Das Siegel des Bundesnachrichtendienstes | Bildquelle: dpa

Kritik der Datenschutzbeauftragten "Systematische Gesetzesverstöße" des BND

Stand: 01.09.2016 18:14 Uhr

Der BND steht seit den Snowden-Enthüllungen in der Kritik. Nun erhebt mit der Datenschutzbeauftragten auch eine Bundesbehörde massive Vorwürfe: In Bad Aibling habe es "systematische Gesetzesverstöße" gegeben. Die Opposition spricht von Regierungsversagen.

Von Antonius Kempmann, Reiko Pinkert und Jan Lukas Strozyk

"Der BND hat ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und systematisch weiter verwendet." So deutlich rechnet die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff mit dem Nachrichtendienst ab. Voßhoff ist die oberste Hüterin im Land, wenn es um persönliche Daten und deren Erfassung durch Behörden, Ämter oder Geheimdienste geht.

In dieser Funktion hat sie untersucht, wie der Bundesnachrichtendienstes (BND) Telekommunikationsdaten überwacht. Ihre Erkentnisse flossen in ein Gutachten ein. Das geheime Schriftstück konnten NDR und WDR einsehen. Es ist datiert auf März 2016 und listet auf 60 Seiten ausführlich auf, wie der BND nach Ansicht der Datenschutzbeauftragten systematisch und regelmäßig gegen Grundrechte verstößt. Allein 30 Mal fällt der Begriff "rechtswidrig" im Zusammenhang mit den Abhöraktionen des BND.

Andreas Voßhoff
galerie

Das geheime Gutachten der Datenschutzbeauftragten Voßhoff könnte für politischen Sprengstoff sorgen.

Ein verheerendes Urteil für den BND

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte im April berichtet, dass Voßhoff sich vom BND massiv blockiert sah und dass sie die Abhör-Vorgänge des Geheimdienstes für teilweise verfassungswidrig hält. Die Details des Gutachtens sind für den BND verheerend: Voßhoff hat demnach zwölf Gesetzesverstöße in sieben Arbeitsfeldern ausgemacht. Die Probleme begannen offenbar schon mit dem Wunsch, die Arbeit des Dienstes überprüfen zu wollen - wie es durch das Gesetz vorgesehen ist. "Der BND hat meine Kontrolle rechtswidrig mehrfach massiv beschränkt. Eine umfassende, effiziente Kontrolle war mir daher nicht möglich", schreibt Voßhoff. "Dies sind schwerwiegende Rechtsverstöße."

Insbesondere bei der Prüfung der umstrittenen Selektoren-Listen blockierte der BND demnach die Arbeit der Beauftragten. Selektoren sind etwa Telefonnummern oder Mail-Adressen, nach denen in Datenbanken gezielt gesucht wird. Die Tatsache, dass der BND die Selektorenlisten des US-Geheimdienstes NSA offenbar weitgehend ungeprüft und anlasslos übernehme, sei zudem ein "schwerwiegender Verstoß" gegen das BND-Gesetz.

Gesetzeswidrige Selektorenlisten werden übernommen

Auch die Verwendung der NSA-Software "XKeyscore" zum massenhaften Überwachen des Internetverkehrs kritisiert Voßhoff. "In mehrfacher Hinsicht erhebt der BND durch "XKeyscore" personenbezogene Daten, die für seine Aufgabenerfüllung nicht erforderlich sind", heißt es in dem Bericht. In Stichproben habe die Datenschutzbeauftragte festgestellt, dass zu einer einzigen Zielperson "personenbezogene Daten von fünfzehn unbescholtenen Personen erfasst und gespeichert" worden sind. Dass der BND diese Daten gar nicht brauche, sei "unstreitig".

In den zwei Datenbanken namens "Scrabble" und "TND" verarbeitet der BND laut Voßhoff Selektoren-Anfragen der NSA, die ebenfalls nutzlos für die Arbeit des deutschen Nachrichtendienstes sind und die der Dienst offenbar auch nicht weiter überprüft - auch dies ist ein Verstoß gegen das BND-Gesetz.

