Sozialer Wohnungsbau in  in Freiburg | Bildquelle: picture alliance / Winfried Roth

BGH-Urteil Mehr Mieterschutz nach Immobilienverkauf

Stand: 14.11.2018 14:19 Uhr

Der Bundesgerichtshof hat den Schutz langjähriger Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen gestärkt. Wurde dem Mieter vorher ein lebenslanges Wohnrecht zugesprochen, ist der neue Vermieter auch daran gebunden.

Kommunen können beim Verkauf ihrer Immobilien Mieter wirksam gegen Kündigungen schützen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch eine Klausel im Kaufvertrag für wirksam erklärt, in der eine Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen und dem Mieter ein lebenslanges Wohnrecht zugesprochen wurde.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Stadt Bochum 2012 zahlreiche Immobilien verkauft. In den Kaufverträgen vereinbarte die Stadt ein lebenslanges Wohnrecht für Mieter und weitgehenden Kündigungsschutz - diese Garantien erhielten viele (ehemalige) Bergmannsfamilien. Nur bei schweren Pflichtverletzungen sollten Kündigungen ausgesprochen werden dürfen.

Außenaufnahme des Bundesgerichtshofs | Bildquelle: dpa
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Der BGH stärkt mit seinem Urteil die Mieter.

BGH gibt Mieter Recht

Einer der Käufer - also der neue private Vermieter - fühlte sich daran aber nicht gebunden. Er kündigte einem ehemaligen Bergmann, der schon seit 37 Jahren in der Wohnung wohnt, und klagte schließlich auf Räumung. Das Haus, in der die Wohnung sich befindet, steht in einer ehemaligen Bochumer Zechen-Siedlung.

Der Mieter wehrte sich gegen die Kündigung und bezog sich auf den Kaufvertrag. Der BGH gab ihm nun, genau wie die Vorinstanzen, recht. Die Kündigungsschutzklausel im Kaufvertrag begründe eigene Rechte des Mieters. Der Käufer könne sich auch nicht darauf berufen, dass ihn das Kündigungsverbot unangemessen benachteilige.

Weitreichende Bedeutung

Dass die Stadt Bochum langjährige Mieter schützen wollte, "ist alles andere als überraschend", heißt es in den Urteil weiter. Auch inhaltlich sei der Kündigungsschutz für langjährige Mieter in dem Siedlungshaus angemessen, sagte die Vorsitzende Richterin Karin Milger in der Urteilsbegründung. Das Urteil ist von grundlegender Bedeutung, da viele Kommunen in den vergangenen Jahren Immobilien verkauft haben.

Mit Informationen von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Aktenzeichen: VIII ZR 109/18

BGH: Kündigungsschutz für Bergmann in Bochum
Klaus Hempel, SWR
14.11.2018 14:17 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. November 2018 um 14:00 Uhr.

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