Bundesnachrichtendienst | Bildquelle: dpa

Bundesanwaltschaft ermittelt BND-Spione für China im Einsatz?

Stand: 27.06.2020 03:02 Uhr

Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen gegen einen 74-Jährigen und seine Frau eingeleitet. Sie sollen nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios für einen chinesischen Geheimdienst und den BND spioniert haben.

Von Michael Götschenberg, ARD-Sicherheitsexperte

Das Taxi ist schon vorgefahren am frühen Morgen des 23. November, um Dieter W. und seine Frau Andrea D. (Namen von der Redaktion geändert) zum Münchner Flughafen zu fahren. Doch dazu kommt es nicht mehr: Plötzlich rasen mehrere Polizeifahrzeuge heran, Ermittler des bayerischen Landeskriminalamts präsentieren dem Ehepaar einen Durchsuchungsbeschluss.

Sie durchsuchen das Gepäck, durchkämmen das Haus, beschlagnahmen sämtliche Datenträger, sowie Hunderte Dokumente. Erst am späten Abend sind die Beamten fertig. Der Vorwurf: Spionage für einen chinesischen Geheimdienst.

Der Zugriff der Ermittler gerade an diesem Morgen ist kein Zufall: Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios will das Ehepaar nach China reisen, um sich in Macao mit seinen chinesischen Führungsoffizieren zu treffen.

Jahrelang Informationen an BND geliefert

Dass Dieter W. ein Spion ist, steht außer Frage. Tatsächlich hatte W. jahrzehntelang ein Doppelleben geführt. Die meiste Zeit spionierte er allerdings nicht für die Chinesen, sondern für den Bundesnachrichtendienst (BND). Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus Sicherheitskreisen.

W. und seine Frau waren dabei selbst nie Mitarbeiter des BND, aber sie wurden vom deutschen Auslandsnachrichtendienst als "nachrichtendienstliche Verbindungen" geführt. Das heißt, sie haben den BND mit Informationen beliefert und wurden dafür bezahlt. Und das über einen beachtlichen Zeitraum: W. ist 74 Jahre alt und arbeitete knapp 50 Jahre lang als Quelle für den BND. In der Spätphase der Zusammenarbeit stieg seine Frau mit ein. Jenseits einer braven bürgerlichen Existenz verfolgten die Beiden konsequent eine andere, geheime Agenda.

Exklusive Kontakte durch Stiftungsarbeit

Im öffentlichen Teil seines Lebens arbeitete Dieter W. bei der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung in München. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios fing er Anfang der 1980er-Jahre bei der Stiftung an und war dort bis zu seiner Pensionierung in leitender Funktion beschäftigt. Sein Job ermöglichte ihm zahlreiche, zum Teil längere dienstliche Aufenthalte im Ausland - auch als Gastdozent, darunter in der Sowjetunion beziehungsweise Russland, auf dem Balkan, Südafrika und Südasien.

Zugang zu Staatsgeheimnissen dürfte Dieter W. zwar nicht gehabt haben, aber die Einblicke und Kontakte, die er und schließlich auch seine Frau über ihr professionelles Netzwerk hatten, waren offenbar so exklusiv, dass sie für den BND wertvolle Quellen waren. Auch innerhalb des Dienstes war W. viele Jahre lang bestens vernetzt. Dem Vernehmen nach ging er beim BND ein und aus, während er bei der Seidel-Stiftung beschäftigt war, und hatte Kontakte bis hoch in die Leitungsebene in Pullach.

Spionage auch noch nach der Pensionierung

Nach seiner Pensionierung war W. mit dem Spionagegeschäft noch lange nicht fertig. Neue Operationsbasis für ihn und seine Frau wurde ein Thinktank: W. wurde Direktor eines neu gegründeten Instituts. Das Institut ist der Redaktion namentlich bekannt. Mit dieser neuen Funktion ausgestattet, reiste das Ehepaar von einer internationalen Konferenz zur anderen und belieferte den BND weiterhin mit Informationen.

