Fenster und Balkone eines Wohnblocks, in Frankfurt am Main.  | Bildquelle: picture alliance / Susann Prauts

BGH-Entscheidung Bindung an Sozialmieten zeitlich begrenzt

Stand: 08.02.2019 11:39 Uhr

Die Verpflichtung von Wohnungseigentümern, staatlich geförderte Sozialwohnungen verbilligt zu vermieten, kann nicht unbegrenzt gelten. Das hat der BGH entschieden. Geklagt hatte ein privater Bauherr.

Im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau können Immobilienunternehmen jahrzehntelang, aber nicht unbefristet zum Angebot von Sozialwohnungen verpflichtet werden. Das gelte auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor günstig Bauland überlassen habe. So haben die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe entschieden.

BGH-Urteil: Unbefristete Sozialbindung von Wohnungen ist unzulässig
tagesschau 20:00 Uhr, 08.02.2019, Frank Bräutigam, SWR

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Geklagt hatte eine Wohnungsbaugenossenschaft aus Hannover, die sich gegen eine alte Vertragsvereinbarung mit der Stadt Langenhagen wehrt. Demnach sollten 52 in den 1990er-Jahren errichtete Sozialwohnungen dauerhaft Sozialwohnungen bleiben.

Unbefristete Sozialbindung war nicht vorgesehen

Diese Klausel ist laut BGH unwirksam. Eine zeitlich unbefristete Verpflichtung zur Vermietung der Wohnungen an Mieter mit Wohnberechtigungsschein sei unwirksam. Der Gesetzgeber habe die unbefristete Sozialbindung nicht vorgesehen. Die Frist solle 15 Jahre nicht überschreiten.

Allerdings könne laut Gesetz auch ein "längerer Zeitraum geboten" sein, etwa wenn die Förderung des Wohnungsbaus länger dauere, entschied der BGH. Einer Wohnungsbaugenossenschaft könne aber keine Sozialbindung mehr auferlegt werden, nachdem die mit der Förderung verbundenen Vorteile aufgebraucht sind.

Das Oberlandesgericht Celle muss nun herausfinden, auf welche Laufzeit sich die Parteien damals vermutlich geeinigt hätten.

Az.: V ZR 176/17

Reaktionen auf BGH-Urteil: Mehr Sozialwohnungen gebraucht
A. Tesch, ARD Berlin
08.02.2019 15:42 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 08. Februar 2019 um 11:00 Uhr.

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