Sozialwohnungen in Frankfurt | Bildquelle: dpa

BGH-Entscheidung Sozialwohnungen - auf ewig gebunden?

Stand: 08.02.2019 03:37 Uhr

Bauherren bekommen Vergünstigungen, wenn sie neue Sozialwohnungen schaffen. Das verpflichtet sie für viele Jahre - ob auch für immer, entscheidet heute der Bundesgerichtshof.

Von Michael Nordhardt, ARD-Rechtsredaktion

Sozialwohnungen sind verhältnismäßig günstige Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen. Der Quadratmeterpreis liegt deutlich unter der jeweils ortsüblichen Miete. Eine Chance auf eine Sozialwohnung hat, wer einen Wohnberechtigungsschein vorlegen kann. Den bekommt man, wenn man mit seinem Bruttoeinkommen unter gewissen Grenzen bleibt. Diese sind in den Bundesländern unterschiedlich. In Berlin zum Beispiel sind es für Ein-Personen-Haushalte jährlich 19.200 Euro.

Wer die Wohnung dann bekommt, entscheidet der Vermieter. Der Wohnberechtigungsschein bewirkt also nicht automatisch, dass man in eine Sozialwohnung einziehen kann. Er ist vielmehr nur Voraussetzung, um sich überhaupt um eine Sozialwohnung zu bewerben.   

Viel zu wenige Sozialwohnungen in Deutschland

In Deutschland gibt es viel zu wenige Sozialwohnungen. Nach Schätzungen des Deutschen Mieterbundes fehlen bundesweit Hunderttausende. Zwischen 1989 und 2016 ist die Zahl von 3,9 Millionen auf 1,27 Millionen zurückgegangen. Das ergibt sich aus Antworten der Regierung auf mehrere parlamentarische Anfragen.

2017 sind bundesweit 26.231 neue Sozialwohnungen entstanden. Allerdings fallen weiterhin jährlich etwa 50.000 Sozialwohnungen weg. Das kommt so: Immobilienunternehmer verpflichten sich im Gegenzug für staatliche Unterstützung beim Bau, ihre Immobilien für eine bestimmte Zeit günstig zu vermieten. Nach Ablauf dieser Zeit - heute sind das oft 15 bis 30 Jahre - dürfen sie die Wohnungen dann zum Marktpreis vermieten. Dann endet die Sozialbindung und aus einer Sozialwohnung wird eine herkömmliche Mietwohnung.

Sozialwohnungen in Berlin | Bildquelle: picture alliance / Bildagentur-o
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Sozialwohnungen in Berlin-Schöneberg. Trotz staatlicher Förderung für den Bau gibt es in Deutschland immer weniger davon.

Wohnungsgenossenschaft verklagt Stadt Langenhagen

Um diesen Effekt zu verhindern, ließ sich die Stadt Langenhagen in Niedersachsen etwas einfallen: 1995 verkaufte sie Grundstücke unter Marktwert an eine Baugesellschaft und gewährte ihr zur Finanzierung des Bauprojekts obendrauf noch günstige Darlehen. Für solche Fälle - so stand es damals im Gesetz - durfte die Sozialbindung länger dauern als 15 Jahre. Also ließ sich die Stadt vertraglich zusichern, dass die 52 Wohnungen für immer günstig vermietet werden. Und nur an Mieter mit Wohnberechtigungsschein.

Dagegen wehrt sich jetzt am Bundesgerichtshof (BGH) die Wohnungsgenossenschaft, der die Wohnungen mittlerweile gehören. "Ein unbefristetes Belegrecht ist ein ewiger ökonomischer Nachteil", sagte Vorstand Günter Haese im Rahmen der Verhandlung des Falles im Januar.

"Auch ein längerer Zeitraum endet irgendwann"

Während der Verhandlung vor dem V. Zivilsenat des BGH war zu erkennen, dass die Richter einer Sozialbindung "auf ewig" skeptisch gegenüberstehen. Im Hinblick darauf, dass die damalige Regelung längere Sozialbindungs-Zeiträume als 15 Jahre zuließ, gab die Vorsitzende des Senats, Christina Stresemann, zu bedenken: "Auch ein längerer Zeitraum endet irgendwann."

Das Urteil dürfte die Laufzeit der Sozialbindung im konkreten Fall also begrenzen. Dabei könnte entscheidend sein: Auf welche Laufzeit hätten sich die Parteien geeinigt, wenn sie gewusst hätten, dass sie keine Regelung "für die Ewigkeit" treffen können? Das Urteil soll um 9.00 Uhr gesprochen werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Februar 2019 um 04:35 Uhr.

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