In einer Außenstelle des Instituts im europäischen Ausland wurden auch eigene Veranstaltungen und Seminare durchgeführt, bei denen Referenten und Teilnehmer "abgeschöpft" wurden, wie es im Geheimdienstjargon heißt.

Ob der Thinktank selbst eine Idee oder gar eine Gründung des BND war, will der Bundesnachrichtendienst nicht kommentieren. Auch andere Fragen zur Verbindung von Dieter W. und Andrea D. mit dem BND beantwortet der Dienst nicht. Auf Anfrage teilte der BND lediglich mit, er nehme "zu Angelegenheiten, die die operative Arbeit betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung". Auch Dieter W. will sich nicht äußern.

Kontaktaufnahme durch chinesischen Geheimdienst?

Auch Reisen nach China standen bei Dieter W. und seiner Frau immer wieder auf dem Programm. So auch zur Tongji-Universität in Shanghai. Dort kam es nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios schließlich zu einem Anbahnungsversuch durch einen chinesischen Geheimdienst. W. stand kurz vor seiner Pensionierung.

In Sicherheitskreisen heißt es, es sei keine Seltenheit, dass chinesische Geheimdienste versuchten, Personen zu rekrutieren, die am Ende ihrer beruflichen Tätigkeit stehen. Häufig gehe es bei den Betroffenen um Aufmerksamkeit und Wertschätzung und nicht unbedingt um finanzielle Interessen. Und häufig bemerken sie zunächst auch gar nicht, worum es geht.

Paar hält sich für unschuldig

Dieter W. und seine Frau haben dies sehr wohl verstanden. Die Chinesen statteten sie schließlich mit einem Laptop und mit Software aus, um verschlüsselt Informationen zu übermitteln. Unklar ist, ob die Chinesen von ihrer Verbindung zum BND gewusst haben. Den Ermittlern sagte W., er habe dem BND vom Anbahnungsversuch der Chinesen berichtet. Der BND, so behauptet er, habe ihn sogar angewiesen, den Kontakt zu den Chinesen aufrechtzuerhalten.

Ziel der Chinesen war es demnach, W. auf den Weltkongress der Uiguren anzusetzen. Die Uiguren sind eine ethnische Minderheit in China, die massiven Repressalien ausgesetzt ist. Die Exil-Vertretung der Uiguren - der sogenannte Weltkongress - sitzt in München. W. und seine Frau behaupten, sie hätten sich darauf nicht eingelassen. Schließlich kam es aber zu einer Zusammenarbeit bei anderen Themen.

Welchen Wert das hatte, was das Ehepaar den Chinesen lieferte, ist unklar. Geld soll keine Rolle gespielt haben, lediglich Reisekosten seien erstattet worden. Dieter W. und Andrea D. halten sich deshalb für unschuldig. Doch offenbar hat das Ehepaar dem BND im Laufe der Jahre nicht mehr von den Kontakten zu den Chinesen berichtet.

Rolle des BND unklar

Auf die China-Kontakte des Ehepaars wurde schließlich das Bundesamt für Verfassungsschutz aufmerksam. Die Spionageabwehr des Verfassungsschutzes übergab den Fall an die Bundesanwaltschaft und das bayerische Landeskriminalamt. Dort dauern die Ermittlungen nach ARD-Informationen an.

Der Fall steht exemplarisch für den strategischen Ansatz chinesischer Geheimdienste, heißt es in Sicherheitskreisen. Neben Angriffen in der virtuellen Welt setzten diese beharrlich auf die Anwerbung menschlicher Quellen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens.

Der Fall Dieter W. ist dennoch alles andere als banal. Insbesondere aufgrund seiner engen Verbindung zum BND. Der BND intervenierte nicht, was er hätte tun können, um seine Quelle zu schützen. Der Dienst nahm damit in Kauf, dass im Zuge der Ermittlungen auch ein Teil seines operativen Geschäfts öffentlich werden könnte. Der Fall, heißt es in Sicherheitskreisen, wiege jedoch zu schwer.

BND-Spione sollen für China spioniert haben
Michael Götschenberg, ARD Berlin
26.06.2020 20:55 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 27. Juni 2020 um 07:50 Uhr auf B5 aktuell.

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