Sachsen-Anhalt, Halle: Blumen und Kerzen stehen neben einer Mauer der Synagoge, dahinter steht ein Polizeiwagen, Archivbild Oktober 2019 | dpa

Kriminalstatistik Politisch motivierte Straftaten nehmen zu

Stand: 27.05.2020 09:36 Uhr

In Deutschland wurden 2019 mehr politisch motivierte Straftaten registriert - allerdings nicht in allen Bereichen. Während die Zahl der Taten aus dem rechten und linken Spektrum stieg, gingen religiös motivierte Fälle zurück.

Die politisch motivierte Kriminalität hat im vergangenen Jahr in Deutschland deutlich zugenommen. Allerdings unterscheiden sich die Entwicklungen in verschiedenen Bereichen: Während die Zahl der Straftaten, die von Tätern aus dem rechten und linken Spektrum verübt wurden, 2019 anstieg, beobachteten die Sicherheitsbehörden bei den religiös motivierten Taten einen Rückgang um mehr als 27 Prozent auf 425 Straftaten. Das geht aus der polizeilichen Kriminalstatistik hervor.

Die Zahl der von der Polizei registrierten politisch motivierten Straftaten stieg 2019 insgesamt um rund 14 Prozent auf 41.177 Taten an. Sie reichen von Beleidigung und Körperverletzung bis zu Brandstiftung und Mord. Die Zahl der Gewaltdelikte ging aber insgesamt zurück.

Deutlich mehr Straftaten gegen Juden

Mehr als die Hälfte der Taten werden rechtsextremistischen Straftätern zugeordnet, ihre Zahl stieg um rund neun Prozent. Noch deutlicher ist der Anstieg mit rund 23 Prozent bei Straftaten von Linksextremisten.

Stark angestiegen ist auch die antisemitisch motivierte Kriminalität. Die Behörden registrierten 2032 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund und einen Anstieg von 13 Prozent im Vergleich zu 2018. Bei Beleidigungen und Übergriffen auf jüdische Mitbürger und jüdische Einrichtungen kamen die Täter fast ausschließlich aus der rechtsextremen Szene. Dies gilt auch für Taten, die als islamfeindlich eingestuft werden. Ihre Zahl stieg um 4,4 Prozent auf 950 Delikte.

Richterbund für effektiveren Kampf gegen Antisemitismus

Der Deutsche Richterbund sprach sich wegen der zunehmenden antisemitischen Straftaten für einen verstärkten Kampf gegen Antisemitismus aus. "Das geplante Gesetz gegen Hass und Rechtsextremismus ist angesichts zunehmender judenfeindlicher Straftaten und rechtsextremer Hetze die richtige Antwort des Rechtsstaats", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Es sei zu begrüßen, dass der Gesetzgeber die Strafverfolgung bei Hass und Hetze im Netz insgesamt verbessern und antisemitische Motive ausdrücklich als strafschärfend in das Gesetz aufnehmen wolle. "Die Gerichte schauen schon heute in jedem Einzelfall sehr genau hin, ob bei Beschuldigten antisemitische Beweggründe vorliegen und berücksichtigen das strafschärfend", sagte Rebehn. Bei den Staatsanwaltschaften gelte die Linie, Strafverfahren nicht gegen Auflagen einzustellen, sofern antisemitische Motive vorlägen.

Bei die hier berichtete Statistik handelt es sich um eine sogenannte Eingangsstatistik. Das heißt, die Straftaten werden bereits beim ersten Anfangsverdacht erfasst. Der Jahresbericht zur politisch motivierten Kriminalität wird am Mittag offiziell von Innenminister Horst Seehofer (CSU) und BKA-Präsident Holger Münch vorgestellt.

Mit Informationen aus dem ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Mai 2020 um 12:00 Uhr.