Der Schriftzug "Bundesnachrichtendienst" an der Zentrale in Berlin | AFP

Bundesverfassungsgericht BND-Gesetz auf dem Prüfstand

Stand: 14.01.2020 04:37 Uhr

Darf der Bundesnachrichtendienst die Kommunikation von Ausländern im Ausland nahezu uneingeschränkt und ohne Anlass überwachen? Das überprüft ab heute das Bundesverfassungsgericht.

Von Kolja Schwartz und Frank Bräutigam, ARD-Rechtsredaktion

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist dafür da, Erkenntnisse über das Ausland zu sammeln, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für Deutschland sind. Zum Beispiel über politische, wirtschaftliche und militärische Verhältnisse einzelner Staaten. Aber auch zur Aufklärung terroristischer und krimineller Strukturen. Diese Informationen gibt der BND an die Bundesregierung weiter, die dann entsprechend handeln kann.

Kolja Schwartz
Frank Bräutigam

Zum Beispiel, um außenpolitische Entscheidungen zu treffen, zum Schutz der Bundeswehr oder von Botschaften im Ausland. Das Auswärtige Amt nutzt die Informationen auch, um im Ausland entführte Bundesbürger frei zu bekommen oder auch einfach, um Reisewarnungen auszusprechen.

NSA Hauptgebäude in Fort Meade, Maryland, USA | dpa

NSA-Hauptgebäude in Fort Meade, Maryland. Die Überwachung durch den US-Nachrichtendienst brachte auch Praktiken des BND ans Tageslicht, die zum BND-Gesetz führten. Bild: dpa

Snowden-Enthüllungen sorgten für neues BND-Gesetz

Im Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA zeigte sich allerdings, dass der BND zum Teil ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage handelte. Am 1. Januar 2017 trat deshalb ein neues BND-Gesetz in Kraft.

Ob dies mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wird jetzt vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Nach dem Gesetz darf der BND vor allem von Deutschland aus Informationen über Ausländer im Ausland sammeln und auswerten. Es geht also ausschließlich um die Kommunikation von Ausländern untereinander, die auch im Ausland geschieht. Diese darf der BND nach dem umstrittenen Gesetz allerdings ohne konkreten Anlass überwachen. Der BND ist die einzige deutsche Behörde, die solche Befugnisse hat. Dafür werden E-Mails, Textnachrichten und Telefonate nach bestimmten Begriffen durchsucht. Angezapft werden die Datenströme etwa am deutschen Internet-Knoten in Frankfurt.

Beschwerdeführer sehen Grundgesetz verletzt

Eine Reihe von im Ausland lebenden ausländischen Journalisten, die Organisation "Reporter ohne Grenzen" und ein deutscher Rechtsanwalt, der für ein Menschenrechtsbüro in Guatemala tätig ist, haben gegen diese Praxis in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt. Ihrer Auffassung nach ist Artikel 10 des Grundgesetzes verletzt. Der schützt das so genannte Fernmeldegeheimnis, soll also vor der Überwachung der Kommunikation durch den Staat bewahren beziehungsweise ihr sehr enge Grenzen setzen.

Unter den Klägerinnen ist zum Beispiel die aserbaidschanische Journalistin Khadija Ismyilova. Sie recherchiert unter anderem zu Korruptionsfällen im staatlichen und wirtschaftlichen Bereich in Aserbaidschan. An den Recherchen bestehe ein erhebliches Interesse der Bundesrepublik. Die Wahrscheinlichkeit sei deshalb sehr hoch, dass sie vom BND überwacht werde. Missstände könnten also unerkannt bleiben, weil sich keiner mehr traue, sich an Journalisten zu wenden, so das Argument der Kläger. Auch die Kooperation des Bundesnachrichtendienstes mit anderen Nachrichtendiensten und die Weitergabe von Informationen untereinander wird von den Klägern angegriffen.

Trennung zwischen Deutschen und Ausländern nicht einwandfrei möglich

Ziel der Verfassungsbeschwerde sei es nicht, jede Form der Überwachung zu verhindern. Notwendig sei es aber, die Maßnahmen an konkrete Verdachtsmomente zu knüpfen. Außerdem brauche es einen besonderen Schutz für besonders sensible Berufsgruppen wie Ärzte oder Journalisten. Es sei zudem technisch nicht möglich, Deutsche von Ausländern bei der Datenerfassung sorgfältig zu trennen, so die Kläger.

Die Befürworter des Gesetzes argumentieren hingegen, die Auslandsaufklärung sei enorm wichtig für die Sicherheit Deutschlands. Die Berufsbezeichnung "Journalist" sei nicht geschützt, so dass man nicht unterscheiden könne zwischen wirklichen Journalisten und solchen, die sich nur als solche ausgeben würden. Technische Fehler bei der Datenerhebung, die man in der Tat nicht ausschließen könne, würden nicht ausgewertet, sondern aussortiert und vernichtet.

Gilt das Grundgesetz überhaupt für Ausländer im Ausland?

Die Bundesregierung ist zudem der Meinung, dass sich die Beschwerdeführer gar nicht auf das Grundgesetz berufen können. Denn dieses biete keinen weltweiten Schutz für alle Ausländer und es führte zu weit, gelte das Grundgesetz auch in diesen Fällen. Die Beschwerdeführer argumentieren hingegen: Hier handelt der deutsche Staat, also gebe es keinen Grund, warum er sich nicht an das Grundgesetz halten müsse.

Artikel 10 des Grundgesetzes ist ein so genanntes Jedermannsgrundrecht, es gilt also nicht nur für Deutsche. 1999 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Artikel auch greifen kann, wenn eine im Ausland stattfindende Kommunikation durch Erfassung und Auswertung im Inland geschieht. Offen gelassen hat das Gericht damals aber ausdrücklich, ob das auch für die Kommunikation zwischen Ausländern im Ausland gilt. Dies wird also eine Frage sein, um die es im Gericht geht.

 Der Erste Senats des Bundesverfassungsgerichts, (l-r) Susanne Baer, Stephan Harbarth, Vorsitzender des Senats, Johannes Masing und Gabriele Britz | dpa

Der Erste Senat ist zuständig für die Überprüfung des BND-Gesetzes. Dafür nehmen sich die Richter mehr Zeit als üblich. Bild: dpa

Wie das Verfahren abläuft

Die meisten Verfahren entscheidet das Bundesverfassungsgericht schriftlich per Beschluss. Mündliche Verhandlungen gibt es nur rund fünf bis zehnmal pro Jahr, sie sind also eher selten. Meist dauern sie auch nur einen Tag. Das Gericht nimmt das Thema also sehr ernst und hat vor allem noch Aufklärungsbedarf.

In den zwei Tagen im Gerichtssaal können die Beteiligten ihre Argumente vortragen. Die Richterinnen und Richter stellen ihnen Fragen. Und sie befragen die geladenen Experten, zum Beispiel den Bundesdatenschutzbeauftragten oder einen Vertreter des Chaos Computer Clubs zu diesem Thema. Ein Urteil wird es noch nicht am Ende der Verhandlung geben, sondern erst in einigen Monaten.

Über dieses Thema berichtete am 14. Januar 2020 B5 aktuell um 07:02 Uhr und die tagesschau um 09:00 Uhr.