Jan Böhmermann | Bildquelle: dpa

Streit um "Schmähgedicht" Böhmermann scheitert mit Klage gegen Merkel

Stand: 16.04.2019 15:02 Uhr

Böhmermann ist mit seiner Unterlassungsklage gegen Kanzlerin Merkel gescheitert. Dabei ging es um ihre Äußerungen über sein umstrittenes "Schmähgedicht". Eine Chronologie der Ereignisse.

Von Daniel Pokraka, ARD-Studio Berlin

Satiriker Jan Böhmermann ist mit seiner Unterlassungsklage gegen das Bundeskanzleramt wegen Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an seinem sogenannten "Schmähgedicht" gegen den türkischen Präsidenten Recep Erdogan gescheitert. Das Berliner Verwaltungsgericht wies die Klage ab.

Böhmermann hatte erwirken wollen, dass Merkel ihre Kritik an seinem Gedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurücknehmen muss - sie hatte dieses "bewusst verletzend" genannt. Merkel hatte kurze Zeit später Fehler eingeräumt. Zur Urteils-Begründung des Verwaltungsgerichts hieß es, es bestehe nicht die Gefahr einer Wiederholung der umstrittenen Bemerkung Merkels.

Diplomatische Verwicklungen

Mit seiner "Schmähkritik“ gegen den türkischen Präsidenten Erdogan löste Jan Böhmermann vor drei Jahren diplomatische Verwicklungen aus. Juristische Schritte wurden eingeleitet - dann ging Böhmermann in die Offensive. Chronologisch liefen die Ereignisse folgendermaßen ab:

31. März 2016: In Böhmermanns Sendung bei ZDF Neo geht es um Pressefreiheit - und darum, dass Satire fast alles darf. Dann sagt Böhmermann: "Was jetzt kommt, das darf man nicht machen. Wenn das öffentlich aufgeführt wird, das wäre in Deutschland verboten."

Jan Böhmermann liest dann sein selbstverfasstes Gedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan vor. Die inzwischen berüchtigte "Schmähkritik" - über Erdogans Intellekt und seine Genitalien, über Unzucht mit Tieren und so weiter. Böhmermanns Publikum ist begeistert - Präsident Erdogan schwer beleidigt.

3. April 2016: Angela Merkel schaltet sich ein. Die Türkei garantiert der Kanzlerin in dieser Zeit, dass Flüchtlinge nicht in Richtung Europa weiterziehen können.

Merkel telefoniert mit dem damaligen türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu über das Böhmermann-Gedicht. Dann lässt die Kanzlerin über ihren Sprecher Steffen Seibert ausrichten, die beiden hätten darin übereingestimmt, dass Böhmermanns Text "bewusst verletzend" angelegt gewesen sei.

Eine Bewertung, für die Merkel deutlich kritisiert wird - und die der Anlass für den heutigen Gerichtstermin war.

12. April 2016: Böhmermann bekommt Polizeischutz. Die Polizei hält eine Attacke von Erdogan-Anhängern auf den Kabarettisten für so wahrscheinlich, dass sie Böhmermann und dessen Familie knapp zwei Wochen lang im Auge behält.

22. April 2016: Merkel gesteht einen Fehler ein. Die Kanzlerin sagt, sie ärgere sich darüber, dass sie Böhmermanns Schmähkritik über Erdogan als "bewusst verletzend" bezeichnet hat. Denn damit sei der Eindruck entstanden, ihre persönliche Bewertung sei in der Sache von Belang. Das sei "im Rückblick betrachtet ein Fehler". Ein Eingeständnis, mit dem sich Böhmermann nicht zufrieden gibt.

3. Mai 2016: Böhmermann gibt der Zeitung "Die Zeit" ein Interview und sagt über die Kanzlerin unter anderem, sie habe sich mit ihrem Urteil öffentlich blamiert. Wie Böhmermann Merkels Rolle wirklich beurteilt, wird in dem ironischen und schriftlich geführten Interview allerdings nicht klar.

17. Mai 2016: Das Landgericht Hamburg erklärt Teile von Böhmermanns Gedicht für unzulässig. Ein Urteil, das später vom Oberlandesgericht bestätigt wird.

4. Oktober 2016: Strafrechtlich ist Böhmermann aus dem Schneider. Die Staatsanwaltschaft Mainz stellt ihr Verfahren ein. Eröffnet worden war es wegen des sogenannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen.

Der Paragraf stellt die Beleidigung hochrangiger Vertreter ausländischer Staaten unter eine höhere Strafe als sonstige Beleidigungen. Die Höchststrafe beträgt drei Jahre. Inzwischen ist der Majestätsbeleidigungs-Paragraf abgeschafft - wegen der Erfahrungen im Fall Böhmermann.

5. September 2017: Jetzt droht Böhmermann mit einer Klage - gegen Kanzlerin Merkel. Es geht um Merkels Einschätzung im April 2016, Böhmermanns Gedicht sei bewusst verletzend gewesen. "Eine Vorverurteilung", findet Böhmermann. Sein Anwalt verlangt von Merkel, die Äußerung zurückzunehmen.

1. April 2019: Die Klage ist eingereicht. Böhmermann will der Kanzlerin untersagen lassen, öffentlich zu erklären, dass sein Erdogan-Gedicht "bewusst verletzend" sei. Zwei Wochen später - also heute - urteilte das Berliner Verwaltungsgericht und wies die Klage des Satirikers ab.

Chronologie einer "Schmähkritik": Böhmermann gegen Merkel
Daniel Pokraka, ARD Berlin
16.04.2019 11:14 Uhr

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