Ein Polizist löst die angeklebte Hand eines Klimaschutz-Aktivisten in Berlin von der Fahrbahn. | REUTERS

"Aufstand der letzten Generation" Kritik an Blockaden durch Klimaaktivisten

Stand: 15.02.2022 18:11 Uhr

Immer wieder blockiert die Klimaschutz-Gruppe "Letzte Generation" Autobahnen. Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey und Baden-Württembergs Landeschef Kretschmann verurteilen die Aktionen - und fordern Konsequenzen.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat einen konsequenten Umgang mit den Blockadeaktionen der Klimaschutzinitiative "Aufstand der letzten Generation" gefordert. "Wenn Menschen der Meinung sind, ihren politischen Protest so zum Ausdruck zu bringen, dann überschreitet das eine Grenze", sagte die SPD-Politikerin. Sollte es dabei zu Straftaten kommen, müssten diese "konsequent verfolgt und geahndet werden".

Betroffen von den Blockaden in Berlin seien nicht nur medizinische Notfälle, sondern rund eine Million Berlinerinnen und Berliner, die sich auf dem Weg zur Arbeit oder zum Arzt befänden. "Jede Form des politischen Protests ist legitim, solange sie nicht andere massiv beeinträchtigt und nicht auch in massive gewalttätige Auseinandersetzungen führt", sagte Giffey. Dabei sei jede Protestform gleichermaßen zu behandeln: "Wenn es in dem Zusammenhang zu Straftaten kommt, muss da konsequent reagiert werden."

Rettung von Lebensmitteln und Agrarwende gefordert

Unter dem Slogan "Essen retten - Leben retten" fordert die Gruppe ein sofortiges Gesetz zum Retten von Lebensmitteln und eine Agrarwende, um Klimagase aus der Landwirtschaft zu reduzieren. Unter anderem fordern die Aktivistinnen und Aktivisten, dass große Supermärkte dazu verpflichtet werden, noch genießbares Essen zu spenden.

Seit Ende Januar blockiert die Gruppe immer wieder auch Autobahnausfahrten und andere Hauptverkehrsadern, vor allem in Berlin, aber auch in Hamburg und München. Zuletzt hatte sie auch Aktionen in Freiburg und Bayreuth angekündigt. Eine Blockade der Gruppe auf der Autobahn 5 bei Freiburg verursachte kilometerlange Staus.

Kretschmann kritisiert "schwere Rechtsverletzungen"

Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisierte die Aktionen der Initiative. Die Blockaden von Autobahnen seien "schwere Rechtsverletzungen, die man nicht rechtfertigen kann", sagte der Grünen-Politiker. Das Demonstrationsrecht gehöre zu den elementaren Rechten einer freiheitlichen Verfassung; Demonstranten müssten sich jedoch an die Gesetze halten.

Ziviler Ungehorsam sei nur möglich, wenn alle anderen Möglichkeiten der Einflussnahme ausgeschöpft seien, sagte Kretschmann. Das sei bei der "Letzten Generation" aber nicht der Fall. So gebe es eine neue Bundesregierung, die für die Fragen der Protestierer "absolut offen" sei, sagte Kretschmann. Deshalb müsse die Kampagne sich an die üblichen Regularien halten und beispielsweise Petitionen schreiben, bevor sie zivilen Ungehorsam für sich in Anspruch nehme.

Özdemir bietet Gespräch an

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bot den Mitgliedern der Klimaschutzinitiative das Gespräch an. Er sei froh, dass die Demonstrantinnen und Demonstranten "gemerkt haben, dass sie sich an uns in der Politik wenden können", erklärte Özdemir. "Schritt zwei wäre jetzt, uns einfach zu einem Gespräch einzuladen, wie das so üblich ist, wenn man am selben Strang ziehen könnte", so der Grünen-Politiker. "Dass so viele Lebensmittel weggeworfen werden, empört zu Recht viele Menschen und mich auch."

Lebensmittelverschwendung sei ein großes Problem "und gerade mit Blick auf die Klimakrise müssen wir das dringend anpacken", erklärte Özdemir. Er wolle die Lebensmittelverschwendung in der gesamten Wertschöpfungskette - vom Feld bis zum Handel - reduzieren, versicherte der Minister. Dazu sei er auch mit Justizminister Marco Buschmann im Gespräch.

Das Landwirtschaftsministerium arbeite seit Dezember "mit Hochdruck an geeigneten Maßnahmen", so Özdemir. Dazu gehörten etwa verpflichtende Reduzierungszielvorgaben oder die Erleichterung von Lebensmittelspenden.

Pferdemist im Landwirtschaftsministerium

Zuvor hatten Mitglieder der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" Pferdemist im Foyer des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Berlin ausgeschüttet. Die Aktivistinnen und Aktivisten gelangten durch einen Nebeneingang in einen Eingangsbereich des Ministeriums, wo sie Mist auf einem Teppich verteilten. Die Polizei war schnell mit einem großen Aufgebot vor Ort. Sie sprach von acht Demonstrierenden, die sich zum Teil angeklebt hätten.

Parallel protestierte eine weitere Gruppe im Justizministerium. Auf Fotos war zu sehen, wie dort Lebensmittel auf dem Boden lagen und junge Menschen Transparente zeigten. Nach Angeben der Polizei waren dort zehn Demonstrierende. Die Initiative schrieb: "Liebe Bundesregierung, eure Politik in der Klimakrise ist Mist und deshalb bekommt ihr heute auch Mist mitgebracht."