Der Schriftzug "Bundesnachrichtendienst" an der Zentrale in Berlin | Bildquelle: AFP

BND vor Verfassungsgericht Wo sind die Grenzen der Überwachung?

Stand: 19.05.2020 05:02 Uhr

Darf der Bundesnachrichtendienst Journalisten im Ausland überwachen? Darüber entscheidet heute das Bundesverfassungsgericht in einem möglicherweise wegweisenden Urteil.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

2017 trat ein neues Gesetz für den deutschen Auslandsgeheimdienst BND in Kraft - eine Konsequenz aus der enthüllten Zusammenarbeit mit dem NSA, dem US-Auslandsgeheimdienst. Nach dem Gesetz darf der BND - von Deutschland aus - die Kommunikation von Ausländern im Ausland überwachen. Es geht also um die Kommunikation von Ausländern, die auch im Ausland stattfindet. Einen Teil der Erkenntnisse gibt der BND an befreundete ausländische Geheimdienste weiter.

Klage von Journalisten

Dagegen haben ein Rechtsanwalt, die Organisation Reporter ohne Grenzen und mehrere Investigativ-Journalisten geklagt. Die Journalisten gehen davon aus, dass auch sie vom BND überwacht werden. Sie befürchten, dass der deutsche Geheimdienst heikle Informationen weitergibt, die ihnen oder ihren Informanten Schwierigkeiten bereiten könnten. Der Jurist Ulf Buermeyer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte erläutert, warum absolute Vertraulichkeit für die Journalisten so wichtig ist.

"Ohne das Vertrauen von Menschen, wenn sie mit der Presse sprechen, gibt es keine Nachrichten. Ohne das Vertrauen in den Geheimnisschutz der Presse werden sich Menschen nicht an die Presse wenden. Gerade in der Demokratie ist das sehr gefährlich. Denn ohne Recherchemöglichkeiten kann die Presse nicht über Missstände berichten."

Gefoltert oder verhaftet

Für Journalisten sei die Abhörpraxis sehr bedrohlich, so Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. Seine Organisation müsse häufig ausländischen Journalisten beistehen, die Ärger mit der Staatsgewalt bekommen, oft nachdem sie abgehört wurden oder ihre Internetnutzung kontrolliert wurde. 

"Das heißt, sie wurden gefoltert, weil sie vorher durch Überwachung aufgespürt wurden. Sie wurden verhaftet, weil sie vorher überwacht wurden. Im schlimmsten Fall mussten sie das Land verlassen."

Bundesnachrichtendienst | Bildquelle: dpa
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Bürgerrechtler und Journalisten fordern eine engmaschigere Kontrolle der Überwachungsbefugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND).

Braun: Stolz auf das BND-Gesetz

Während der Verhandlung im Januar verteidigte dagegen der Chef des Kanzleramts Helge Braun die Praxis des BND. Die Regierung müsse schnell und umfassend eigene Erkenntnisse aus Krisengebieten bekommen. 

"Wir sind stolz auf das BND-Gesetz, das wir haben, weil es international im Vergleich kaum ein Gesetz gibt, das so ausgefeilt auf den Schutz Betroffener Rücksicht nimmt, und zwar weltweit. Wir sind da ein vorbildlicher Staat. Wir haben ein gutes Gesetz, und gleichzeitig haben wir sichergestellt, dass unsere Aufklärung auch effektiv ist, dass wir die Informationen bekommen, die wir für die Sicherheit unserer Bürger brauchen."

Fernmeldegeheimnis und Pressefreiheit

In seinem Urteil muss das Bundesverfassungsgericht zunächst die bisher ungeklärte Frage beantworten, ob sich Ausländer, die im Ausland leben, überhaupt auf die deutschen Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit berufen können. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Richter diese Frage bejahen werden. Außerdem dürfte es sehr wahrscheinlich sein, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichten wird, die Vorschriften zu verschärfen - damit die Grundrechte besser geschützt und der BND besser kontrolliert wird.

Aktenzeichen 1 BvR 2835/17

BVerfG: BND-Abhören im Ausland - Urteil erwartet
Klaus Hempel, SWR
19.05.2020 07:41 Uhr

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Über dieses Thema berichte die tagesschau am 19. Mai 2020 um 09:00 Uhr.

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