Eine Hand schiebt an einem Mischpult im Tonstudio einen Regler nach oben. | Bildquelle: dpa

BGH zum Urheberrecht Ist Sampling von Musik rechtmäßig?

Stand: 30.04.2020 04:47 Uhr

Wenn ein Musiker sampelt, übernimmt er Fragmente aus fremden Songs. Verstößt er damit gegen das Urheberrecht oder ist das Kunstfreiheit? Darüber entscheidet heute der BGH. Ein Überblick über den Rechtsstreit. 

Von Michael-Matthias Nordhardt, ARD-Rechtsredaktion

Was ist Sampling?

Unter Sampling versteht man die Übernahme von Original-Elementen anderer Musikstücke. Gerade im Hip-Hop ist diese Auseinandersetzung mit älteren Originalen ein gängiges Stilmittel.

Auch Hip-Hop-Produzent Moses Pelham sampelt seit vielen Jahren: 1997 bediente er sich an einem Zwei-Sekunden-Ton-Fragment aus dem Titel "Metall auf Metall" der Elektro-Pop-Band Kraftwerk. Den Beat legte Pelham in Dauerschleife unter den Song "Nur mir" von Rapperin Sabrina Setlur und machte ihn so zum prägenden Rhythmus-Element des Liedes.  

Warum wird darüber seit Jahren vor Gericht gestritten?

Pelham findet bis heute, dass er den "Musikschnipsel" einfach so in seinen Song übernehmen durfte. "Hip-Hop ist ohne Sampling nicht möglich", sagt er. "Es gibt keine Kunst im luftleeren Raum, es geht immer um die Auseinandersetzung mit anderer Kunst."

Ralf Hütter, Elektropop-Pionier von Kraftwerk, sieht das anders und verklagte Pelham. "Bei uns ist es üblich, dass man vorher fragt", sagt Hütter.

Juristisch gesehen geht es um den Konflikt zwischen der Kunstfreiheit und den Rechten, die man als Hersteller eines Tonträgers hat. Dies sind die sogenannten Urheber- und Leistungsschutzrechte: "Der Urheber eines Tonträgers hat das ausschließliche Recht, den Tonträger zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen", heißt es dazu im Urheberrechtsgesetz. Auf dieses Recht beruft sich Hütter.

Warum läuft der Rechtsstreit schon seit über 20 Jahren?

1998 fand die erste Verhandlung statt. Der Fall ging durch die Instanzen: erst Landgericht Hamburg, dann Oberlandesgericht, 2008 fiel das erste Urteil des BGH. Dann ging der Fall zurück ans Oberlandesgericht und ging ein zweites Mal zum BGH.

Im Mai 2016 schließlich entschied das Bundesverfassungsgericht - anders als die Gerichte zuvor - zugunsten von Pelham: Für die Kunst müsse das Urheberrecht auch mal zurücktreten, so die Botschaft aus Karlsruhe. Die Produzenten dürften keine "Verbotsmacht" haben, mit der sie die Schöpfung neuer Kunstwerke verhindern könnten. Es war ein Etappensieg für die Kunstfreiheit.

Die Urheberrechte und damit die Eigentumsinteressen der Musikproduzenten sahen die Richter gewahrt: Sampling führe nicht zu wirtschaftlichen Einbußen, der übernommene "Tonschnipsel" sei im Originalstück ja weiter vorhanden. Außerdem könnten Produzenten zu dreistes Sampling weiterhin verbieten lassen. Und: Der Gesetzgeber könnte eine Vergütungspflicht für die Verwendung fremder "Musikschnipsel" einführen.

Moses Pelham | Bildquelle: dpa
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Der Produzent Moses Pelham hatte 1997 eine Zwei-Sekunden-Sequenz aus einem Titel der Gruppe Kraftwerk ohne Erlaubnis kopiert und in Endlosschleife unter einen anderen Song gelegt.

Vom Bundesverfassungsgericht ging der Fall zurück zum BGH. Der sollte die Vorschriften des Urheberrechts so anwenden, dass die Leitlinien der Verfassungsrichter eingehalten werden. Doch der BGH zweifelte an, dass das Verfassungsgericht in der Sache das letzte Wort haben könne. Denn es gibt eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht, die etwas produzentenfreundlicher klingt als die Vorgaben des Verfassungsgerichts. Auf der anderen Seite steht also die EU-Grundrechtecharta, sozusagen die europäische Version der Grundrechte, in der auch die Kunstfreiheit verankert ist. Der BGH hatte 2017 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) deshalb mehrere Fragen zur Klärung des Falls vorgelegt.   

Wie hat der EuGH entschieden?

2019 entschied der EuGH in Luxemburg: "Sampling" ist in zwei Konstellationen rechtlich erlaubt. Einmal wenn das alte Audiofragment im neuen Musikstück in geänderter Form vorkommt und beim Hören nicht wiederzuerkennen ist. Dann - so die Richter - sei das neue Stück keine Vervielfältigung des alten. Und der Sampler muss nicht um Erlaubnis fragen.

Bleibt die Herkunft des "Tonschnipsels" hingegen im neuen Musikstück weiterhin erkennbar - das ist Konstellation zwei -, kann die Übernahme als Zitat erlaubt sein. Auch dann braucht der Sampler nicht um Erlaubnis zu fragen. Voraussetzung ist dabei aber, dass sich das neue Stück geistig oder musikalisch mit dem alten auseinandersetzt. Wer sampelt, muss also mit dem Original interagieren.            

Was ist nun von dem Urteil des BGH zu erwarten?

Der BGH muss mit seiner Entscheidung die Vorgaben der EuGH-Richter umsetzen. Nach der Verhandlung des Falls im Januar sieht es nicht danach aus, dass die Richter in Karlsruhe das Sampling von Pelham einfach als Zitat von Kraftwerk "durchwinken". Bleibt also die Frage, ob die Kraftwerk-Sequenz im Pelham-Song wiedererkennbar ist oder nicht. Um das klären zu lassen, könnte der BGH den Fall zurückverweisen ans Hamburger Oberlandesgericht.

Sollte Pelham verlieren, könnte der Fall dann sogar noch einmal das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Schließlich hatte er da 2016 gewonnen. So oder so: Die Grundsätze, die die Gerichte festlegen, gelten nicht nur für Moses Pelham und Hütter. Sie betreffen die Hip-Hop- und Musikszene insgesamt.

BGH: Sampling Urteil
Klaus Hempel, SWR
30.04.2020 09:08 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell Hörfunk am 30. April 2020 um 09:09 Uhr.

Korrespondent

Michael Nordhardt | Bildquelle: SWR/Alexander Kluge Logo SWR

Michael Nordhardt, SWR

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