Eine Biene sammelt den Nektar einer Blume. | Bildquelle: dpa

Koalitionsvertrag Langer Weg zu mehr Schutz für Bienen

Stand: 22.03.2019 02:19 Uhr

Im Koalitionsvertrag betonen Union und SPD, dass ihnen der Schutz der Bienen besonders am Herzen liegt. Denn: Ohne Bestäubung gibt es keine Ernte. Die Umsetzung bereitet aber Probleme.

Von Birgit Schmeitzner, BR

Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit prägte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner den Satz: "Bienen sind systemrelevant". Die CDU-Politikerin gab als Maxime aus, alles vom Markt zu nehmen, was den Tieren schade. Das Freilandverbot von drei so genannten Neonikotinoiden im vergangenen Jahr war ein erster Schritt. Das Verbot wurde EU-weit auf Grundlage der so genannten Bienenleitlinie verhängt.

Bei der Leitlinie der europäischen Behörde EFSA geht es um die Risikobewertung von Pestiziden. Diesem ersten Schritt sind allerdings bisher keine weiteren gefolgt. Ganz im Gegenteil: Einige EU-Länder haben für die verbotenen Stoffe eine Notfallzulassung erteilt.

Geld versus Nachhaltigkeit

Der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner, Agrarexperte der Grünen, sieht durchaus, dass Hersteller und Landwirte legitime wirtschaftliche Interessen haben. Aber er dringt auch darauf, dass "nicht am Ende kurzfristige wirtschaftliche Interessen den Sieg davon tragen zu Lasten der Nachhaltigkeit". Ebner verweist auf die kommenden Generationen. Für sie müsse man funktionierende Ökosysteme bewahren. Dazu gehörten ausreichend strenge Zulassungsverfahren für Pestizide.

Keine einheitlichen Prüfstandards

Die Bienenleitlinie stammt aus dem Jahr 2013. Bisher konnten sich die EU-Staaten nicht darauf einigen, diese Leitlinie für die Risikobewertung von allen Pestiziden umzusetzen. Der Vorschlag der EU-Kommission läuft auf eine nicht mehr so strenge Fassung hinaus. Das allerdings verbunden mit dem Auftrag an die EFSA, den Inhalt zu überarbeiten. Zum Beispiel gibt es noch nicht genug anerkannte Prüfmethoden.

Kompromisse auf EU-Ebene

Das Bundeslandwirtschaftsministerium bedauert das Hin und Her. Staatssekretär Hermann Onko Aeikens sagt, auf EU-Ebene müsse man eben Kompromisse eingehen. Deutschland wolle aber ein Signal setzen, auch wenn es "nicht hundertprozentig unseren Wünschen und Anforderungen entspricht".

Auch das Bundesumweltministerium trägt das mit. Das SPD-geführte Ministerium ist bereit, die Bienen-Leitlinie abzuschwächen - weil dann anders als bei der ursprünglichen Version zumindest alle Mitgliedsstaaten dahinterstehen würden. Nach dem Motto: besser ein Etappenerfolg als weiter keine Einigkeit.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) | Bildquelle: dpa
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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) nannte Bienen gleich zu Beginn ihrer Amtszeit "systemrelevant".

Twitter-Beef über Pestizid-Zulassungen

In diesem Punkt liegen die beiden Ministerien also auf einer Linie. Doch das sieht ganz anders aus, wenn man sich die aktuelle Zulassung von Pestiziden in Deutschland anschaut. Da kam es in dieser Woche zu einem regelrechten Schlagabtausch auf Twitter zwischen Mitarbeitern der beiden Ministerien und nachgeordneten Behörden. Stein des Anstoßes: Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit BVL, das zum Bereich des Landwirtschaftsministeriums gehört, hat 18 Pflanzenschutzmittel befristet zugelassen.

Juristische Begründung des Landwirtschaftsministeriums

Staatssekretär Aeikens argumentiert mit den Ansprüchen der Antragsteller "auf rechtssichere Entscheidungen". Sein Ministerium habe eine andere Rechtsauffassung als das Umweltministerium, mit dem man Diskussionen darüber führe.

Das Umweltministerium spricht von einem klaren Verstoß gegen die Regeln, konkret gegen die neuen Auflagen, die das Umweltbundesamt zum Schutz der Biodiversität vorsieht. Ministerin Svenja Schulze sagte, darüber werde noch zu reden sein, "das wird auf Dauer keinen Bestand haben".

SPD verweist auf Bienen-Volksbegehren

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger aus Fürth, kann die Kritik nachvollziehen und sieht die Bundeslandwirtschaftsministerin in der Pflicht. Von den zugelassenen Produkten enthalte eines Glyphosat und ein anderes ein Neonikotinoid. Angesichts solcher Entscheidungen fordert Träger von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner, "ihren Worten auch Taten folgen" zu lassen.

Die Ministerin müsse den Vorgang aufklären und "die Behörde zurückpfeifen". Träger verweist auf den Koalitionsvertrag, der einen besseren Schutz von Bienen vorsehe. Das Volksbegehren in Bayern habe gezeigt, dass die Zustimmung dafür in der Bevölkerung riesig sei.

Zankapfel Bienenschutz und Pestizid-Zulassung
Birgit Schmeitzner, ARD Berlin
22.03.2019 06:16 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 22. März 2019 um 10:20 Uhr.

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Birgit Schmeitzner, BR

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