Leeres Klassenzimmer | Bildquelle: dpa

Nach Absage an Bildungsrat Scharfe Kritik und ein Vorschlag

Stand: 25.11.2019 17:05 Uhr

Nachdem Bayern und Baden-Württemberg dem Nationalen Bildungsrat den Rücken gekehrt haben, wird die Kritik daran lauter. Hamburgs Bildungssenator Rabe findet die Alleingänge der CDU-Länder "kaum noch erträglich".

Der angekündigte Ausstieg Bayerns und Baden-Württembergs aus dem Bildungsrat sorgt bei Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) für wenig Verständnis. Die ständigen Alleingänge der CDU-Länder in der Schulpolitik seien kaum noch erträglich, sagte der Sprecher der SPD-geführten Ressorts in der Kultusministerkonferenz. Die beiden Bundesländer hatten am Wochenende erklärt, sich nicht an dem geplanten Nationalen Bildungsrat zu beteiligen, dessen Aufbau Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Das Gremium sollte aus Vertretern von Bund und Ländern bestehen, die Empfehlungen zu vieldiskutierten Bildungsthemen aussprechen sollten.

"CSU und Grün-Schwarz tragen Bildungsrat zu Grabe"

Die Menschen wünschten sich mehr Gemeinsamkeit sowie gerechte und vergleichbare Schulsysteme in Deutschland, sagte Rabe. Aber CSU-, CDU- und grün-regierte Länder "tricksen jeden Versuch für eine vergleichbare Schulpolitik aus", kritisierte er. Der Nationale Bildungsrat sei auf Wunsch der CSU in den Koalitionsvertrag der Großen Koalition aufgenommen worden, um mehr Gemeinsamkeit in der Schulpolitik durchzusetzen. "Es ist vollkommen unverständlich, dass ausgerechnet die CSU und das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg jetzt den Nationalen Bildungsrat zu Grabe tragen."

Laut Rabe wäre es darum gegangen, in dem Bildungsrat Ideen für eine gemeinsame und zwischen den Ländern abgestimmte Bildungspolitik zu entwickeln - ohne die Bildungshoheit der Länder auszuhebeln. "Diese Chance wurde jetzt vertan."

Nationaler Bildungsrat

Den Aufbau des Nationalen Bildungsrats haben Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Er soll aus Experten und Vertretern von Bund und Ländern bestehen, die dann Empfehlungen zu viel diskutierten Problemen in Deutschland geben. Dabei soll es etwa um die Unterschiede bei der Bildung zwischen den Ländern gehen, um die Vergleichbarkeit des Abiturs oder darum, wie ein Umzug von Familien mit Schulkindern von einem Bundesland in ein anderes erleichtert werden kann. Das Vorhaben stockt aber seit einiger Zeit, auch deshalb, weil Bayern und andere Länder sich strikt gegen eine Einmischung von außen in die eigenen Bildungskompetenzen wehren.

Eisenmann: Länderstaatsvertrag

Das sieht die Stuttgarter Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) anders und wirbt für einen Länderstaatsvertrag. "Ein Staatsvertrag ist ein wirksames Instrument, um gemeinsame Standards für Schulabschlüsse oder für die Lehrerbildung in allen Ländern einheitlich und verbindlich zu regeln", teilte Eisenmann mit. Eisenmann ist Koordinatorin der unionsregierten Länder in der Kultusministerkonferenz (KMK).

Ein Nationaler Bildungsrat könne aufgrund der Länderhoheit nur Empfehlungen aussprechen, sagte Eisenmann. "Wenn aber in der Kultusministerkonferenz die Hände hochgehen, dann hätte das eine hohe Umsetzungskraft." Da einem Staatsvertrag alle Landesparlamente zustimmen müssten und dieser von allen Regierungschefs der Länder ratifiziert werden müsste, hätte das Instrument eine hohe Verbindlichkeit. Man arbeite bereits seit zwei Jahren an einem solchem Staatsvertrag, der Prozess laufe gut und konstruktiv.

Ties Rabe | Bildquelle: dpa
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Hamburgs Bildungssenator Rabe kritisiert, dass ausgerechnet die CSU und das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg den Bildungsrat zu Grabe tragen würden.

Das wiederum sieht Rabe skeptisch: "Ein Staatsvertrag aller 16 Bundesländer ist eine echte Herkulesaufgabe, da dieser so ausgehandelt werden muss, dass er am Ende von allen Länderparlamenten gleichlautend verabschiedet wird." Zu unterschiedlich seien die Interessen, Traditionen und Voraussetzungen in den Bundesländern. Die ständigen Amtswechsel in den Kultusministerien sowie mächtige Interessengruppen und Verbände in jedem Bundesland würden ihr übriges tun, sagte Rabe.

Kritik auch von Gewerkschaften

Heftige Kritik an einem möglichen Aus für den Bildungsrat kommt auch von Verbänden und Gewerkschaften. Die Vorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW, Marlis Tepe, kritisierte, dann habe Deutschland eine wichtige Chance für mehr Bildungsgerechtigkeit vertan. Es müsse dringend mehr dafür getan werden, dass Schüler unabhängig vom Wohnort und Elternhaus bundesweit den gleichen Zugang zu Bildung haben, sagte sie. Dies sei eine Grundsatzfrage - etwa bei der anstehenden Digitalisierung der Schulen, bei der Integration oder beim gemeinsamen Unterricht für Schüler mit und ohne Behinderung.

Karliczek: Länder jetzt am Zug

Nach Ansicht von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) müssen die Länder nun klären, wie sie weiter vorgehen wollen. Gleichzeitig bot sie eine weitere Zusammenarbeit an. "Wir jedenfalls sehen uns weiter in der Pflicht und reichen dazu auch gerne weiter die Hand, um unseren Anteil an der Verantwortung für Transparenz, für Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungssystem zu leisten", sagte Karliczek.

Auch Karliczek kritisierte den Ausstieg Bayerns und Baden-Württembergs: Der Bildungsrat sei keine Erfindung des Bundes. Die Länderpolitiker, "namentlich die CSU" hätten sehr aktiv am Koalitionsvertrag mitgewirkt. Sie wies Bedenken zurück, dass es sich dabei um ein Gremium handeln könnte, das den Ländern in die Klassenzimmer hineinregiert und verwies erneut darauf, dass der Rat nur beraten und nicht entscheiden sollte.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. November 2019 um 17:12 Uhr.

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