Potenzielle Mieter messen bei einer Besichtigung eine Mietwohnung aus. | dpa

Urteil zu Wohnungsrenovierungen BGH stärkt Mieterrechte

Stand: 18.03.2015 17:59 Uhr

Die Renovierung von Mietwohnungen führt oft zu Streit zwischen Mietern und Vermietern. Der BGH entschied nun zugunsten der Mieter. Wird eine Wohnung unrenoviert übergeben, sind Klauseln zu Schönheitsreparaturen ungültig.

Von Bernd Wolf, SWR-Rechtsredaktion

Die Vermieter in Deutschland haben die Pflicht, in einer Wohnung Schönheitsreparaturen durchzuführen, jahrzehntelang  selbstverständlich und systematisch auf ihre Mieter abgewälzt. Die Folge: Die wenigsten Mieter wissen heute, dass die Schönheitsreparatur eigentlich Pflicht des Vermieters ist.

Dieser Irrtum wird sich nun legen. In allen drei Fällen, die der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, hatten Vermieter ihren Mietern unrenovierte Wohnungen überlassen und sie im Mietvertrag trotzdem zu Schönheitsreparaturen verpflichtet.

"Die Renovierungsklausel benachteiligt den Mieter unangemessen. Denn er muss die Vorspuren des vorhergehenden Mieters beseitigen. Außerdem muss er dem Vermieter die Wohnung gegebenenfalls in einem besseren Zustand zurückgeben als er sie erhalten hat", sagte Dietlind Weinland, Sprecherin des Bundesgerichtshofes.

Auch die gängige Praxis, wonach Mieter bei vorzeitigem Auszug, wenn sie also kaum etwas abgewohnt haben, trotzdem per prozentualer Quote für Renovierungen aufkommen mussten, ist vorbei. Begründung: Zu intransparent.

Vertragsklauseln unwirksam

Weiterhin gilt: Stehen im Mietvertrag starre Fristen in Jahren, innerhalb derer zum Beispiel Küche oder Schlafzimmer zu renovieren sind, dann sind alle Vertragsklauseln zu Schönheitsreparaturen unwirksam.

Der Mieter kann ganz gelassen bleiben: Will er sich nicht im Guten mit seinem Vermieter einigen, kann er irgendwann ausziehen und jede Arbeit und jede Zahlung ablehnen.

Wohnung zu vermieten | null

Wenn Vermieter eine Wohnung unrenoviert an Mieter übergeben, sind Klauseln im Mietvertrag zu fälligen Schönheitsreparaturen ungültig.

Win-win-Situation

Die Vermieter argumentierten vor Gericht: Unrenovierte Wohnungen seien billiger als sie sein dürften. Eine Win-win-Situation: Der Vermieter habe verzichtet, der Mieter gespart. Jetzt aber, nach dem BGH-Urteil, sei mit steigenden Mieten zu rechnen, vermutet Anwalt Daniel Adloff. Die ab Frühsommer geltende Mietpreisbremse werde dies verhindern, so Ulf Börstinghaus, Vorstand des Deutschen Mietgerichtstages.

Versuche, Mieten zu erhöhen

Trotzdem rechnet der Mietexperte mit Versuchen, die Mieten zu erhöhen: "Ab morgen werden Vermieter wahrscheinlich versuchen, Schönheitsreparaturklauseln entsprechend den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs neu zu formulieren und - zumindest für die Fälle einer renoviert übergebenen Wohnung - dann die Abwälzung der Schönheitsreparaturen wieder wirksam vorzunehmen."

Seit 30 Jahren hat der Bundesgerichtshof die Rechtslage für Mieter, jedenfalls was die Schönheitsreparaturen betrifft, verbessert. Immer korrigierte er Vertragsklauseln, mit denen Vermieter versuchten, ihre Pflichten auf den Mieter abzuwälzen.

Az.: VIII ZR 185/14 u.a.