Menschen vergnügen sich am Strand von Barcelona. | Bildquelle: dpa

BGH-Urteil Reise-Umbuchungen bleiben teuer

Stand: 27.09.2016 18:18 Uhr

Reiseveranstalter dürfen ihren Kunden auch künftig hohe Zusatzkosten berechnen, wenn sie eine Pauschalreise auf einen Ersatzteilnehmer umbuchen. Dies urteilte der BGH letztinstanzlich. Es dürfte künftig finanziell meist sinnvoller sein, von seinem Reisevertrag zurückzutreten.

Von Bernd Wolf, ARD-Rechtsredaktion

Über dieses Urteil dürfen sich Reiseveranstalter wie auch Fluggesellschaften freuen. Bedeutet es doch, dass wenn ein Kunde aus Verhinderung seinen Reisevertrag an einen Dritten abgeben will, man diesem verhinderten Reisenden alle möglichen Kosten berechnen kann.

"Nach dem Gesetz kann der Reiseveranstalter die Mehrkosten verlangen", machte Dietlind Weinland, Presserichterin des BGH, deutlich. Dies betreffe nicht nur Verwaltungskosten, etwa für die Umschreibung der Unterlagen. "Wenn die Buchung eines neuen Fluges erforderlich ist, weil das ursprüngliche Ticket nicht übertragbar ist, dann sind auch das Kosten, die für den Reiseveranstalter erstattungsfähig sind", so Weinland.

Kurz vor Reiseantritt erkrankt

Der BGH verhandelte zwei Fälle, die ein Rechtsproblem darstellen. Einmal ging es um eine Reise von Berlin nach Dubai, im anderen Fall um eine Reise von Hamburg nach Phuket.

Zwei Tage vor dem Abflug wird der Pauschalbucher krank. Er fragt beim Reiseveranstalter nach, ob jemand anderes den Reisevertrag übernehmen kann. Der antwortet: "Ja, aber nur mit neuen Tickets für andere Flüge oder einem Upgrade von Economy auf Business - und nur mit Mehrkosten." Die Mehrkosten sind so groß, dass die Kunden ablehnen und vom Reisevertrag zurücktreten. Die BigXtra Touristik und die FTI behalten 90 beziehungsweise 85 Prozent des Reisepreises ein - als Rücktrittsentschädigung. Die Unternehmen zahlen zehn beziehungsweise 15 Prozent an die verhinderten Reisenden zurück.

Hotelpool in Sharm El-Sheikh: Briten werden ausgeflogen, deutsche Urlauber bleiben
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Verhindert kurz vor Reiseantritt? Das kann teuer werden. Oder der Hotelpool - wie hier in Sharm El-Sheikh - bleibt leer.

Nur, weil es wirtschaftlich keinen Sinn habe, bei eigener Verhinderung einen Ersatzmann zu bestimmen, höhle das noch lange nicht das gesetzliche Recht aus, den Reisevertrag an einen Dritten zu übertragen, so der BGH-Senat.

"Es gibt sicherlich Extremfälle, in denen das Eintrittsrecht eines Dritten keinen Sinn mehr macht. Insbesondere dann, wenn ein Linienflug gebucht ist, der nicht übertragbar ist. Dann können ganz enorme Kosten entstehen. Und jeder Reisende sollte sich dieses Risikos bewusst sein. Und nicht zu sehr auf die Möglichkeit setzen, dass gegebenenfalls ein Dritter die Reise antreten könnte", erläutert Sprecherin Weinland.

Nicht auf dem selben Sitzplatz

Ein Tomatensaft steht auf einem Klapptisch eines Flugzeugsitzes. | Bildquelle: dpa
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Der Ersatzreisende wird in einem anderen Flugzeug sitzen - vielleicht mit einem Tomatensaft?

Die Luftfahrtbranche funktioniere heute so, dass der Ersatzreisende gar nicht den Platz im Flugzeug einnehmen kann, den ihm der verhinderte Reisende überlassen will. Stattdessen wird er immer einen anderen Flug mit einem neu ausgestellten Ticket zugewiesen bekommen - das kostet. Und der Reiseveranstalter ist nicht einmal verpflichtet, für den Ersatzreisenden den kostengünstigsten Flug zu buchen.

Nach diesem Urteil dürfte es finanziell meist sinnvoller sein, bei Verhinderung von seinem Reisevertrag zurückzutreten. Dann verliert man zwar fast den gesamten Reisepreis, muss aber nicht unter Umständen mehr als das Doppelte draufzahlen.

Reiseveranstalter fürchten Zweitmarkt

Was das für das im BGB verankerte Recht bedeutet, einen anderen für sich verreisen zu lassen, erklärt Christian Zwade, Anwalt eines der Prozessverlierer: "Der Reisende muss sich darauf einstellen, dass die Ausübung des Eintrittsrechts, je näher es zum Reisebeginn hinrückt, zu erheblichen Mehrkosten führt. Die können dann ein Vielfaches des Reisepreises ausmachen. Letztendlich ist dann das Eintrittsrecht in vielen Konstellationen uninteressant."

In der Verhandlung zeigte sich, dass es den Reiseveranstaltern vor allem darauf ankommt, die Reiseübertragung - im Fachjargon als "name change" bezeichnet - zu unterbinden. Zu groß ist die Furcht vor einem zweiten Markt, auf dem andere mit dem Geschäftsmodell übertragener Reisen Gewinne machen.

Bundesgerichtshof urteilt zur Überlassung von Reiseverträgen
B. Wolf, SWR
27.09.2016 17:46 Uhr

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Die Kosten nicht auf die Allgemeinheit abwälzen

Der Vorsitzende Richter am BGH, Peter Meier-Beck, rechtfertigte das unternehmensfreundliche Urteil damit, dass es ungerecht wäre, die Kosten für die jederzeitige Übertragungsmöglichkeit von Flügen auf die Allgemeinheit abzuschieben.

Der Reiserechtsexperte und Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel merkte an, es sei eigentlich nicht Sache eines Gerichts, wirtschaftliche Überlegungen in Urteile einfließen zu lassen.

Aktenzeichen: X ZR 107/15 und X ZR 141/15

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 27. September 2016 um 17:38 Uhr

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