akten komplett abgetippt und ein neues Dokument erstellt worden, um keine digitalen Spuren zu hinterlassen, schrieb Böhmermann auf Twitter.

Nach Einschätzung der Linken entsprechen die veröffentlichten Akten offenkundig dem Original. "Sie scheinen vollständig und inhaltsgleich transkribiert worden zu sein", sagte der innenpolitische Sprecher der Linken im hessischen Landtag, Torsten Felstehausen, der Nachrichtenagentur dpa. Man habe die Texte nebeneinander gelegt und verglichen. Die Abgeordneten hätten im Landtags-Untersuchungsausschuss Zugang zu den Originalakten gehabt.

Die Linksfraktion begrüße die Veröffentlichung. Aus Sicht der Opferfamilien sei das eine lange Forderung gewesen, sagte Felstehausen. "Endlich kann die Öffentlichkeit sich ein eigenes Bild davon machen, wie der sogenannte Verfassungsschutz über Jahre mit Hinweisen auf rechten Terror umgegangen ist."

Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen erklärte auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes, die "im Zusammenhang mit der Sendung erstellten und im Internet veröffentlichten Dokumente" würden geprüft. Insbesondere im Hinblick auf "enthaltene personenbezogene Daten und tangierte Staatswohlbelange" stehe das Landesamt "im Austausch mit den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden".

"Mehr als zweifelhaftes Bild"

Die Akten offenbaren laut "Frag den Staat" und dem ZDF Magazin Royale ein "mehr als zweifelhaftes Bild" von der Arbeit des hessischen Verfassungsschutzes vor allem während der 1990er-Jahre. "Zu dieser Zeit sammelte der Dienst zwar umfangreiche Daten, hatte dabei aber weder den Überblick über seinen Bestand, noch folgten aus den gesammelten Informationen stets Konsequenzen." So seien laut dem Bericht mehr als 500 Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus schlicht verschwunden gewesen.

Bei dem nun veröffentlichten Dokument handelt es sich laut Deckblatt um einen Abschlussbericht zur Aktenprüfung im Landesamt für Verfassungsschutz Hessen im Jahr 2012. Der Bericht ist auf den 20. November 2014 datiert.

Bereits im vergangenen Jahr hatte "Zeit online" Zugang zu dem Bericht und wertete ihn aus. "Das Zeugnis, das die Behörde sich dort selbst ausstellt, ist vernichtend", heißt es in dem Artikel. So stehe in dem Bericht zunächst, dass das Amt keine übersehenen Informationen zum NSU aufgefunden habe. Hingegen aufgetaucht seien mögliche Bezüge zum Umfeld des NSU-Kerntrios und Hinweise auf "gewaltorientiertes Verhalten sowie Hinweise für mögliche terroristische Ansätze".

Ursprünglich für 120 Jahre als geheim eingestuft

Um die sogenannten NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes gibt es seit Jahren Streit. Die Behörde hatte darin die eigenen Akten- und Dokumentenbestände auf Bezüge zum NSU überprüft. Das Ergebnis aber war zunächst für 120 Jahre als geheim eingestuft worden, später wurde die Zeit auf 30 Jahre verringert.

Innenminister verteidigte Geheimhaltung

Zehntausende Menschen hatten in einer Petition die Veröffentlichung gefordert. Sie erhofften sich neue Erkenntnisse über die Morde der rechtsextremen Terrorzelle NSU und mögliche Verbindungen zum Mord an Kassels Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Hessens Innenminister Peter Beuth hatte im Mai 2021 die Entscheidung verteidigt, die Akten nicht zu veröffentlichen. "Für die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden ist es immanent, dass sie ihre Arbeitsweise nicht für jeden offenlegen können", sagte er damals im Landtag.

"Ansonsten könnten die Verfassungsfeinde selbst diese Informationen nutzen, um unsere gemeinsamen Werte zu bekämpfen oder Menschen gezielt zu gefährden." Er verwies auf das Parlamentarische Kontrollgremium, dessen Aufgabe es ist, den Verfassungsschutz zu kontrollieren.

Rassistische Mordserie

Der NSU hatte über Jahre unerkannt mordend durch Deutschland ziehen können. Die Opfer: neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine Polizistin. Einer der Morde wurde 2006 in Kassel in Nordhessen verübt.

Die Rechtsterroristen verübten außerdem zwei Bombenanschläge mit Dutzenden Verletzten und etliche Banküberfälle. Die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich 2011 getötet, um der Festnahme zu entgehen. Als einzige Überlebende des NSU-Trios wurde Beate Zschäpe als Mittäterin zu lebenslanger Haft verurteilt.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 29. Oktober 2022 um 10:06 Uhr.