Schulkinder am Computer | Bildquelle: dpa

Bundesmittel für Schulen Länder mauern gegen Digitalpakt

Stand: 30.01.2019 12:05 Uhr

Der Digitalpakt soll es dem Bund ermöglichen, die Digitalisierung von Schulen finanziell zu unterstützen. Doch die Länder blocken ab. Sie befürchten eine "Zentralisierung der Schulpolitik".

Die Schulen in Deutschland sollen moderner werden und sich dem digitalen Zeitalter anpassen. Um das zu ermöglichen, will der Bund den sogenannten Digitalpakt beschließen. Durch den wäre es erlaubt, die Digitalisierung der Schulen durch Bundesmittel mitzufinanzieren. Doch die Bundesländer leisten Widerstand gegen den Pakt, da sie die Hoheit der eigenen Kompetenzen gefährdet sehen.

Die Länder könnten nicht akzeptieren, "wenn der Bundestag starre Mitfinanzierungsregelungen im Grundgesetz verankert und damit massiv in die Haushaltshoheit der Länder eingreift", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Insgesamt will der Bund fünf Milliarden Euro für die Modernisierung der Schulen zusteuern. Das Problem: Bildung ist Ländersache. Der Bund darf sich also nicht einmischen, auch nicht finanziell. Um die Bundesmittel zu investieren, will die Bundesregierung dieses sogenannte Kooperationsverbot lockern und dafür das Grundgesetz ändern.

"Keine Einheitsschule aus Berlin"

Doch die Länder fürchten, dass sich der Bund damit ein Mitspracherecht in der Bildungspolitik sichert. Klare Worte fand Bayerns frisch gewählter Ministerpräsident Markus Söder:

"Wir wollen keine Einheitsschule aus Berlin. Daher darf es über den Digitalpakt kein Schulrecht für den Bund geben."

Ähnlich äußerte sich Hessens Regierungschef Volker Bouffier gegenüber der "Rheinischen Post". Eine "Zentralisierung der Schulpolitik" sei ein "Irrweg", betonte er. Die Zusammenarbeit von Ländern, Städten und Gemeinden sei besser in der Lage, schulische Herausforderungen zu meistern, als eine "zentrale Verwaltung" in Berlin.

Geld auch ohne Grundgesetzänderung?

Etwas milder gestimmt zeigten sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Amtskollege aus Schleswig-Holstein, Daniel Günther. Der Digitalpakt an sich stehe nicht in der Kritik, hieß es von Kretschmann. Er hoffe, dass die Gelder für die Digitalisierung der Schulen auch ohne Grundgesetzänderung möglich wären. Er kündigte an, dass fünf Bundesländer am Abend bei der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat einen entsprechenden Antrag einreichen wollen, den Pakt von einer Grundgesetzänderung abzukoppeln.

Darauf setzt auch Armin Laschet, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. "Die Schulen warten dringlich auf Unterstützung", sagte er der "Rheinischen Post". Das Geld müsse schnell bei Schülern und Lehrern ankommen und das "geht ohne eine komplizierte Verfassungsänderung, wenn alle guten Willens sind".

NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet | Bildquelle: dpa
galerie

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet: "Das Geld muss schnell bei Lehrern und Schülern ankommen.

Protest gegen 50-50-Regelung

Günther zeigte sich sogar der Änderung des Grundgesetzes gegenüber offen, um das Kooperationsverbot zu lockern. Schleswig-Holstein habe nichts dagegen, wenn sich der Bund in die Bildungspolitik einbringe, sagte er im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Nicht akzeptieren will der CDU-Politiker hingegen die sogenannte 50-50-Regelung. Künftig sollen die Länder Investitionen, in die auch Bundesmittel fließen, finanziell mittragen - sie müssten dann genauso viel zahlen, wie der Bund zusteuert. Diese Regelung soll allerdings beim Digitalpakt noch nicht greifen. Günther kritisierte:

"Es gibt finanzschwache Länder für die es schwierig ist, einen solchen Finanzierungsanteil beizutragen. Sich die Zustimmung zu einem so wichtigen Pakt damit zu erkaufen, dass die Länder sich selbst verpflichten in Zukunft deutlich mehr finanzielle Leistungen zu tätigen, das kann man schlecht verantworten."

"Der Digitalpakt darf nicht scheitern"

Druck für eine schnelle Umsetzung des Digitalpaktes kommt von den Bildungsverbänden. Niemand habe Verständnis dafür, dass der Pakt weiter auf die lange Bank geschoben werde, sagte Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung. Die Länder kämen ohne das Geld des Bundes nicht aus.

Auch der Deutsche Städtetag forderte mehr Tempo in den Verhandlungen. "In den Schulen muss digitale Bildung mit Tablets, WLAN und digitalen Lerninhalten selbstverständlich werden", hieß es von Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Darum sei für ihn klar: "Der Digitalpakt darf nicht scheitern."

Über dieses Thema berichtete das mittagsmagazin am 30. Januar 2019 um 13:12 Uhr.

Darstellung: