Satellitenschüsseln des Ionosphäreninstituts des Bundesnachrichtendienstens (BND) bei Rheinhausen | Bildquelle: picture alliance / dpa

Bericht des Unabhängigen Gremiums Wenn BND-Kontrolleure nicht kontrollieren können

Stand: 07.12.2017 17:00 Uhr

Sie sollen die Überwachungsarbeit des BND überwachen - eigentlich. Doch die Kontrolleure des neu eingesetzten Unabhängigen Gremiums sind frustriert: In ihrem ersten Bericht kritisieren sie nach Informationen von NDR, WDR und SZ, dass sie in ihrer Arbeit stark gehindert werden.

Von Reiko Pinkert, NDR

Es ist ein ernüchterndes Ergebnis, zu welchem das Unabhängige Gremium, das prüfen soll, ob Überwachungsmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes (BND) zulässig sind, in seinem ersten Bericht kommt: Es sieht sich nicht in der Lage seinen Auftrag zu erfüllen, weil den Kontrolleuren Einblicke verwehrt werden.

In dem Bericht kritisieren die Kontrolleure nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung", dass ihnen nur unzureichender Zugang zu Informationen gewährt wurde. Die Mitglieder des Gremiums schreiben, dass sie so ihren "gesetzgegebenen Auftrag" nicht erfüllen können.

Neues Kontrollgremium der Geheimdienste kann nicht kontrollieren
tagesschau 17:00 Uhr , 07.12.2017, Reiko Pinkert, Mareike Aden, NDR

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Als Beispiel führen sie in ihrem 39-seitigen Bericht die Überwachung von Bürgern aus drei EU-Ländern an. Hier bemängeln die Kontrolleure, dass ein mögliches Fehlverhalten des BND überhaupt nicht angemessen überprüft werden konnte, da dieser keine ausreichende Einsicht in die Vorgänge gestattet habe. Wie es heißt, sollen auch die Kontrollbesuche beim BND in Pullach und Rheinhausen für die Mitglieder des Gremiums frustrierend gewesen sein. Im baden-württembergischen Rheinhausen findet die Satelliten-Aufklärung des Auslandsnachrichtendienstes statt. Dort wollte man die Kontrolleure gar nicht erst reinlassen.

BND entscheidet, was bewertet wird

Das Unabhängige Gremium besteht aus zwei Bundesrichtern und einem Bundesanwalt, ist beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe angesiedelt und wurde mit dem neuem BND-Gesetz im März 2017 installiert. Es soll unter anderem stichprobenartig überprüfen, ob sich der BND mit seinen Suchbegriffen bei der Überwachung von Telekommunikation von Nicht-Deutschen im Ausland an die gesetzlichen Vorgaben hält. Halbjährlich sollen die Ergebnisse in einen Bericht einfließen.

NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" haben den Bundestagsabgeordneten der Linken, André Hahn, mit wesentlichen Inhalten des Berichtes konfrontiert. Für ihn zeigt sich, dass sich seine Befürchtungen offenbar bewahrheitet haben. Nämlich, dass "man dem Unabhängigen Gremium auch nicht mehr gibt, als etwa einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss". Die Richter stünden vor demselben Dilemma wie das parlamentarische Kontrollgremium: Sie könnten nur das bewerten, was der BND ihnen vorlegt und das liege in der Hand des Dienstes selbst. Hahn fordert außerdem, dass die Ausland-Ausland-Aufklärung zukünftig vom Parlament kontrolliert werde und warnt vor einer Zersplitterung der Aufsicht.

Klaus-Dieter Fritsche und Clemens Binninger | Bildquelle: dpa
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Der Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes, Fritsche (hier links) soll Abgeordnete des Gremiums zur absoluten Vertraulichkeit ermahnt haben.

Auch auf Seiten der geschäftsführenden Regierungsfraktionen wurde Kritik laut. "Die Hindernisse, die es aus Sicht der Bundesrichter ganz offenbar gegeben hat, muss man besprechen und dann einfach aus dem Weg räumen", sagte SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch. Er verteidigte die Arbeit der Richter - diese machten eine "wahnsinnig aufwendige Tätigkeit, die wir Abgeordnete gar nicht leisten können." 

Zu Vertraulichkeit ermahnt

Der Bericht des Unabhängigen Gremiums wurde jetzt Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums und dem Kanzleramt zur Verfügung gestellt. Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes, soll die Abgeordneten des Kontrollgremiums zu absoluter Vertraulichkeit in Bezug auf den Bericht ermahnt haben. Sollte der Bericht an die Öffentlichkeit dringen, könne dies auch strafrechtliche Konsequenzen haben, soll Fritsche gesagt haben.

Ein Regierungssprecher teilte auf Anfrage mit, dass "die unbefugte Weitergabe des Berichts und der darin enthaltenen Informationen auch einen "Geheimschutzverstoß" darstelle. Darüber hinaus würde das Bundeskanzleramt und der BND die Arbeit des Unabhängigen Gremiums vollumfänglich unterstützen. Zu weiteren Einzelheiten äußere man sich jedoch lediglich gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium.

BND schon früher in der Kritik

Bereits in der Vergangenheit wurde der BND scharf für seine Arbeit kritisiert. Die Datenschutzbeauftragte des Bundes, Andrea Voßhoff, erhob im September 2016 massive Vorwürfe gegen den Auslandsnachrichtendienst und sprach von "systematischen Gesetzesverstößen". "Der BND hat meine Kontrolle rechtswidrig mehrfach massiv beschränkt. Eine umfassende, effiziente Kontrolle war mir daher nicht möglich", so Voßhoff damals.

Die Vorsitzende, des Unabhängigen Gremiums, Gabriele Cirener, ist für kommenden Mittwoch ins parlamentarische Kontrollgremium geladen. An diesem Tag wird der Bericht auf der Tagesordnung stehen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Dezember 2017 um 17:00 Uhr.

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