Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Wirecard-Untersuchungsausschuss | REUTERS

Bilanz zum Wirecard-U-Ausschuss Trifft Scholz eine Mitschuld?

Stand: 22.06.2021 17:00 Uhr

Der Wirecard-Untersuchungsausschuss hat ein Jahr nach Bekanntwerden des Bilanzskandals seinen Bericht vorgelegt. Wer politisch verantwortlich ist, bleibt aber offen. Opposition und Union beschuldigen Finanzminister Scholz.

Jahrelang wurde der Wirecard-Konzern hochgelobt- ein innovatives Geschäftsmodell, eine fantastische Umsatzentwicklung, die Hoffnung im Dax. Und dann verschwanden praktisch über Nacht fast zwei Milliarden Euro aus der Bilanz. "Es ist ein Kriminalfall", sagt Matthias Hauer, Obmann der Union im Untersuchungsausschuss.

Und nach sieben Monaten mit Aktenstudium und Zeugenbefragungen steht für die Union auch der Hauptverantwortliche für die Milliardenpleite fest: "Die politische Verantwortung für den Wirecard-Skandal tragen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Führung des Bundesfinanzministeriums", so Hauer. Diese hätten wissentlich weggesehen, als die Gerüchte um Unregelmäßigkeiten in der Wirecard-Geschäftsführung die Runde machten.

Fabio de Masi von der Linken drückt es noch drastischer aus: "Diese Milliardenlüge, diese Illusionsfabrik Wirecard war auch nur denkbar, weil sie sich ein politisches Netzwerk organisiert haben, um darüber hinwegzutäuschen, dass da unter der Decke nicht viel war an Substanz."De Masi erinnerte an die ungezählten Anleger, die insgesamt wohl mehr als 20 Milliarden Euro an Aktienvermögen verloren hätten durch die Wirecard-Pleite.

Opposition fordert politische Konsequenzen

Auch Florian Toncar von der FDP findet, dass sich bei den Geschädigten jemand aus der Politik hätte entschuldigen sollen: "Es ist, glaube ich, ein großes Ärgernis für viele Bürger, dass es am Ende bei solchen Skandalen niemanden gibt, der sich auch hinstellt und eigene Fehler einräumt." 

Aber zurück zu Olaf Scholz. Der habe als Zeuge im Untersuchungsausschuss erhebliche Erinnerungslücken gehabt, monierten die Sprecher von Union und Oppositionsparteien. Als Kanzlerkandidat, findet Lisa Paus von den Grünen, habe sich Olaf Scholz damit nicht gerade empfohlen: "Ich finde, gerade in diesen Zeiten bräuchte Deutschland eine Führungspersönlichkeit, die eben auch Fehler einräumen kann. Und ich glaube, das ist eben etwas, das Olaf Scholz nicht gegeben ist."

Kay Gottschalk von der AfD war der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses - Union und die anderen Oppositionsfraktionen bescheinigten ihm, das Amt professionell und kollegial ausgeübt zu haben. In der Sache vermisst auch er politische Konsequenzen auf höherer Ebene. "Vor 20 Jahren wäre ein Minister zurückgetreten. Und das ist schon ein Kulturwandel, den wir hier in Deutschland erleben, der mir nicht gefällt", so Gottschalk.

SPD verteidigt Scholz

Und die SPD? Die nimmt ihren Kanzlerkandidaten aus der politischen Schusslinie. Die Vorwürfe gegen Scholz seien doch nur Wahlkampfgetöse, sagt die Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe: "Olaf Scholz trägt keine politische Verantwortung für den Wirecard-Skandal. Und die Behauptungen, die aufgestellt worden, haben sich nicht bestätigt." 

Am Freitag gibt es noch eine Bundestagsdebatte zur politischen Bewertung des Skandals - dann hat die Staatsanwaltschaft das Wort. Sie ermittelt gegen die ehemalige Geschäftsführung von Wirecard unter anderem wegen Untreue, Bilanzfälschung und bandenmäßig begangenen Betrugs. Wann es zu einem Strafverfahren kommt, ist noch nicht abzusehen.

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Moderation 22.06.2021 • 23:08 Uhr

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