Bundesinnenminister de Maizière

Kritik am Bundesverfassungsgericht De Maizière legt nach

Stand: 22.08.2017 11:18 Uhr

Bundesinnenminister de Maizière hat erneut Kritik am Bundesverfassungsgericht geübt - mit deutlichen Worten. Es sei nicht Aufgabe der Richter, "ständig dem Gesetzgeber in den Arm zu fallen". Er bezog sich dabei auf die Rechtsprechung zu einer Reihe von Sicherheitsgesetzen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat grundsätzliche Kritik am Bundesverfassungsgericht geübt. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, "ständig dem Gesetzgeber in den Arm zu fallen", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel".

De Maizière bezog sich bei seiner Kritik auf die Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts zu einer Reihe von Sicherheitsgesetzen. Zuletzt hatten die Karlsruher Richter am vergangenen Mittwoch das sogenannte BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Der Innenminister kritisierte die Entscheidung, weil sie den Kampf gegen den Terrorismus erschweren würde.

"Ich finde, dass ein nationaler Grundrechteschutz, so wichtig er ist, auch im Angesicht der Internationalisierung von Gefahren betrachtet werden muss", sagte de Maizière. Es werde von allen Experten anerkannt, dass ein Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden unerlässlich sei.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. April 2016 um 20:00 Uhr.

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