BKA zur Terrorgefahr Neun Anschläge in drei Jahren verhindert
Seit dem Terroranschlag in Berlin vor drei Jahren haben die Behörden nach eigenen Angaben neun islamistische Anschläge verhindert. Auch aktuell sind sie sensibel, wie der falsche Alarm auf dem Breitscheidplatz zeigt.
Deutsche Sicherheitsbehörden haben in den drei Jahren seit dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz nach eigenen Angaben neun islamistisch motivierte Anschläge verhindert. Allein im November seien zwei abgewendet worden, wie das Bundeskriminalamt der "Welt am Sonntag" mitteilte.
Verdacht nach falschem Alarm ausgeräumt
Nach der Räumung des Weihnachtsmarkts am Breitscheidplatz gestern Abend wegen zweier verdächtiger Männer gab die Polizei Entwarnung. Der Markt öffnete heute wie geplant wieder. Die beiden Männer seien zwei Polizisten durch ihr verdächtiges Verhalten aufgefallen. Der Verdacht, dass die beiden Männer einen "gefährlichen Gegenstand" auf dem Weihnachtsmarkt abgelegt haben könnten und einer der Männer mit einem Haftbefehl gesucht werde, habe sich letztlich aber nicht bestätigt. Es habe sich lediglich um eine "Namensgleichheit" gehandelt.
Vor fast genau drei Jahren, am 19. Dezember 2016, war der Attentäter Anis Amri mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz gerast. Bei dem Anschlag wurden zwölf Menschen getötet.
Der Leiter der BKA-Abteilung Islamistisch motivierter Terrorismus/Extremismus, Sven Kurenbach, wies in der "Welt am Sonntag" auf die erhöhte Anschlagsgefahr nach dem Tod des IS-Anführers Abu Bakr al-Bagdadi Ende Oktober hin. In radikalislamistischen Kreisen sei vermehrt zum Terror im Westen aufgerufen worden. "Der Trend geht dabei zu Anschlägen mit einfachen Tatmitteln. Schusswaffen spielten bei Anschlagsplanungen hierzulande zuletzt weniger eine Rolle", sagte Kurenbach.
Die USA hatten Ende Oktober den Tod des IS-Anführers Abu Bakr al-Bagdadi bekanntgegeben. Bild: AFP
Festnahmen im November
Bei zwei vereitelten Anschlägen im November handelt es sich dem Bericht zufolge um Festnahmen in Offenbach und Berlin. In Offenbach durchsuchten am 12. November 170 Beamte drei Wohnungen und nahmen einen 24-jährigen Deutschen fest, dem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen wird.
Eine Woche später wurde in Berlin ein Syrer festgenommen, der sich im Internet über den Bau von Bomben informiert und ausgetauscht haben soll. In beiden Fällen dauerten die Ermittlungen an, teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und die Bundesanwaltschaft mit. Insgesamt gehen die Behörden jedoch von etwas weniger islamistischen Gefährdern aus als im vergangenen Jahr.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forderte weitere Befugnisse für Ermittler im Internet. "Wir haben die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestärkt. Jetzt müssen wir ihnen die notwendigen Befugnisse geben, um Terroristen auch online entdecken und dingfest machen zu können", sagte er der "Welt am Sonntag".
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic kritisierte in dem Blatt ein "strukturelles Kooperationsdefizit der vielen Sicherheitsbehörden in unserem Föderalstaat". Das Gemeinsame Terror Abwehr Zentrum sei "noch zu sehr Beruhigungspille und Fassade". Der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, forderte eine Reform des Föderalismus im Bereich der Inneren Sicherheit.