In der Summe sind die Gesetzesverstöße laut Voßhoff so schwerwiegend, dass der BND wohl weite Teile seiner Arbeit in Bad Aibling einstellen müsste. "Nach geltendem Recht sind die in diesen Dateien gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen. Sie dürfen nicht weiter verwendet werden", schreibt Voßhoff.

Satellitenschüssel | Bildquelle: picture alliance / dpa
galerie

Eine Satellitenschüssel mit mehr als 18 Metern Durchmesser in der BND-Außenstelle Bad Aibling.

Das Ende von Voßhoffs Regierunsgfreundlichkeit?

Mitte 2013, mit der Snowden-Affäre, begannen deutsche Datenschützer, sich für die Arbeit des BND in Bad Aibling zu interessieren. Im Oktober 2014 konnte die mittlerweile in das Amt der Datenschutzbeauftragten berufene Voßhoff den dortigen Abhörstützpunkt besuchen. Schon während des Besuches sei ihr klar geworden, dass einige der Praktiken rechtswidrig seien. Monatelang habe man Nachfragen stellen müssen, um das Geflecht aus Erfassung, Speicherung und Verarbeitung von Informationen zu verstehen.

Voßhoff galt bei Amtsantritt als eher regierungsfreundlich, saß zuvor für die CDU im Bundestag und hatte in dieser Funktion für umstrittene Vorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Umso schwerer wiegt also die Deutlichkeit, mit der Voßhoff das Vorgehen des BND kritisiert.

Soll neues Gesetz die Verstöße legalisieren?

Als Antwort auf die anhaltende Kritik an dem Nachrichtendienst, auch durch die Datenschutzbeauftragten, soll nun die Rechtsgrundlage für den Dienst geändert werden. Ein Gesetzesentwurf ist bereits in den Bundestag eingebracht worden. Union und SPD sagen, der Entwurf sehe engere Regeln für die Arbeit des Dienstes vor.

Kritiker und die Opposition sehen in dem neuen Gesetz einen Versuch der Regierung, die Arbeit des BND nachträglich pauschal legalisieren zu wollen. Der Grünen-Politiker Konstatin von Notz, Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, sagte: "Der Bericht ist in der ungewöhnlichen Deutlichkeit und Schärfe seiner Beanstandungen völlig unzweideutig." Der BND habe in einem "grundrechtlich hochsensiblen Bereich krass rechtswidrig agiert" und die Bundesregierung habe durch eine nicht gerechtfertigte Geheimhaltung des Berichts versucht, die Gesetzesbrüche des BND "unter den Teppich zu kehren".

Linkspartei: Neues BND-Gesetz wirkt "absurd und irreführend"

Trotzdem sei nicht richtig, dass die Ausarbeitung auf diesem Wege an die Öffentlichkeit komme. "Wir hätten uns gewünscht, dass diese Frage im ordentlichen Verfahren geklärt wird", sagte von Notz. Der CDU-Politiker Patrick Sensburg, Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses, sieht Handlungsbedarf: "Natürlich wird der Ausschuss fragen, welche Maßnahmen der BND aufgrund des Berichts bereits getroffen hat."

Für "erschreckend" hält Ausschuss-Obfrau Martina Renner von der Linkspartei die Befunde. "Sie lassen die derzeitigen Gesetzesvorlagen der Koalition absurd und irreführend erscheinen", kritisiert sie.

Bundesregierung mauert

Das Gutachten wird auch von Journalisten der Organisation "Netzpolitik.org" ausgewertet. Sie planen, das komplette Dokument zu veröffentlichen. Das Bundeskanzleramt erklärte auf eine schriftliche Anfrage von NDR und WDR: "Zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nur gegenüber den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages." Der BND verwies in seiner Antwort auf diese Stellungnahme der Regierung.

Interview mit Konstantin von Notz, Bündnis90/ Die Grünen, zum BND-Gutachten
C. Heinmann, DLF
02.09.2016 09:50 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. September 2016 um 04:57 Uhr.

Darstellung: